Ralf Beduhn von „Courage gegen Rechts“ beleuchtet AfD kritisch

„Demokratiefeindlich und menschenverachtend“

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Ralf Beduhn sieht die AfD auf dem Weg zur neuen Nazipartei.

Dörverden - Mit Stammtischparolen wie „Raus aus dem Euro – zurück zur DM“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder auch „Mut zur Wahrheit – Mut zu Deutschland“ hat es die vor zwei Jahren gegründete AfD geschafft, viel Zuspruch und Wählerstimmen gerade aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen. Doch wie weit rechts steht die AfD eigentlich?

Auf Einladung des Weser-Aller-Bündnis‘: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (Wabe) war Ralf Beduhn nach Dörverden gekommen. In seinem Vortrag „Die AfD auf dem Weg zur neuen Nazipartei?!“, beleuchtete das Mitglied der Kommission „Courage gegen Rechts“ im Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) verschiedene Programmpunkte der AfD kritisch und bewies so oft eine erschreckende Nähe dieser Partei zur NPD.

Eine intensive kritische Auseinandersetzung mit der AfD sei dringend nötig, so Beduhn. AfD-Gründer Hans-Olaf Henkel habe gesagt, dass die AfD zu einer Art „NPD light“ verkommen sei. „Dem kann ich nur zustimmen“, sagte Beduhn.

Die Politik der AfD sei demokratiefeindlich, frauenfeindlich, homophob und menschenverachtend. So behauptete Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, in einem Vortrag im November, Afrikaner und Europäer verfolgten „unterschiedliche Reproduktionsstrategien“, die zu einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ führten. Diese Argumentation sehen Experten auf einer Linie mit der Rassentheorie der Nationalsozialisten.

Dass die AfD nicht die Partei für das Volk ist, die sie vorgibt zu sein, sondern viel mehr eine Politik für Reiche betreibt und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, zeigte der Referent am Beispiel der Steuerpolitik der Partei.

So tritt die AfD für die Einführung des Kirchhof-Steuermodells ein. Demnach gibt es einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. „Von diesem Modell profitieren die Reichen und Superreichen“, machte Beduhn deutlich.

Steuererhöhung

für Normalverdiener

Die Folgen wären unter anderem Steuerausfälle von 42 Milliarden Euro im ersten Jahr und bis zu 20 Milliarden Euro in den Folgejahren. Zudem würde dieses Modell zu einer erheblichen Steuererhöhung für Normalverdiener führen. Besserverdienende könnten circa 160000 Euro im Jahr sparen. Zu dieser Haltung passe, dass die AfD die Einführung von Mindestlöhnen ablehne und auch gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei.

„Die AfD repräsentiert die Oberschicht und die gut verdienende Mittelschicht“, machte Beduhn deutlich. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Juni 2014 kommen die AfD-Wähler zu 53 Prozent aus der Mittelschicht, 55 Prozent haben Abitur und 40 Prozent verfügen über ein Haushaltseinkommen von 3000 Euro und mehr. Den Erfolg der AfD erklärte der Referent damit, dass die Partei Fragen, die „unter den Nägeln brennen“, zum Beispiel die Flüchtlingskrise und die Europolitik, in populistischer Weise nach vorne bringe.

„In den Reihen der AfD gibt es Überlegungen, wie man das parlamentarische System anknabbern kann“, machte Beduhn deutlich. So plädiere Professor Robert Vaubel für ein Zwei-Kammer-Wahlsystem, unterteilt nach Einkommen. Bei diesem Verfahren hätte die Elite ein Vetorecht, um politische Entscheidungen zu blockieren. „Die Menschen werden hier nach Nützlichkeit sortiert“, erklärte er.

Wie alle rechten Parteien idealisiere auch die AfD das traditionelle Familienbild. So solle die heimische Erziehung der Kinder die Norm sein. Dass bei so einer Einstellung der Feminismus abgelehnt werde, verstehe sich von selbst. „Es hat sich ausgegendert“ ist auf einem Wahlplakat der AfD zu lesen. Gefordert wird unter anderem die Rücknahme des Bundesgleichstellungsgesetzes und die Streichung aller Stellen für Gleichstellungsbeauftragte.

„Ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen mit der Programmatik der AfD beschäftigen. Wir müssen mehr aufklären. Das beste Mittel zur Gegenwehr ist die Information“, lautete Beduhns Schlussappell.

ahk

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