Ausschussberatung über 45-Millionen-Budget für Jugendhilfe erst nach Test

Politische Arbeit in der Pandemie

Zur Ausschusssitzung mussten die Kreistagsabgeordneten erstmal an dem Tisch mit den Testsets vorbei. Wegen der hohen Inzidenzzahlen im Landkreis Verden stellte Hausherr Landrat Bohlmann besonders hohe Ansprüche an den Infektionsschutz.

Auf dem Weg zur Ausschussitzung im Kreistagssaal kam keiner an Rainer Land vorbei. Der Landkreismitarbeiter vom Sitzungsdienst stand mit einem Stapel Testpakete für die Abgeordneten, hier mit Susanne Hüneke (Grüne), bereit.

Verden – Auf dem Weg zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses kam keiner an Rainer Land vorbei. Mit einem Stapel von Testpaketen stellte der Mitarbeiter des Sitzungsdienstes sicher, dass neben Impfung und Booster auch jeder Abgeordnete mit einem aktuellen negativen Test in eine möglichst infektionsfreie Diskussion gehen konnte. Die Pandemie blieb so (hoffentlich) medizinisch außen vor. Aus der Beratung konnten das Infektionsgeschehen und dessen Auswirkungen auf die Jugendhilfe und ihre finanzielle Bewältigung allerdings nicht herausgehalten werden.

Die hohen Inzidenzzahlen der zurückliegenden Tage gerade im Landkreis Verden sind, so Landrat Peter Bohlmann, schwer zu erklären. „Dass Omikron milder im Verlauf, aber wesentlich infektiöser ist, zeigt sich auch im Landkreis Verden“, stellte der Verwaltungschef fest. So seien am Dienstag von 1598 Infizierten sieben zur Behandlung im Krankenhaus. Einen Monat zuvor, als die Delta-Variante noch dominanter Erreger war, wurden von 583 Infizierten zwölf stationär behandelt.

Damit Demokratie handlungsfähig bleibt

Trotz der aktuellen Lage wäre die Absage der Sitzung nicht wünschenswert gewesen. Letzlich hätte sie die Verabschiedung des Kreishaushalshalts verzögert, der eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für die Verwendung der Mittel im Kreishaus ist. So mussten Impfnachweis, Test und gelegentliches Lüften für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen, damit Demokratie handlungsfähig bleibt. „Das Recht auf Ausübung des Mandats“, so hatte Bohlmann vor der Sitzung gesagt, „wollen und können wir nicht einschränken.“

45-Millionen-Euro-Etat für die Jugendhilfe

Auch wenn die Pandemie nicht auf der Tagesordnung stand, war sie immer präsent. Selbst als es um den 45-Millionen-Euro-Etat für die Jugendhilfe in diesem Jahr ging. Unter den Fachbudgets, so Bohlmann, erfordere die Jugendhilfe mit 33 Millionen Euro den höchsten Anteil rein kommunaler Finanzierung. Immerhin 11 Millionen gleiche das Land für die Aufnahme und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge aus.

Hinter dem Bedarf aus der Kreiskasse verberge sich auch der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinden. „Die größte Ausgabendynamik im Jugendhilfebereich liegt nicht mehr in den Erziehungshilfen, sondern in den Schulbegleitungen“, sagte Bohlmann. Hier steige der Betrag innerhalb eines Jahres um eine auf 4,7 Millionen Euro in 2022. 2013 seien für die Assistenzen für Kinder mit Einschränkungen noch 0,8 Millionen Euro ausgegeben. (2018 waren es 2,4 Millionen). Auch die Personalkosten von 7,2 Millionen Euro in dem Budget hätten in den Haushaltsberatungen an Bedeutung verloren, weil es immer schwieriger sei, die Stellen zu besetzen. Die Leistungen trotz Vakanzen zu erbringen, werde immer schwieriger.

Keine Familie alleine gelassen

Dabei wollte der Leiter des Fachdienstes Jugend und Familie, Peter Genée, in den Zahlen, die er für die Sitzung zusammengestellt hatte, nur eine nüchterne Bilanz sehen, die nicht direkt in Bezug zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Familien, die Kinder und Jugendlichen im Landkreis zu verstehen sind. Einzig die Ausstattung der lokalen Arbeitsgruppen mit 625 000 Euro sei als Grundstein für eine angemessene Reaktion auf die Pandemie zu verstehen. „Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir, die Freien Träger und der Fachdienst, keine Familie alleingelassen haben.“ Auch im Lockdown und bei Kontaktbeschränkungen seien Methoden entwickelt worden, den Kontakt zu halten.

Suchtdynamik und häusliche Gewalt

Dass aber die Corona-Pandemie an den Familien bei weitem nicht spurlos vorbeigeht, konnten Frauenhausleiterin Ulla Schobert und aus Sicht der Freien Träger Thomas Behrendt berichten. Als hinzugewähltes Mitglied konnte Behrendt von einer verstärkten Suchtdynamik berichten, die in den Verbänden beobachtet wird. Schobert wies darauf hin, dass die Stresssituation sich in verstärkter häuslicher Gewalt bemerkbar mache, nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Kinder. Schobert setzte sich dafür ein, dass der Ausschuss weiter im Blick behalten möge, was die Kinder in der Pandemie verlieren. Da müssten Wege gefunden werden, gegenzusteuern und das auszugleichen.

Von Ronald Klee

Rubriklistenbild: © Klee

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