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Verdener Rat stellt Laubbäume vorläufig unter Schutz

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Von: Katrin Preuß

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Bäume mit einem Stammumfang von 70 Zentimetern und mehr, gemessen in einem Meter Höhe, dürfen nur mit Genehmigung gefällt werden. So sieht es die Satzung zur einstweiligen Sicherstellung vor. Unser
Bäume mit einem Stammumfang von 70 Zentimetern und mehr, gemessen in einem Meter Höhe, dürfen nur mit Genehmigung gefällt werden. So sieht es die Satzung zur einstweiligen Sicherstellung vor. Unser Bild entstand am Johanniswall. Die Bäume dort stehen demnach unter Schutz. © Katrin Preuß

Mit der Satzung zu einer einstweiligen Sicherstellung will die Mehrheit des Verdener Stadtrates sich Zeit verschaffen, um in Ruhe über eine Baumschutzsatzung beraten zu können. Jetzt dürfen erst einmal bis zum 1. Oktober keine Laubbäume gefällt oder gekappt werden, deren Stämme einen Umfang von 70 oder mehr Zentimetern haben.

Verden – Als CO2-Speicher schützen sie das Klima. Sie sind Lebensraum für Tiere. Sie spenden Schatten, verhindern, dass Orte sich zu sehr aufheizen. Und schön anzusehen sind sie sowieso: Bäume.

Die Grünen im Stadtrat möchten nun, dass die Stadt Verden eine Baumschutzsatzung erhält (wir berichteten). Und sie wollen das Budget erhöhen, aus dem die Stadt die Pflege ortsbildprägender Bäume bezuschusst. Am Dienstagabend brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der nun seinen Weg durch die zuständigen Gremien machen wird.

Gefällt werden darf aber bereits jetzt kein Laubbaum mehr, so sein Stamm einen Umfang von 70 Zentimetern und mehr hat, gemessen einen Meter über dem Erdboden. Denn die Mehrheit des Rates beschloss deren einstweilige Sicherstellung. Ausnahmen sind allerdings möglich.

Die dazugehörige Satzung gilt zunächst bis zum 1. Oktober, kann um ein halbes Jahr verlängert werden. Das, so der Hintergrund, soll Politik und Verwaltung genügend Zeit verschaffen, um über das Für und Wider einer Baumschutzsatzung zu diskutieren und zu entscheiden, ohne dass mancherorts vielleicht noch schnell Tatsachen geschaffen würden.

Bürgermeister Lutz Brockmann nannte sogar ein konkretes Beispiel. „Die meisten Bäume sind in Privatbesitz und werden auch wirklich gut gepflegt“, schickte er voraus. Neue Eigentümer würden aber oft neu denken, so Brockmann weiter. Er verwies auf zwei Grundstücke in der Innenstadt, bei denen die neuen Besitzer „keine Bindung“ zu den Bäumen hätten. Gleich mehrere sollten hier fallen.

Die Satzung über die einstweilige Sicherstellung sagt nun aus: Wer einen entsprechenden Baum auf seinem Grundstück beseitigen möchte, muss dies jetzt schriftlich bei der Stadt beantragen und begründen können. Grund für eine Fällung kann zum Beispiel eine Erkrankung des Baumes sein, oder auch, dass der Baum eine nach dem Baurecht zulässige Nutzung des betreffenden Grundstücks einschränkt.

Ohne eine solche Ausnahmegenehmigung darf niemand eigenmächtig zu Axt oder Säge greifen. Weder, um einen Baum zu fällen, noch, um Krone oder Äste „ohne Erfordernis“ stark einzukürzen. Auch „das Anbringen von Verankerungen und Gegenständen, die Bäume gefährden oder schädigen“, ist verboten. Ebenso alles, was den Wurzelbereich in Mitleidenschaft ziehen könnte; seine Versiegeln mit wasser- und luftundurchlässigem Material, das dortige Ausbringen von Herbiziden und Pestiziden, das Lagern, Ausgießen oder -schütten von Salzen, Säuren, Ölen und Laugen sowie die Verwendung von Streusalzen, „soweit der Kronenbereich nicht zur befestigten Straßenfläche gehört“.

Obstbäume sind ausgenommen

Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten gewertet. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz bedeutet dies: Wer sich nicht an die Vorgaben der einstweiligen Sicherstellung hält, muss mit einem Bußgeld in einer Höhe von bis zu 50 000 Euro rechnen. Ausgenommen von der einstweiligen Sicherstellung sind allerdings Bäume innerhalb eines Waldes, solche, die Erwerbszwecken dienen, zum Beispiel in Baumschulen und Gärtnereien, sowie Obstbäume.

Nicht alle Ratsmitglieder konnten sich am Dienstag mit dieser Vorgehensweise anfreunden. Misstrauen gegenüber den Bürgern warf Jürgen Weidemann (FDP) Bürgermeister und Verwaltung vor. „Willkür“ nannte es Lars Brennecke (CDU). Sein Fraktionskollege Jürgen Moje sprach von einem „Generalverdacht“.

„Ich teile diese Geringschätzung von Verdener Bürgern, die alles abholzen, nicht“, widersprach Michael Otten SPD. Er betonte, dass es bei der Sicherstellung um sechseinhalb Monate gehe, in denen die betreffenden Bäume in Ruhe gelassen würden.

Grundsätzlich, so Weidemann aus einer Erfahrung als Borsteler Ortsbürgermeister, seien die Menschen zur Pflege ihrer Bäume bereit. Müsste dann doch mal einer gefällt werden, sollte diese Entscheidung beim Eigentümer liegen, so der Liberale.

Gleichwohl konnte sich auch Weidemann einem gewissen Argwohn nicht entziehen. Denn eine Baumschutzsatzung, so der FDP-Mann, könne dazu führen, dass Bäume nicht wachsen können. Seine Befürchtung: Ein Baum werde vorsichtshalber gefällt, ehe er eine Größe erreicht, bei der eine Genehmigung fällig wird.

Kritik der CDU an der zeitlichen Abfolge

Er werde die Satzung „empört ablehnen“, kündigte Frank Medenwald an. Die Kritik des Christdemokraten richtete sich dabei weniger gegen den zunächst zeitlich befristeten Baumschutz als vielmehr gegen das Verfahren an sich. „Diese zeitliche Abfolge ist ein Novum“, monierte er. Der Antrag einer Fraktion habe einen Eingriff in das Privateigentum von Bürgern ausgelöst. Und die Beratungsvorlage zu der einstweiligen Sicherstellung sei gerade mal 25 Stunden vor der Entscheidung versandt, die Ratsmitglieder damit überrumpelt worden.

„Wer kontrolliert das eigentlich?“

„Es geht darum, ganz in Ruhe beraten zu können“, verdeutlichte Johanna König den Sinn der einstweiligen Sicherstellung. Denn die sei „keine Baumschutzsatzung“ , machte die Grünen-Ratsfrau deutlich. Und sollte diese kommen, müsse es ja jetzt nicht bei den jetzt festgelegten 70 Zentimetern Baumumfang bleiben.

Am Ende der kontroversen Diskussion stimmten 26 Ratsmitglieder für die einstweilige Sicherstellung, sechs dagegen. Eine Frage von Lars Brennecke (CDU) an die Verwaltung blieb dabei unbeantwortet: „Wer kontrolliert das eigentlich?“

Weitere Informationen

Wer einen Laubbaum fällen möchte, für den laut einstweiliger Sicherstellung eine Genehmigung erforderlich ist, kann sich mit der Stadt Verden, Bernd Kiefer, in Verbindung setzen, Telefon 04231/12383, E-Mail bernd.kiefer@verden.de. Er gibt auch Auskunft zu dem Förderprogramm, mit dem die Stadt die Pflege und den Erhalt ortsbildprägender Bäume finanziell unterstützt.

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