Menschen mit Behinderung protestieren gegen Mehrwertsteuer von 19 Prozent

Reine Auslegungssache?

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Bei der Kundgebung vor dem Rathaus sprach Dieter Haase vor rund 500 Protestierenden.

Verden - Von Erika Wennhold. Mit Samba-Trommeln und Trillerpfeifen haben um die 500 Menschen mit Behinderung auf ein Kuriosum aufmerksam gemacht: Ausgerechnet die Behindertenwerkstätten in Niedersachsen werden von den Finanzämtern zur Kasse gebeten. Statt eines Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent, sollen nun 19 Prozent gezahlt werden – rückwirkend seit dem Jahr 2007, als ein Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom Bundesfinanzministerium beschlossen wurde.

Dieser Erlass wurde seither ignoriert, bis in Niedersachsen ein Betriebsprüfer das Ganze neu interpretierte und einigen Werkstätten im Land Nachforderungen in Höhe von bis zu 500000 Euro zustellte. Die Waldheim-Gruppe mit ihrer Werkstatt in Bierden soll 80000 Euro nachzahlen, ebenso die Wümme-Aller-Werkstätten Rotenburg.

Waldheim-Geschäftsführer Dieter Haase: „Wir haben dagegen beim Finanzamt Verden Widerspruch eingelegt.“ Haase sorgt sich wie viele andere Betroffene aber nicht nur wegen der Nachzahlung, sondern auch um Lohnkürzungen in Höhe von 700000 Euro bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen der Werkstättenmitarbeiter von 120 Euro. Haase: „Gespräche mit dem Finanzministerium in Hannover haben bisher nichts gebracht. Deshalb demonstrieren wir jetzt.“

Werkstättenmitarbeiter und ihre Betreuer aus Stade, Walsrode, Munster, Verden, Ottersberg und Achim ließen sich nicht lange bitten, bastelten Transparente und Plakate, packten Trillerpfeifen ein und versammelten sich in Verden, wo das Podest vor dem Rathaus Standort für eine Kundgebung war. „Jetzt pfeifen wir den Minister her“, machte Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Haase Stimmung und richtete sich an die Politiker: „Es ist der einfachste Weg, um an Geld zu kommen. Doch das lassen wir uns nicht gefallen.“ Werden alle sieben in Niedersachsen betroffenen Einrichtungen verpflichtet, Steuern rückwirkend zu zahlen, geht es laut Haase um eine Summe von etwa einer Million Euro.

Durch den im Sozialbuch festgeschrieben Nachteilsausgleich für Arbeiten, die durch Menschen mit Behinderung ausgeführt werden, galt bis 2007 der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Eine Erhöhung auf 19 Prozent würde zu Wettbewerbsnachteilen führen, da im Vergleich zu Mitbewerbern ein wesentlich höherer Anleitungs- und Betreuungsbedarf besteht, geben die Betroffenen zu bedenken.

Die Folgen waren auf den vielen Transparenten und Plakaten zu lesen, die während der Demonstration durch die Fußgängerzone hoch gehalten wurden: „Senkung der Löhne“, „Weniger Inklusion“, „Behinderung darf kein Nachteil sein“, „Lasst uns unseren Lohn“. Am Ziel des Protestmarsches, dem Finanzamt Verden, wurden die ungebetenen Gäste ignoriert.

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