Gegen die Erdgasförderung in Schutzgebieten

Landes-SPD greift lokale Idee auf

Freuen sich über den Beschluss des Parteirats (v. l.): Richard Eckermann, Dr. Matthias Miersch, Manuel Kramer, Dr. Dörte Liebetruth, Bernd Michallik, Christina Jantz-Herrmann und Andrea Michallik. - Foto: SPD

Landkreis - Für den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung und gegen die Förderung von Erdgas in Wasserschutzgebieten hat sich der SPD-Landesparteirat ausgesprochen. Mit einem einstimmigen Beschluss folgte das Gremium am Wochenende in Hameln der Initiative der Kreisverdener SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth. Die Landesregierung wird darin aufgefordert zu prüfen, ob es zur Sicherstellung dieser Ziele erforderlich ist, in die niedersächsische „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ ein Verbot des Bohrens nach Erdgas aufzunehmen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Das ist ein wichtiges politisches Signal an Förderunternehmen wie die DEA, dass Bohrungen in Wasserschutzgebieten wie in Scharnhorst nicht erwünscht sind. Es freut mich, dass sich die Landes-SPD mit dem Beschluss an die Seite der Bevölkerung stellt und Anregungen der Bürgerinitiative ,Walle gegen Gasbohren’ aufgreift“, kommentiert Liebetruth.

Auf Anfrage der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann hat die Bundesregierung bereits die Rechtslage erläutert. Die Abgeordnete macht deutlich: „Leider sind Erdgasbohrungen bisher auch in Trinkwasserschutzgebieten erlaubt. Die Länder können allerdings auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Handlungen verbieten oder nur für eingeschränkt zulässig erklären.“ Förderunternehmen könnten natürlich auch von sich aus ihrer unternehmerischen Verantwortung für Mensch und Natur gerecht werden und auf die Bohrungen verzichten.

Nach einem Informationsabend der Waller Initiative am 5. April hatte Liebetruth den SPD-Kreisverband sowie die Ortsvereine Langwedel und Kirchlinteln dafür gewonnen, den Antrag an den Landesparteirat zu unterstützen. Liebetruth, die den SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen in der Antragskommission vertrat, konnte mit Richard Eckermann aus Kirchlinteln die anderen Mitglieder überzeugen, dass in Wasserschutzgebieten keine Erdgasbohrungen stattfinden dürfen. Ob die Schutzgebietsverordnung geändert werden muss oder ob andere Wege zum Vorrang des Trinkwasserschutzes führen, soll die Landesregierung prüfen.

Jantz-Herrmann und Liebetruth wollen sich weiter für den unbedingten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor Erdgasförderung stark machen.

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