Anrainerkommunen unterbrechen Mitarbeit am runden Tisch

Alpha-E: „So nicht, Deutsche Bahn“

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Vor TV und Rundfunk begründeten am Mittwoch im Verdener Kreishaus die Anrainerkommunen den Stopp ihrer Mitarbeit.

Verden - Von Volkmar Koy. Der Zug, der eigentlich kräftig Fahrt aufnehmen sollte, steht seit Mittwochnachmittag auf dem Abstellgleis. Die sieben Anrainerkommunen der Bahn-Ausbaustrecke Rotenburg-Verden haben zu Beginn des fünften runden Tisches im Verdener Kreishaus die Notbremse gezogen. Mit anderen Worten: Die Mitarbeit wurde unterbrochen.

Anrainerkommunen sind der Landkreis Verden, die Stadt Verden, die Gemeinde Kirchlinteln, die Samtgemeinde Bothel, die Samtgemeinde Sottrum, die Stadt Rotenburg und der Landkreis Rotenburg. Eine Stellungnahme der DB Netz AG war nicht zu bekommen. Der runde Tisch war ausdrücklich nicht pressefrei. Ein Vertreter der Bahn an der verschlossenen Kreishaus-Tür: „Diese Situation ist auch neu für uns.“

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn werden in einer Resolution der Anrainerkommunen aufgefordert, endlich die Bedingungen der Region aktiv zu unterstützen. Durch das bisherige Verhalten stehe der Kompromiss aus Celle zum Schienenausbau in Norddeutschland auf der Kippe. Das Vertrauen in Bund und Bundesbahn schwinde, es sei Zeit, dass die Bundestagsabgeordneten überparteilich die Interessen der Region durchsetzten.

Zusagen unter bestimmten Bedingungen

Für einen Schienenausbau im Konsens mit der Region habe das Dialogforum Schiene Nord in 2015 Bedingungen erarbeitet. Über 64 Kommunen und Bürgerinitiativen hätten, als Alternative zum Schienenneubau Y-Trasse, mit Alpha-E einen Ausbau bestehender Bahnstrecken empfohlen. Auch die meisten betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen entlang den vorgeschlagenen Ausbaustrecken hätten die Zunahme des Güterschienenverkehrs akzeptiert, jedoch unter Bedingungen, wie einem übergesetzlichen Vollschutz vor Bahnlärm und einer Kostenbefreiung der Kommunen bei Baumaßnahmen für Bahnübergänge.

Dagegen verweigerten, trotz zahlreicher Gespräche, das Bundesverkehrsministerium und die Bahn eine Unterstützung zur Umsetzung dieser Bedingungen. Bundesministerium und Bahn nähmen keine Rücksicht auf die Anliegen und die Interessen der Region, heißt es weiter.

Unterbrechung als deutliches Signal

Die sieben Vertreter der AG Anrainerkommunen wollen mit ihrer Teilnahme am runden Tisch nicht länger den Eindruck ermöglichen, es gäbe einen konstruktiven Planungsprozess. Im Gegenteil, das Verhalten von Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn gefährde den mühsam erarbeiteten Kompromiss vom Dialogforum Schiene Nord in Celle.

Mit der Unterbrechung der Zusammenarbeit wollen die sieben Kommunen ein deutliches Signal setzen. Bund und Bahn seien aufgefordert, aktiv an der Umsetzung von Alpha-E unter den Bedingungen der Region mitzuwirken.

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