Bedenken über ausreichenden Umfang des versprochenen Härtefallfonds

Landesausgleich für Kita-Beiträge

Kirchlinteln/Landkreis – Im Juni 2018 stimmte die Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Niedersächsischen Landtag für die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren in den Kitas. Die Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD) und Axel Miesner (CDU) gehörten zu den Befürwortern (wir berichteten). Finanzschwache Gemeinden wie Kirchlinteln befürchteten, durch den Wegfall der Beiträge auf den Kosten teilweise sitzen zu bleiben. Gerade Träger mit eher höheren Gebühren erwarten Probleme, da der Landeszuschuss die Personalkosten nicht vollständig abdecken könnte. Für diesen Fall hatte die Landesregierung einen Härtefallfonds in Aussicht gestellt.

Bisher leistete das Land Abschlagszahlungen, da „derzeit intensiv an der Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung gearbeitet wird“. Der Entwurf bot nun dem Gemeinderat Kirchlinteln Gelegenheit nachzusehen, ob die finanzielle Lücke wirklich vollständig geschlossen wird. „Billigkeitsleistung ist vollkommen unzutreffend, da es sich um ein Einlösen eines Versprechens handelt“, störte sich der Ratsvorsitzende Wilhelm Hogrefe (CDU) schon an der Begrifflichkeit.

Alles zusammengerechnet, bezifferte Bürgermeister Wolfgang Rodewald den zusätzlichen Finanzbedarf der Gemeinde auf 130 000 Euro. Davon würden 64 500 Euro vom Land und 50 000 Euro vom Landkreis gedeckt. „Der Beitragsausfall wird damit fast ausgeglichen. Den Eigenbehalt von  5 000 Euro bei der Regelung finde ich sehr komisch“, kommentierte Rodewald und kritisierte die Bagatellgrenze von 5 000 Euro. „Ich habe nicht die Glaskugel des Landtages, wenn es um die Personalkosten der nächsten Jahre geht“, sagte Rodewald mit Sorgenfalten auf der Stirn, denn die Härtefallregel sehe in der Richtlinie nur eine Laufzeit bis zum Kindergartenjahr 2020/2021 vor.

„Die Entscheidung ist im Kreistag gefallen, mehr Geld für die Kitas auszugeben, anstatt die Kreisumlage zu senken. Mit kommunalen Mitteln etwas aufzufangen, was das Land versprochen hat, ist nicht in Ordnung“, sagte Hogrefe, der zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Mit kommunalen Mitteln meinte er die 700 000 Euro wirtschaftliche Jugendhilfe des Landkreises für die Kommunen. „Wir müssen aufpassen, das große Ganze nicht zu vergessen. Wir haben die hohen Beiträge abgeschafft und das ist gut so“, sagte SPD-Fraktionschef Richard Eckermann. „Ich befürchte, dass wir auf der Musik sitzen bleiben, die wir nicht bestellt haben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Jacobs. Die Jahre nach dem Härtefallfonds seien eine Unsicherheit.

Als Kirchlintlerin ist die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth direkt von den Folgen für den Gemeindehaushalt betroffen. „Klar ist: Die Einnahmeausfälle, die den Kommunen durch die Abschaffung der Kindergartengebühren entstanden sind und weiter entstehen, müssen ausgeglichen werden. Die Kommunen erhalten deswegen seit Abschaffung der Gebühren vor gut einem Jahr Abschlagszahlungen. Darüber hinausgehende Einnahmeausfälle bekommen sie in Härtefällen erstattet“, so Liebetruth. „Bis zum 15. September hatten die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit zum Entwurf Stellung zu nehmen. Derzeit werden die Reaktionen vom Kultusministerium ausgewertet; sie fließen in die Endfassung der Richtlinie ein“, so die Sozialdemokratin weiter.

„Wie zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, wird der Härtefallfonds zunächst für drei Jahre greifen. Sollten die Ausfälle nicht ausgeglichen werden, dann setze ich mich dafür ein, dass der Härtefallfonds verlängert wird. Sollten wider Erwarten mehr Mittel aus dem Härtefallfonds beantragt werden, als verfügbar sind, sehe ich neuen Gesprächsbedarf zwischen Kommunen und Land. Dann werde ich mich dafür stark machen, dass jede Kommunefallrichtlinie beantragten Mittel bekommt“, sicherte sie zu.

Der Landtagsabgeordnete Axel Miesner (CDU) legte Wert darauf, dass der Härtefallfonds auch wirklich greift. „Es geht darum, die Eltern zu entlasten und nicht die Kommunen zu belasten, auch nicht Ottersberg oder Oyten im Nordkreis“, erklärte Miesner.  lee

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