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Von fünf Angeklagten nur einer da

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Von: Wiebke Bruns

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Zwei Männer vor Gericht.
Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Christian Menges. © Bruns

Sie sollen in einer Achimer Firma über eine Million an Steuern hinterzogen haben. Jetzt stehen insgesamt fünf Angeklagte in Verden vor Gericht.

Verden/Achim – In einem Achimer Unternehmen sollen Steuern in Höhe von 1,268 Millionen Euro hinterzogen und 1,67 Millionen Euro Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht an die Technikerkrankenkasse abgeführt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Stade hat im September 2019 Anklage gegen sieben Beschuldigte erhoben. Gestern ist der erste Prozess gegen einen 59 Jahre alten Angeklagten aus Bremen gestartet.

Die Vorwürfe aus zwei Anklageschriften richten sich gegen fünf Angeklagte. Weil sich mit den fünf Verteidigern kein gemeinsamer Termin finden ließ, wird zunächst nur gegen den 59-Jährigen verhandelt. Der Prozess gegen die anderen vier Männer soll in wenigen Wochen starten.

Anklage erhoben hatte die Staatsanwaltschaft zudem gegen eine Geschäftsführerin und den Steuerberater des Unternehmens. Nach einem Beschluss der 4. Großen Strafkammer müssen sich beide nicht vor Gericht verantworten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade bezeichnete die Geschäftsführerin als „Strohfrau“. „Faktische Geschäftsführer“ seien die fünf Angeklagten gewesen. Zwei waren offiziell als solche eingetragen waren.

Gemeinschaftlich handelnd, teilweise als Bande, sollen die Männer zwischen 30. Dezember 2011 und 26. Mai 2016 in 53 Fällen Steuern in Höhe von 1 268 324 Euro hinterzogen haben. Alleine die nicht gezahlte Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 beläuft sich laut Anklage auf knapp über 1,20 Millionen Euro und ist nicht verjährt.

Im übrigen geht es um Lohnsteuer sowie 1,67 Millionen Euro, die als Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht an die Technikerkrankenkasse abgeführt worden seien. Beides für die Monate November 2010 bis Oktober 2014. Ein Teil dieser Taten ist bereits verjährt.

Im Fall einer Verurteilung will die Staatsanwaltschaft die Einziehung der Beträge. Während die Finanzbehörden sich ihre Forderungen unabhängig vom Strafprozess sichert, hat bezüglich der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeträge die Deutsche Rentenversicherung keine Bescheide erlassen, wie es in der gestrigen Sitzung hieß. Die Grundlage sei „nicht sicher genug gewesen“, berichtet der Vorsitzende Richter gestern in der Verhandlung.

Den Verteidigern wurde im Vorfeld signalisiert, dass bei geständigen Einlassungen Bewährungsstrafen in Betracht kommen. Am nächsten Verhandlungstag will sich der 59-Jährige äußern. Ob geständig, ließ sein Verteidiger gestern allerdings offen.

Die Firma war laut Anklage im Bereich „Qualitätskontrolle, Kommissionierung und Konfektionierung für Discounter“ tätig. Wie die Kreiszeitung vor elf Jahren berichtete, waren damals laut eines leitenden Mitarbeiters – es handelte sich um keinen der fünf Angeklagten – in dem Unternehmen ein knappes Dutzend Mitarbeiter fest beschäftigt und bis zu 500 Personen stünden auf Abruf bereit. Für die Qualitätskontrolle von Importwaren und deren Verpackung. wb

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