Omnibus-Bürgerinitiative für mehr Demokratie macht in Verden Station

Dem Volk eine Stimme geben

+
Gemeinsam mit Kolja Klar (nicht im Bild) informieren Valentin Keil (v.l.), Freya Lintz und Werner Küppers über Omnibus, die Bürgerinitiative für mehr Demokratie in Deutschland.

Verden - „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Und weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ In der Praxis finde jedoch nur die Wahl Anwendung, sagt Omnibus. Seit 1987 setzt sich die gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie daher für die Einführung einer praktikablen Volksabstimmung auf allen Ebenen – von der Kommune bis zum Bund – ein. Und das zurzeit auch in Verden.

Der weiße Doppeldeckerbus der Bürgerinitiative auf dem Rathausplatz ist nicht zu übersehen. Davor: Freya Lintz, Kolja Klar, Valentin Keil und Werner Küppers. Das Quartett ist zurzeit in der Region unterwegs, um zu informieren, Unterschriften zu sammeln und, um weitere Förderer zu gewinnen. Denn „eine Lobby haben wir nicht“, sagt Werner Küppers.

Eher das Gegenteil sei der Fall, erklärt der langjährige Aktivist. Die Politik lehne die Volksabstimmung als Instrument der Gesetzgebung ab. Die Themen seien zu komplex, die Bürger keine Experten und mit Geld könnten sie auch nicht umgehen, das seien typische Entgegnungen der Volksvertreter, berichtet Küppers und fügt hinzu: „Das ist wirklich absurd.“ Der 65-Jährige sieht die Gründe für die Ablehnung ganz woanders.

Neben dem Erhalt der Macht geht es in den Augen Küppers‘ um die Furcht vor Transparenz. Denn einer möglichen Abstimmung durch die Wahlberechtigten müsste ja zunächst ihre umfassende Information vorausgehen. „Die Parteien müssten ihr Verhalten ändern und ihr Tun im Vorfeld besser erklären“, sieht Werner Küppers die Politik in der Bringschuld.

Er sei nicht dazu bereit, alle paar Jahre eine Blanko-Vollmacht in der zu Urne versenken, erklärt der 65-Jährige sein Engagement und outet sich als Nicht-Wähler und somit als Teil einer wachsenden Gruppe. Die in diesem Zusammenhang vielzitierte Politik-Verdrossenheit sieht Werner Küppers aber nicht als Hindernis für Volksabstimmungen. „Wenn ich etwas verbindlich mitentscheiden kann, ist das sehr motivierend“, ist der freischaffende Künstler überzeugt.

Küppers macht eine Politiker-Verdrossenheit unter der Bevölkerung aus. Seit 15 Jahren ist er bundesweit mit dem Doppeldecker-Omnibus unterwegs und kutschiert das sperrige Gefährt dorthin, wo den Bürgern etwas unter den Nägeln brennt. Als in Stuttgart die Menschen gegen den Umbau des Hauptbahnhofs auf die Straßen gingen, war Omnibus genauso vor Ort wie bei Protesten gegen Massentierhaltung in der Uckermark. Hier ist es das Fracking, das die Initiative auf die Region aufmerksam machte.

Anhand der lokalen Themen verdeutlichen Lintz, Klar, Keil und Küppers ihr Anliegen. So wird beispielsweise Fracking über das Bundesberggesetz geregelt. Bislang könne man gegen diese Form der Erdgasförderung lediglich demonstrieren, sagt Werner Küppers. Die angestrebte Volksabstimmung biete den Bürgern die Möglichkeit, Ideen einzubringen und rechtsverbindlich mitzuentscheiden. „Unsere Funktion ist es, das klarzumachen.“

kp

Omnibus ist heute und morgen, jeweils von 9.30 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz in Verden zu finden. Am Montag steht der Bus am Ottersberger Bahnhof.

www.omnibus.org

Gemeinsam mit Verfassungsrechtlern und dem Verein Mehr Demokratie hat die Omnibus gGmbH einen Vorschlag erarbeitet, wie das Abstimmungsrecht in einem dreistufigen Verfahren geregelt werden könnte. (Quelle: www.omnisbus.org):

Bürgerinnen und Bürger erarbeiten einen Gesetzentwurf oder einen politischen Vorschlag. Dabei können sie das zum Thema machen, was auch Sache des Bundestages ist.

Für eine Volksinitiative sind 100000 Unterschriften zu sammeln. Eine Sammlungsfrist gibt es nicht. Der Vorschlag wird im Bundestag binnen sechs Monaten behandelt. Die Initiative hat Rederecht. Lehnt der Bundestag den Vorschlag ab, kann innerhalb von 18 Monaten ein Volksbegehren beantragt werden. Bestehen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Vorschlages, kann die Bundesregierung oder ein Drittel des Bundestages das Bundesverfassungsgericht anrufen. Für ein Volksbegehren sind eine Million Unterschriften notwendig, für grundgesetzändernde Volksbegehren 1,5 Millionen. Sammlungsfrist: neun Monate.

Volksentscheid: Der Bundes

tag kann einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. An alle Haushalte geht ein Abstimmungsheft. Es entschei -

det die einfache Mehrheit. Grundgesetzändernde Volksentscheide benötigen außer dem das „Ländermehr“, eine Mehrheit in den Bundesländern.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

20. Etappe: Froome hat vierten Toursieg so gut wie sicher

20. Etappe: Froome hat vierten Toursieg so gut wie sicher

Gute Stimmung auf dem Campingplatz beim Deichbrand

Gute Stimmung auf dem Campingplatz beim Deichbrand

Bartels trifft gegen Ex-Club, aber Werder verliert

Bartels trifft gegen Ex-Club, aber Werder verliert

Israel nimmt nach Anschlag Bruder des Attentäters fest

Israel nimmt nach Anschlag Bruder des Attentäters fest

Meistgelesene Artikel

22 Tonnen Äpfel auf Fahrbahn: A27 bei Verden gesperrt

22 Tonnen Äpfel auf Fahrbahn: A27 bei Verden gesperrt

Der brennende Mönch: Domfestspiele feiern eine überzeugende Premiere

Der brennende Mönch: Domfestspiele feiern eine überzeugende Premiere

Der brennende Mönch zündet in Verden

Der brennende Mönch zündet in Verden

Menschen an der  Elfenbeinküste: „Sie erleben die Hölle mit Folter und Vergewaltigung“

Menschen an der  Elfenbeinküste: „Sie erleben die Hölle mit Folter und Vergewaltigung“

Kommentare