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Putin-freundliche Töne in Ottersberg

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Von: Heinrich Kracke

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In der Vergangenheit die Corona-Maßnahmen kritisiert (Bild), jetzt die Bundesregierung als Kriegstreiber bezeichnet: sogenannte Spaziergänger in Ottersberg.
In der Vergangenheit die Corona-Maßnahmen kritisiert (Bild), jetzt die Bundesregierung als Kriegstreiber bezeichnet: sogenannte Spaziergänger in Ottersberg. © Holthusen

Die Polizei spricht von Unterstützung für Russland, ein Redner bezeichnet die Bundesregierung als „Kriegstreiber“. Die Demo vergangenen Montag in Ottersberg hat eine neue Dimension angenommen. Die Politik im Kreis Verden reagiert besorgt bis bestürzt.

Verden/Ottersberg – Die zum Wochenbeginn laufenden Demos haben im Landkreis Verden eine neue Dimension erreicht. Nachdem es zuvor um die Corona-Maßnahmen ging, die kritisiert wurden, ist jetzt der Krieg in der Ukraine thematisiert worden. Konkret geht es um die Gegner-Demo in Ottersberg am vergangenen Montag. „Bis zu 45 Personen wandten sich in einem Aufzug gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und unterstützten zudem Russland im Konflikt mit der Ukraine“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Verden.

Die Politik reagiert besorgt bis bestürzt auf die Putin-freundlichen Töne. „Wir müssen feststellen, es werden vermehrt Plakate mit dem russischen Präsidenten gezeigt“, sagt auf Nachfrage Landrat Peter Bohlmann.

Für ihn nicht mehr nur die Auswüchse einzelner. „Damit bestätigt sich der Eindruck, es geht bei den ,Montagsspaziergängen‘ nicht mehr nur um die Kritik an den Corona-Maßnahmen. Das hat längst mit handfester politischer Unterwanderung zu tun.“ Er ordne diese Tendenz einer klaren politischen Richtung zu. Bohlmann: „Es ist ja hinreichend bekannt, Putin ist bei den europäischen Rechtspopulisten sehr gut gelitten.“

In einem Redebeitrag am Ottersberger Rathaus hatte Versammlungsleiter Dario LoCastro am Montag die deutsche Bundesregierung der „Kriegstreiberei“ bezichtigt. Dass er indes Verständnis für den russischen Angriffskrieg zum Ausdruck gebracht habe, wies LoCastro am Dienstag auf Nachfrage zurück: Für das Töten von Menschen gebe es keine Entschuldigung. Aber dass „Putin ausgeflippt“ sei, sei nicht seine Schuld, sondern die der EU und der USA und „vor allem der aktuellen deutschen Regierung“, sagte der Ottersberger. Sie hätten sich nicht an Verträge zur Ost-Erweiterung gehalten und „Putin provoziert“. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete der „Spaziergänger“-Sprecher als „Kriegstreiber“.

Eine deutliche Reaktion kam aus dem Ottersberger Rathaus. „Ich halte die Analyse und Aussagen von Dario Lo Castro zum Ukrainekrieg auf dem „Spaziergang“ für falsch“, betont der Ottersberger Bürgermeister Tim Willy Weber auf Nachfrage. Es sei ihm persönlich auch rätselhaft, wie man zu solchen Aussagen komme. Doch gelte bei uns nun mal Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und das müsse respektiert werden, so Weber. Er weist zudem darauf hin, dass es neben der rund 45 „Spaziergänger“ starken Demonstration gegen die Coronabestimmungen eine Gegendemo auf dem Kirchplatz gegeben habe, bei der die Menschen sehr deutlich auf Seiten der Ukraine standen.

Eine genauere Analyse legt Rudi Klemm vom Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (Wabe) vor. „Wir erleben zunehmend an mehrere Standorten Variationen der Verschwörungsmythen. Ging es zunächst vor allem um das Gesundheitssystem, um die Corona-Maßnahmen, so tritt jetzt zunehmend der Krieg in der Ukraine in den Vordergrund.“ Da heiße es dann, der Krieg sei ein Ablenkungsmanöver, inszeniert von EU und Nato, da verstiegen sich einige zu der Meinung, Putin, Xi und Trump würden uns befreien, und ganz generell werde Putin unterstützt, er werde abgefeiert.

Er, Klemm, ordne diese Ansichten als Teil rechter Verschwörungsmythen ein, in der Regel würden am Ende der Rede antisemitische Thesen vertreten. Zusätzlich, gewiss, zeige auch Putins Propaganda inzwischen Wirkung. Generell sei festzuhalten, in den Spaziergängen mit ihren rechten Auswüchsen werde die Demokratie in Frage gestellt.

Erste Tendenzen waren schon Ende Februar bekannt geworden. Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke stellte fest: „Als der Redner, ein Unternehmer aus Langwedel, das von Karl Lauterbach per Twitter geäußerte Mitleid für die Kinder in der Ukraine ansprach, tönte ein Chor höhnisch: Ooochh!“

Insgesamt nahm die Resonanz auf die Demos zum Wochenbeginn allerdings ab. Im Polizeibericht vom Montagabend ist in Ottersberg von weniger als 50 die Rede, in der Vorwoche waren es den Angaben zufolge noch um die 60. Auch in Verden gingen die Zahlen zuletzt zurück. Bis zu 800 seien es in der Vorwoche gewesen, die hauptsächlich wegen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, vergangenen Montag waren es noch 250. Währenddessen hielten kleinere Gruppen von Befürwortern der Maßnahmen andernorts sowohl in Ottersberg als auch in Verden dagegen. Zwischen zehn und 400 Menschen hatten sich auf den Weg gemacht. Genehmigt waren sowohl die Demos beider Seiten an der Wümme genauso wie an der Aller.

Von Petra Holthusen, Heinrich Kracke Und Heinrich Laue

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