McAllister: „Flüchtlingskrise größte Herausforderung für die EU seit Jahrzehnten“

Soziale Motive kein Grund

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David Mc Allister in Verden.

Verden - „Die EU steht vor einer enormen Bewährungsprobe.“ Das sagte der Europapolitiker und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister beim Bezirkstag der Jungen Union Elbe-Weser im Verdener Niedersachsenhof. Er sprach zum Thema „Europa in der Krise – wohin steuert die EU?“

Zwar sähen die 28 Mitgliedsstaaten die EU nach wie vor als die beste Form, den Herausforderungen zu begegnen, aber die Zustimmung nähme besorgniserregend ab, so McAllister. Als ein Beispiel nannte er den rechtsextremen französischen Front National. „Aber auch von links gibt es bedenkliche Töne“, warnte der Redner.

Trotzdem hielten aber immer noch 70 Prozent der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU für sinnvoll, unterstrich er. Zu den großen Themen gehöre jetzt der Binnenmarkt, hier müsse es neue Impulse geben. Gerade in der digitalen Wirtschaft stünde man erst am Beginn. „Wir haben 28 nationale Märkte, wir müssen Schritt für Schritt unnötige Grenzen und Barrieren überwinden“, forderte der Europapolitiker. Auch bei der Energie-Union müsse noch mehr Bürokratie abgebaut werden.

„Ich wünsche mir mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch mehr Europa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, so McAllister. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für die EU seit Jahrzehnten und fordere daher eine internationale Antwort. „Ich wünsche mir mehr internationale Solidarität, um die Ursachen für die Flucht in den Griff zu bekommen“, sagte er. Ferner forderte McAllister eine internationale Initiative, um die Ursache für den „grausamen Bürgerkrieg“ in Syrien zu beseitigen. „Hier schauen wir schon viel zu lange zu.“

Weiter kritisierte der Politiker, dass die Flüchtlingskrise hauptsächlich als ein europäisches Thema dargestellt wird. Auch die USA, Russland, China und die reichen arabischen Staaten seien in der Pflicht. Vor allem müsse man aber auch die Staaten, die Flüchtlinge aufnähmen, stärker unterstützen, wie Jordanien, der Libanon oder die Türkei. „Es kann nicht sein, dass nur einige wenige Staaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen eine gerechtere und fairere Verteilung der Flüchtlinge“, sagte McAllister.

Dass sich die EU ihrer humanitären Verantwortung bewusst sei, bedeute indes nicht das Recht der Flüchtlinge, sich ein bestimmtes Land aussuchen zu können. „Es kann nicht sein, dass alle nur in ein oder zwei Länder wollen“, machte der Europapolitiker deutlich. Daher müssten die Flüchtlinge an den Schengen-Grenzen aufgefangen und registriert werden. Die Einrichtung so genannter „Hotspots“ zu diesem Zweck bezeichnete McAllister als „sinnvoll und richtig“. „Allen, die in Not sind, müssen wir helfen“, betonte er. Allerdings seien wirtschaftliche und soziale Motive kein Grund, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Mc Allister forderte, das Asylverfahren für Menschen aus den westlichen Balkanländern drastisch zu verkürzen und abgelehnte Bewerber umgehend zurückzuschicken.

Nach der Rede McAllisters wählte die Junge Union ihren neuen Vorstand. Zum neuen ersten Vorsitzenden wurde Felix Diekmann-Lange gewählt. Seine Stellvertreter sind Matthias Keck und Dirk Stelling. Schatzmeister ist Marten zum Felde, zur Geschäftsführerin wurde Nathalie Weiß gewählt. Schriftführer sind Rieke Jobman und Lars Rusch meyer. Als Beisitzer fungieren Elisabeth Pape, Lars Birner, Dennis Hasselmann und Carolin Rehberg.

ahk

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