Fachausschuss kann Zeitplan für RROP-Entwurf einhalten

Ohne Konflikt geht es nicht

Verden - Raumordnung ohne Konflikte geht nicht. Das ist nicht nur das Fazit, dass Beobachter aus der Sitzung des Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Bauausschusses ziehen können. „Das liegt in der Natur der Sache“, meinte Landrat Peter Bohlmann, weil sich Interessen von Investoren und Bürgerininitiativen vor allem bei der Windkraft, aber auch bei der Rohstoffgewinnung gegenüberstehen. Die Beratung über die endgültige Fassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) gereit denn auch zu einem zähen Ringen.

In der Hoffnung, doch noch etwas für das ungeliebte Sandabbaugebiet am Lohberg erreichen zu können, war Frank-Peter Seemann (Grüne) sogar bereit, den Beschluss des Kreistags am 28. Oktober noch einmal zu verschieben. Dabei sieht der Fahrplan, den sich der Kreistag aufgestellt hat vor, dass er den Beschluss noch in dieser Wahlperiode fasst. Mehr als fünf Jahre Arbeit stecken in der Fassung, die jetzt nach der öffentlichen Auslegung und Abwägung sämtlicher Einwände vorliegt. Beschlossen hatte der Kreistag die Neuaufstellung bereits 2008. Richard Eckermann (SPD) war denn auch bereit, die eine oder andere Kröte zu schlucken, damit der RROP-erprobte Kreistag noch den Entwurf verabschieden kann.

Den Zeitplan wollte auch Günter Lühning (CDU) nicht mehr über den Haufen werfen. Wie für Eckermann war der Zeitdruck für ihn ein wichtiger Grund. Das Raumordnungsprogramm aus dem Jahr 1997 wird am 1. Juli 2018 seine Gültigkeit verlieren, teilte Regionalplanerin Karin Vesper mit. Dann sei auch die darin enthaltene Steuerungswirkung bei der Windkraft nicht mehr wirksam, erläuterte Landrat Bohlmann. Die per Gesetz eingeräumte Privilegierung könne dann dazu führen, dass überall Windkraftanlagen genehmigt werden müssten, wo Flächenbesitzer und Investoren sich einig sind. Es drohe die Verspargelung der Landschaft.

Mit der Festlegung von Vorranggebieten kann das Raumordnungsprogramm zumindest erreichen, dass sich die Entstehung von Windparks und Einzelanlagen nach genau festgelegten Kriterien auf bestimmte Gebiete konzentriert. Dass die dabei zusammenkommenden Flächen nur 0,85 Prozent der Kreisfläche belegen, ist für die Grünen im Sinne der Energiewende zu wenig. Der Antrag Seemanns, die drei Kilometer-Abstandsregelung zwischen den Windenergiestandorten zu streichen hatte das Ziel, mehr Fläche für die Stromerzeugung zu ermöglichen.

Durchsetzen konnte sich der Grüne damit aber nicht. Vor allem, weil die Verabschiedung des Kriteriums nicht die Rechtssicherheit des Programms in Frage stellen würde. Landrat Bohlmann rechnet ohnehin damit, dass es zumindest Versuche geben wird, Investitionspläne auf dem Klageweg durchzusetzen.

Ganz so einfach wie bei der Windkraft ist die Kanalisierung bei der Rohstoffgewinnung nicht. Deshalb lasse sich wenig ausrichten, wenn sich ein Abbau-Unternehmen und ein Grundbesitzer etwa am Lohberg einig sind. Dennoch wiederholte Seemann auch den Antrag der vorangegenen Sitzung im Mai, das Sandabbaugebiet aus dem RROP-Entwurf zu streichen. Das das aber unzulässige Verhinderungsplanung wäre, war aber bereits Günter Lühnuing klar. Auch das würde die Regelung in Frage stellen. Der Christdemokrat befürchtete aber ebenso wie Seemann, dass die Größe der ausgewiesenen Fläche wie eine Einladung für Investoren wirken könnte.

Deshalb beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zumindest die Streichung des 72 Hektar großen Vorbehaltsgebiets und die rechtlichen Folgen davon zu prüfen. Das Ergebnis soll dann der Kreisausschuss bei der Vorbereitung der Verabschiedung im Kreistag berücksichtigen. So konnte der Fachausschuss mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum RROP-Entwurf geben und im Zeitplan bleiben. 

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