Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft tagt

Ohne Steuern kein Staat

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Von links: Peter Pforr, Lena Ritzkat, Marianne Erdmann-Serec, Andreas Pohlmann, Thorsten Balster (neuer Landesvorsitzender), Arnd Tegtmeier, Reiner Küchler, Markus Plachta und Ursula Japtok.

Verden - Die Mitglieder der deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Niedersachsen, trafen sich Montag zum alle vier Jahre stattfindenden Landesverbandstag im Niedersachsenhof. Auf der Agenda stand unter anderem die Wahl des neuen Vorsitzenden.

Die rund 175 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählten mit großer Mehrheit Thorsten Balster zum neuen Vorsitzenden, der vorher als stellvertretender Landesvorsitzender sowie als Vorsitzender des Bezirksausschusses in Oldenburg aktiv war. Zu Balsters Stellvertretern wurden die Kollegen Ursula Japtok, Henriette Schmager, Markus Plachta und Reiner Küchler gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Hans-Peter Pforr, Andreas Pohlmann, Martianne Erdmann-Serec und Arnd Tegtmeier.

Thomas Balster (r.) und sein Vorgänger Dr. Thorsten Eichenauer.

Neben den Wahlen standen diverse Beschlussfassungen auf dem Programm: Die Delegierten fordern unter anderem, den permanten Personalabbau in der niedersächsischen Steuerverwaltung zu beenden. „Wir können den Anforderungen nicht mehr so nachkommen, wie wir es gerne hätten. Um die gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal“, erklärt Thorsten Balster. In den letzten sechs Jahren seien 600 Vollzeiteinheiten verloren gegangen. Die Gewerkschaft fordert, bis 2025 jährlich 400 Beamtenanwärterinnen und -anwärter sowie 150 Tarifbeschäftigte einzustellen.

Der Personalbestand sinkt stetig, da die Zahl der Altersabgänge die der Neueinstellungen übersteigt. „Im Umkehrschluss müssten Aufgaben wegfallen, die wir so nicht mehr bewältigen können, sollten wir kein neues Personal zugeteilt bekommen“, betont Balster. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind sich einig: „Wir kämpfen dafür.“

Des Weiteren kritisierten die Teilnehmer der Tagung die mangelnde Qualität der eingesetzten Technik in der Finanzverwaltung und fordern funktionierende Systeme vom niedersächsischen Landtag. „Wir haben ein neues Programm zur Steuerberechnung bekommen, was uns momentan eher hindert, als hilfreich ist. Es ist ein Rückschritt im Gegensatz zum Vorgänger-Programm“, so der neue Vorsitzende. Weitere Ziele der DSTG sind zukünftig der Auffang des Besoldungsrückstaus sowie die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes im mittleren Dienst, was 2005 gestrichen worden war.

Die DSTG ist föderal organisiert und besteht aus den jeweiligen Landesverbänden. Hinzu kommen insgesamt 72 Ortsverbände in Niedersachsen, so dass für die Mitglieder ein Ansprechpartner vor Ort zu erreichen ist. Die Vorsitzenden weisen auf den „Tag der Steuergerechtigkeit“ am Mittwoch, 28. September, in Braunschweig hin. „Steuern gehen uns alle etwas an und wir kämpfem für die Beschäftigten, damit sie effizient arbeiten können“, so Balster abschließend. 

mas

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