Mehr Gewicht auf Klima und Bildung

CDU und SPD wollen Zusammenarbeit im Kreistag fortsetzen

Wilhelm Hogrefe (l.), Heiko Oetjen (r.), Dörte Liebetruth (l.) und  Isabel Gottschewski (r.) an einem Tisch sitzend, beziehungsweise stehend.
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Die Unterschriften leisteten die Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Hogrefe (l.) und Heiko Oetjen (r.). Die Kreisvorsitzende der SPD, Dörte Liebetruth (l.), und Isabel Gottschewski (r.) als stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende machten deutlich, dass die Parteien hinter der Zusammenarbeit stehen.

Verden – In der Zuwanderungswelle und in knapp zwei Jahren Corona hatte sich die Zusammenarbeit der beiden stärksten Kreistagsfraktionen in der auslaufenden Wahlperiode bewährt. So sehen es die beiden Vorsitzenden, Wilhelm Hogrefe (CDU) und Heiko Oetjen (SPD). Vor fünf Jahren hatten sie die Grundlage dafür in einer Vereinbarung gelegt.

Auch für den 19. Kreistag haben sich Christ- und Sozialdemokraten gemeinsame Ziele gesteckt und Projekte vorgenommen. Eine Vereinbarung, in der sie bei den Themen Klima und Bildung Schwerpunkte setzen, unterzeichneten die beiden Fraktionschefs am Montag im Verdener Niedersachsenhof.

Landkreis Verden fit für die Zukunft machen

Ihre Verantwortungsgemeinschaft wollen sie fortsetzen, erklärten die beiden Fraktionschefs am Montag im Pressegespräch. „In den kommenden Jahren wird es darum gehen, unseren schönen Landkreis fit für die Zukunft zu machen, indem wir die heimische Wirtschaft dabei unterstützen, auf klimaneutralen Wachstumskurs zu gehen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“, fasst die Vereinbarung denn auch zusammen, wohin die Reise gehen soll.

Die Gewichtung habe sich mehr in Richtung Klimapolitik und Energiewende verschoben. Ein ganzes Paket von Zielen steht im Vereinbarungstext. „Sonst werden wir die Energiewende nicht schaffen“, erklärte die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Dörte Liebetruth. Mit Isabel Gottschewski als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes dokumentierte sie, dass der Inhalt der Vereinbarung mit den Parteiverbänden abgestimmt worden war.

Weniger Ausschüsse des Kreistages

Die verlagerte Ausrichtung zeigt sich auch darin, dass der Kreistag künftig weniger Ausschüsse haben soll. Dafür werden etwa in einem „Klima-Ausschuss“ Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft zusammengefasst. Der Finanz- und Personalausschuss wird um das Thema Digitalisierung erweitert. „Hier geht es um die Anpassung in der Verwaltung“, erklärte Hogrefe.

Digitalisierung als Querschnittsthema

Ansonsten sei Digitalisierung ein Querschnittthema, das in vielen Bereichen vorangetrieben werden soll. Im Bildungsbereich etwa, für den die Unterzeichner ohnehin einiges im Sinn haben, um ein breites, ausgewogenes Angebot im Landkreis zu schaffen. Auch in der Wirtschaft, die sie schon wegen dem Fachkräftemangel im Fokus haben und für den ländlichen Raum, dessen Infrastruktur einiges an Arbeit und Ideen erfordert. Die Achimerin Isabel Gottschewski erwähnte in dem Zusammenhang, dass die Unterzeichner das Projekt Achim-West weiterhin für sehr wichtig halten, nicht zuletzt wegen der verkehrlichen Entlastung in dem Bereich. Der Landkreis allerdings könne nur unterstützend mitwirken. Achim müsse handeln, zunächst aber sei Bremen gefordert. „Wir sehen die Chance, das Projekt nachhaltig und CO2-neutral zu verwirklichen“, war Liebetruth mit ihr einig.

Es bleibt Raum für Initiativen aus den Fraktionen

Die etwas sperrige Charakterisierung als Verantwortungsgemeinschaft steht schon in der Präambel der sieben Seiten, die auf die Unterschriften warteten. Mit ihrer Willenserklärung wollen die Fraktionen Verlässlichkeit in die nächsten fünf Jahre Kreistagsarbeit bringen. „Das ist kein Koalitionsvertrag“, beugte Hogrefe Missverständnissen vor. Es bleibe Raum für Initiativen aus den Fraktionen. Nur da, wo die Pläne auch den Kreishaushalt belasten, wollen sie sich auf jeden Fall abstimmen und die Kreishaushalte gemeinsam verabschieden. „Wir wollen uns nicht profilieren wie die Koalitionäre in Berlin. Wir wollen eine Kontinuität erreichen“, stimmte Heiko Oetjen zu. Dabei gehe es den beiden Fraktionen nicht um ein „weiter so“, sondern um die aktive Gestaltung der anstehenden Transformationsprozesse.

Vertrauensvolles Verhältnis mit dem Landrat

„Die geheime dritte Kraft in der Vereinbarung ist ja eigentlich der Landrat“, merkte Hogrefe mit einem Lächeln an. Heiko Oetjen betonte ebenfalls das vertrauensvolle Verhältnis, das die Politik mit dem Verwaltungschef pflegt. Die Vereinbarung soll deshalb auch eine Grundlage für eine weitere Zielvereinbarung werden, die der Kreistag mit der Kreisverwaltung schließt

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Aber auch mit den gestärkt in den Kreistag zurückkehrenden Grünen haben die beiden ihr Papier durchgesprochen und mit der FDP-Fraktion. „Wir haben sieben Gruppierungen im neuen Kreistag. Eine typische Mehrheit gibt es nicht mehr“, sagte Hogrefe.

Zur Unterzeichnung war Peter Bohlmann allerdings nicht eingeladen. Auch nicht Grüne und Liberale.

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