Null Spielraum für Spielhallen in Verdener Innenstadt

Vergnügungsstätten-Bannmeile fällt schärfer aus als erwartet

Zwei bronzene Fohlenskulpturen, im Hintergrund ist das Schaufenster eines Spielwarengeschäftes zu erkennen.
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Auslöser der verschärften Spielhallen-Bannmeile war vor sechseinhalb Jahren der Plan, einarmige Banditen und Co in den Räumen hinter der Fohlenskulptur aufzustellen. Jetzt hat sich an dieser Stelle längst ein Angebot für die Allerkleinsten und deren Familien etabliert.

Immer mehr Vergnügungsstätten, wie zum Beispiel Spielhallen oder Wettbüros drängt es in die Innenstädte. Verden schiebt dem jetzt einen Riegel vor.

Verden – Die Regeln für Vergnügungsstätten in der Verdener Innenstadt fallen offenbar schärfer aus, als zunächst erwartet. War ursprünglich nur vom Verbot weiterer Spielhallen, Wettbüros und Erotikstätten die Rede, während die schon vorhandenen Läden Bestandsschutz genießen, so steht inzwischen fest: Die bereits etablierten Einrichtungen erhalten keine Erweiterungsmöglichkeiten. Das wurde am Rande der ersten politischen Beratungen nach der Kommunalwahl bekannt.

Ans Tageslicht kam die verschärfte Einschränkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die insgesamt drei neu zu fassenden Bebauungspläne zwischen Lugenstein und Norderstädtischem Markt, zwischen Reeperbahn und Oberer Straße. Stadtplanerin Stephanie Thies erklärte, als einziger Träger öffentlicher Belange habe die IHK Stade eine Stellungnahme abgegeben. Die Ständeorganisation gab zu bedenken, den Bestandsunternehmen müsse gegebenenfalls die Möglichkeit zur Erweiterung eingeräumt werden. Genau dies aber geschieht nicht. „In einem Abwägungsprozess hat sich die Verwaltung starkgemacht, keinerlei Ausbaupläne zuzulassen“, sagte Thies. Diesem Vorschlag folgte Verdens Politik quer durch alle Fraktionen einstimmig. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat.

Der Auslöser für die scharfe Vergnügungsstätten-Bannmeile liegt sechseinhalb Jahre zurück. Eine Drogerie hatte ihre langjährigen Verkaufsräume an der Großen Straße verlassen, jetzt drängte eine Spielhalle in Verdens gute Stube. Das sei des schlechten Beispiels zuviel, befanden damals Verdens Politik und Verwaltung. Zumal es sich nicht um einen Einzelfall handele. Eine deutliche Zunahme von Spielhallen-Anfragen sei im Rathaus eingegangen, sagte seinerzeit Stadtplaner Norbert Schaffeld. Dessen Nachfolgerin Stephanie Thies kann ein halbes Jahrzehnt später keinerlei Entwarnung geben. „Wir erhalten immer mal wieder Anfragen.“ Damals war der Einzug von einarmigen Banditen im Sichtfeld der beiden Bronze-Fohlen noch gerade so per Veränderungssperre verhindert worden.

Stadt ist verpflichtet, Quartiere auszuweisen

Gleich drei komplizierte Bauleitplanverfahren brachte die Stadtverwaltung auf den Weg, rechtssicher soll künftig jegliche Form von Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten aus dem Erotiksektor aus großen Teilen der Altstadt, dem Umfeld der Fußgängerzone und des Allerufers verbannt werden. Das heiße jedoch nicht, in umliegenden Bereichen können jetzt lustig Automaten einziehen. „Einige B-Pläne wurden schon vorher angepasst“, sagt Thies.

Komplett vor die Stadttore könne man die Vergnügungsstätten nicht verbannen. „Wir sind verpflichtet, einige Quartiere für diese Zwecke auszuweisen.“ Dies geschehe vorrangig in Gewerbegebieten, gleichzeitig müsse Abstand zumindest zu sensiblen Bereichen gehalten werden, zu Schulen zum Beispiel. Auch nachträgliche Schließungen in Tabu-Zonen seien nicht möglich. „Da besteht Bestandsschutz.“

Unstrittig immerhin die Bewertung solcher Einrichtungen. „Sie haben nicht nur gefühlt negative Auswirkungen, sie führen tatsächlich dazu, dass das ganze Umfeld leidet. Das gilt besonders für Fußgängerzonen und deren Umfeld. Geschäfte mit hochwertigen Angeboten gehen dann auf Distanz“, sagt Thies, „es kommt zum Trading-Down-Effekt.“

Von Heinrich Kracke

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