Zu hohe Zinsen: Bremer Anwalt geht gegen Warengenossenschaften vor

Verdener Landwirte im Gläubiger-Würgegriff

Unvermeidliche Schulden und ein Zinssatz, der mit dem Markt nichts mehr zu tun hat. So kann die Genossenschaft den Landwirt an der Rand der Existenz bringen.

Wenn der Landwirt irgendwann nicht mehr für seinen eigenen Gewinn ackert, sondern nur noch versucht, die Zinsforderungen seiner Lieferanten für Futtermittel und Saatgut zu bedienen, dann geht das an die Substanz. Der Bremer Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. André Ehlers glaubt, dass viele Betriebe und Unternehmen zu hohe Zinsen an ihre Lieferanten zahlen.

André Ehlers, einem Bremer Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Der erklärt: Der Landwirt hat einer Genossenschaft, über die er Waren bezogen hat, über die Jahre mehr als 400 000 Euro allein an Zinsen gezahlt. „Für die wir keine Rechtsgrundlage sehen“, sagt der Jurist. Deshalb sollen diese nun zurückgefordert werden.

Der Landwirt erzählt, dass sein Betrieb, seit Generationen in Familienbesitz, schon traditionell über Jahrzehnte hinweg mit einer Genossenschaft Geschäfte macht. „Wir beziehen dort Futter, Saatgut, Düngemittel und so weiter.“ Er erklärt, dass es dabei üblich sei, die Produkte im Frühjahr zu kaufen, also zu einer Zeit, in der die meisten Landwirte nicht flüssig sind. „Zu dieser Jahreszeit haben wir wenig bis kein Einkommen, das kommt ja meist erst mit der Ernte.“ So lasse man im Frühjahr „anschreiben“ und zahle dann im Herbst. „Das ist ja erst mal ein klassisches Kontokorrent-Verhältnis, in der Landwirtschaft durchaus üblich“, so Ehlers.

Ein Problem entstehe aber, wenn der Lieferant Zinsen verlangt, die so hoch sind, dass die Landwirte irgendwann in einen Strudel geraten. Und die Ware nicht mehr abbezahlen können, selbst dann nicht, wenn die Ernte gut war. 14,7 Prozent sei in diesem Fall der „normale“ Zinssatz gewesen, plus weitere sechs Prozent, wenn der Kreditrahmen überrissen wurde. Insgesamt über 20 Prozent also. „Weit über einem banküblichen Zinssatz“, sagt Ehlers.

Und wenn sich die Genossenschaft dann auch noch absichert und eine Grundschuld auf die landwirtschaftlichen Immobilien, die Ländereien ihrer Schuldner eintragen lasse, entstehe ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem die Landwirte kaum noch herauskämen. „Und obwohl in diesem Fall die Genossenschaft am Ende die bestmögliche Sicherheit hatte, hat sie die Zinsen nicht gesenkt.“ Im Gegenteil.

Genossenschaft setzt die Pistole auf die Brust

„Uns hat die Genossenschaft dann auch noch die Pistole auf die Brust gesetzt“, sagt der betroffene Landwirt. „Verwerten“ sei das Stichwort, das den Schuldnern große Angst mache. Es bedeute, dass der Gläubiger tatsächlich die belasteten Immobilien oder Ländereien in seinen Besitz nehmen wolle. „Wenn in so einer Situation noch zum Beispiel ein Dürrejahr kommt, dann kann man einfach nicht mehr.“ Er selbst habe irgendwann die Post der Genossenschaft gar nicht mehr aufmachen wollen. „Weil man nicht wissen will, was da drin steht. Das fühlt sich an, wie ein Sog, aus dem man nicht mehr herauskommt.“

Doch der Landwirt habe sich Hilfe gesucht, zunächst eine Bank gefunden, die ihn unterstützt habe, und sich dann an den Anwalt gewandt. Dessen Kanzlei vertritt noch andere Landwirte in Parallelfällen. Der Jurist vermutet noch weitaus mehr Betroffene. Doch die Landwirte würden nicht über das Problem reden, wahrscheinlich nicht einmal untereinander, aus falschen Schamgefühlen. „Dann kommt noch dazu, dass alles sehr kompliziert ist. Wir sind Landwirte und keine Banker. Und das mit den Zinsen, das ist so schwierig, das konnte am Ende nicht einmal mein Steuerberater ausrechnen.“

Keine Rechtsgrundlage für die Zinsforderungen

Dr. Ehlers hat sich des Falls angenommen. Und zieht das Fazit: „Nach meiner Lesart sind die Zinsen mit meinem Mandanten schon gar nicht wirksam vereinbart worden. Wir haben die Genossenschaft mehrfach aufgefordert, uns den ursprünglichen Vertrag vorzulegen, das ist nicht geschehen. Ich sehe keine Rechtsgrundlage, überhaupt Zinsen zu verlangen. Wir werden diese – nebst Zinsen auf den Gesamtbetrag – zurückfordern. Wir rechnen mit einem Gesamtbetrag von weit über einer halben Million Euro.“

Zu dem komplexen Thema der zu hohen Zinsberechnung wollte Dr. André Ehlers in dieser Woche im Niedersachsenhof in Verden eigentlich einen Vortrag für interessierte Unternehmer halten und darüber informieren, in welchen Fällen Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können. Coronabedingt muss die Veranstaltung ausfallen, soll aber nachgeholt werden. Wer bis dahin nicht warten kann, und juristische Hilfe in Anspruch nehmen möchte, könne sich bei ihm unter Telefon 0421/2584070 melden.

Von Reike Raczkowski

Rubriklistenbild: © -Symbolfoto: Mario Getzel via imago images/pictureteam

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