Stadt Verden will keine weitere Gasförderung

Mehr als eine Resolution

Klare Sache: Die Waller wollen keine weitere Gasförderung in ihrem Gebiet. Die Resolution der Stadt unterstützt sie. - Foto: Bruns

Verden - Von Markus Wienken. Das ist ein klares Signal: Die Stadt Verden will keine weiteren Genehmigungen für Gasbohrungen im Stadtgebiet. So steht es in einer Resolution von Bündnis90/Die Grünen, die am Dienstagabend im Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. Wohlwissend, dass damit die Förderung nicht verhindert werden kann, soll die Verwaltung selbst aktiv werden. Messstellen für Erdbeben und ein Anlaufpunkt für Schadensmeldungen stehen auf der Wunschliste.

Erdbeben, Trinkwasser-Belastung, nicht genau erforschte Krebsfälle, ungelöste Entsorgung von Lagerstättenwasser und mögliche Risiken bei Einsatz von Fracking, die Bürger in der Region sind besorgt: „Und wir dürfen sie mit ihren Ängsten nicht alleine lassen“, begründete Doris Gerken von Bündnis 90/Die Grünen die Initiative. Was ihre Partei als Antrag vorlegte, hatte die Stadtveraltung in Schrift und Form gebracht. Deutliche Worte richten die Absender an die Deutsche Erdöl AG (Dea).

Mit Besorgnis werde zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt von privaten Grundstückseigentümern Flächen erworben hat oder sich darum bemühe, um dann dort Gas zu fördern. Damit werde die Fördertätigkeit noch weit über das Stadtgebiet ausgedehnt, so die Kritik.

„Das ist angesichts der zu erwartenden Belastungen und zum Teil noch nicht ausreichend erforschten Risiken aus Sicht des Rates nicht vertretbar“, heißt es in der Resolution. Und: „Der Rat der Stadt Verden fordert die Dea AG auf, die Akquise von Grundstücken im Gebiet der Stadt Verden unverzüglich aufzugeben.“

Direkte Eingriffsmöglichkeiten hat die Stadt aber nicht. Die liegen beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Rat und Verwaltung fordern daher von der Behörde, bei künftigen Genehmigungsverfahren neuer Förderstellen mit eingebunden zu werden.

Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände sollen bei den Verfahren als Ratgeber mit am Tisch sitzen. Ein Katalog von neun Punkten listet zudem konkret auf, was bei bestehenden Gasbohrungen zu beachten ist. Wo Schäden auftreten, solle künftig im Sinne des Betroffenen eine Beweislastumkehr gelten. Grundsätzlich, so heißt es weiter, wolle der Rat erreichen, dass die Förderung von Erdgas im Rahmen der Energiewende und Dekarbonisierung langfristig eingestellt werde.

Im Ratssaal hoben sämtliche Mitglieder für die Resolution ihre Hand. Angesichts der jüngsten Ereignisse, dem neuerlichen Erdbeben im Bereich der hiesigen Förderzonen, wurden allerdings weitergehende Forderungen gestellt. „Was bringt uns eine Resolution, die erst im Landtag, dann im Bundestag und danach in der Schublade bleibe“, so SPD-Ratsherr Carsten Hauschild.

Die öffentliche Hand müsse sich an die Seite der besorgten Bürger stellen und ihnen jede Form von Unterstützung zukommen lassen. „Da müssen wir aktiver werden“, betonte Hauschild. Die Dea spreche stets von Einzelfällen, reguliere, wo unausweichlich, die Schäden und zahle „Schweigegeld“, so der Vorwurf des Sozialdemokraten. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wo Einzelne auf sich allein gestellt sind, sollten wir als Stadt unsere Hilfe anbieten“, formulierte Hauschild. Dazu gehöre auch eine Anlaufstelle, wo sämtliche Schäden registriert werden.

CDU-Fraktionschef Jens Richter nannte die Resolution ein „positives Signal“. Aber auch er sprach von weiteren Aktivitäten, darunter die Unterstützung von Bürgerinitiativen sowie die Auflistung von Schadensfällen.

Bürgermeister Lutz Brockmann hakte an der Stelle ein. Notwendig sei eine „Lösung in der Region“. Dazu gehörten Messstellen nicht nur in Verden, sondern darüber hinaus. Auch die Einrichtung eines festen Anlaufpunktes, wo Bürger sich gezielt informieren und, wo notwendig, Hilfe holen können, wäre denkbar. „Die Verwaltung wird sich mit dem Landkreis in Verbindung setzen und klären, was machbar ist“, so sein Vorschlag. Der Stadtrat gab ihm dafür den notwendigen Auftrag.

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