Demo am 25. Januar

Für das Recht auf Information - Demonstration gegen Paragrafen 219a

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Für ihre Protestaktion können die beiden Mitorganisatorinnen Kathrein Goldbach (l.) und Gesine Ahlers auf breite Unterstützung zählen. 

Verden – Frauen haben das Recht auf Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch. Am Freitag, 25. Januar, um 16 Uhr, findet daher auf dem Rathausplatz in Verden eine Demonstration gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch statt.

Nach der Begrüßung durch Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann werden verschiedene Rednerinnen zu Wort kommen. Organisiert wird die Veranstaltung von Kathrein Goldbach (SPD) und Gesine Ahlers (Grüne). Breite Unterstützung bekommen sie von der SPD, den Grünen, der FDP, den Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis, dem Kreisfrauenrat, der Frauenberatung Verden, der Gewerkschaft Verdi, der Biss-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt und dem Frauenhaus Verden.

„Es geht uns nicht um die Fristenregelung des Paragrafen 218, sondern einzig darum, dass der Paragraf 219a abgeschafft wird. Umfassende und unabhängige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch müssen öffentlich verfügbar sein. Sachliche Informationen sind keine Werbung und dürfen nicht durch das Strafgesetzbuch Paragraf 219a kriminalisiert werden“, macht Goldbach deutlich.

Die Sozialdemokratin vermutet, dass dieser Paragraf nur entstanden sei, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren. Dabei habe Pro Familia schon in den 70er-Jahren festgestellt, dass Gesetze keinen Einfluss auf die Häufigkeit der Abbrüche haben.

„Laut Pro Familia sind die psychischen Folgen der gesellschaftlichen Stigmatisierung durch die Kriminalisierung der Schwangerschaftsunterbrechung für die Frauen schlimmer, als durch den Eingriff selbst“, berichtet Gesine Ahlers. „Natürlich wollen wir nicht, dass für Abtreibungen geworben wird, aber sachliche Informationen auf der Homepage der Ärzte sind keine Werbung“, betont sie.

Die Information als Werbung zu bezeichnen, nur weil Ärzte für den Eingriff Geld bekommen, sei unlogisch, da jede medizinische Handlung Geld kostet, findet auch Kathrein Goldbach.

Besonders bedenklich sei, dass gerade die Frauen durch den Paragrafen 219a betroffen sind, die es sowieso nicht leicht haben, wie sozial benachteiligte Frauen oder Migrantinnen. Gerade sie verfügten meist über kein Netzwerk, in dem sie sich die nötigen Informationen beschaffen können.

„Die Ärzte müssen die Möglichkeit haben, sachlich darüber zu informieren, dass sie Abbrüche vornehmen und welches Verfahren sie anwenden. Das ist momentan noch strafbar und hat dazu geführt, dass immer weniger Ärzte Abbrüche vornehmen“, weiß Gesine Ahlers.

„Der sogenannte Kompromiss der Großen Koalition zum Paragrafen 219a ist keiner, hier geht es nur darum, die Formulierung zu verändern. Das Informationsverbot für Ärzte bleibt bestehen“, bringt es Kathrein Goldbach noch einmal mit Nachdruck auf den Punkt.

Die beiden Organisatorinnen rechnen zur Demonstration am 25. Januar mit bis zu 200 Teilnehmenden.

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