Nach Umzug Verlust des Sitzes

NPD nicht mehr im Stadtrat

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Seinen Sitz im Verdener Stadtrat ist Markus Walter los (wir berichteten). Der 21-Jährige war 2012 mit dem Austritt von Dr. Rigolf Hennig für die NPD in den Rat gerückt. Bürgermeister Lutz Brockmann informierte das Gremium am Dienstagabend in einer Vorlage darüber, dass Walter, mittlerweile Mitglied der Partei „Die Rechte“, seinen Wohnsitz gewechselt habe. Die Verdener Verwaltung sei darüber in einem Schreiben der Kommune, in der Walter jetzt wohne, informiert worden. Mit Wechsel des Wohnsitzes entfalle der Sitz-Anspruch im Verdener Rat. „Da gibt es keinen Ermessensspielraum, so schreibt es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor“, betonte Brockmann. Der 21-jährige Walter, nach längerer Zeit mal wieder im Rat anwesend, kündigte an, gegen den Sitzverlust gerichtlich vorgehen zu wollen, da er seinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in Verden sehe. Einen Nachrücker gibt es aus Mangel an Kandidaten nicht. Der Sitz bleibt leer.

mw

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