Händler verlangen mehr Lockerungen

Verden und Achim: Öffnungs-Wirrwarr komplett

Menschen in der Altstadt.
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Kleine Gruppen unterwegs: Die Verdener Innenstadt lockte gestern zumindest zeitweise.

Die Corona-Lockerungen sind kaum veröffentlicht, da lösen sie schon Irritationen aus. Nicht nur wegen ihres Umfangs mit 38 Seiten, sondern auch noch wegen einer zweiten Verordnung einen Tag später. Plötzlich wird Regionen wie dem Landkreis Verden mit einer geringen Inzidenz eine vermeintliche weitere Lockerung bei der Ladenöffnung schon sehr bald in Aussicht gestellt.

Verden/Achim – Die ersten Anrufe strandeten gestern Morgen schon in der Kreisverwaltung. „Die Inzidenz liegt bei 37, dann können wir ja öffnen“, argumentiert ein Einzelhändler. Er beziehe sich auf die niedersächsische Verordnung, die am Sonntag von der Landesregierung online gestellt war. Und Sportler steuern die Startlöcher an, und Museen beginnen auf ihre Öffnungszeiten hinzuweisen.

Und schon ist das Durcheinander komplett. Einen Tag nach dem Verkünden behutsamer Lockerungen schon gleich der nächste große Schritt? Zumindest für die Region? Für den Raum Verden/Achim? Landrat Peter Bohlmann winkt ab. „Nach der derzeitigen Verordnung geht das alles nicht“, sagt er auf Nachfrage. Und die Kreisverwaltung habe auch nicht die Befugnis, eigene Regeln zu schaffen. Für den Einzelhandel bleibe es jedenfalls vorerst beim „Click&Meet“.

In den neuen niedersächsischen Bestimmungen stehe von Möglichkeiten, die eine Inzidenz unter 50 biete, nichts geschrieben. „Die konkreten Änderungen von Sonntag beziehen sich eher auf Verschärfungen, die für Hochinzidenzlandkreise eingefordert werden“, stellt Bohlmann fest: „Wenn eine Inzidenz von 100 überschritten wird, sollen wieder Regelungen der vorherigen Verordnung zu den Kontaktbeschränkungen gelten. Das bedeutet, es kann sich dann wieder nur ein Haushalt mit maximal einer weiteren Person statt jetzt zwei Haushalte mit zusammen fünf Personen treffen, wobei Kinder bis 14 nicht mitgerechnet werden.“

Wer sich schlauzumachen versucht, landet in einem Gestrüpp aus Paragrafen. Die aktuelle niedersächsische Verordnung, am Sonnabend veröffentlicht, umfasst nicht weniger als 38 Seiten. Darin eine Unzahl Querverweise, Abweichungen und Verästelungen. Als sei das alles noch nicht genug der Intransparenz, folgten am Sonntag zwei weitere Veröffentlichungen. „Online gestellt und somit verkündet am 7.3.“, heißt es in der Überschrift. Wer dies Kleingedruckte auf sieben Seiten allzu ernst nimmt, ist einem Bären aufgesessen. „Es handelt sich um das Papier von Bund und Ländern, das als Begründung für einige Lockerungen dient. Unglücklicherweise erweckt es den Eindruck, es sei selbst schon eine Lockerung“, so Landrat Bohlmann.

Allerdings erhalten die Regionen in kleinem Umfange die Möglichkeit, an der Öffnungsschraube zu drehen. „Bei einer Inzidenz von unter 35 können auch 10 Personen aus drei Haushalten zugelassen werden. Das müssten dann die Landkreise über eine Allgemeinverfügung regeln“, so Bohlmann. Zuviel Hoffnungen mache er allerdings nicht. Er sei vorsichtig, sagt er. „Beispielsweise reichen zehn Infektionen pro Tag, um die Inzidenz von 50 im Landkreis zu erreichen.“ Das könne schnell mal passieren. Eine ständige und verwirrende Ad-hoc-Politik dürfe es jedoch nicht geben. Vielmehr sei der Hebel an anderer Stelle anzusetzen. Bohlmann: „Entscheidend für die Bewältigung der Krise ist, dass der Bund und die Länder durch erhöhte Impfstofflieferungen und die Entbürokratisierung der Terminvergabe ihren Beitrag zur deutliche Beschleunigung der Impfungen leisten.“

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