Haushalt 2018

Finanzausschuss sieht Kreis und Gemeinden in Symmetrie

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Im Kreishaus wurde der Haushaltsentwurf für 2018 beraten.

Landkreis - Die Symmetrie zwischen Kreis und Gemeinden bleibt 2018 gewahrt. Die Belastung der Gemeindekassen zur Finanzierung des Landkreises über die Kreisumlage und die weiterhin üppigen Einnahmen in den Rathäusern sind nach Ansicht der Finanzpolitiker des Kreistags im Verhältnis. Am Hebesatz für die Umlage wollen sie deshalb auch nichts ändern. Stattdessen will die Behörde Ungerechtigkeiten bei Gemeindeentlastungen aus Berlin ausgleichen.

„Der Landkreis muss diese Funktion ausüben“, ist der Vorschlag von Landrat Peter Bohlmann. Dem Finanzausschuss berichtete er, dass die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen für die Kommunen sich zumindest im Landkreis sehr unterschiedlich auswirken. Im kommenden Jahr werde der Umsatzsteueranteil der Gemeinden von sechs Millionen um vier Millionen Euro aufgestockt. Die Verteilung der Mittel richte sich aber nach dem Gewerbesteueraufkommen, nach der Zahl der am Ortbeschäftigten und nach deren Einkommen. So komme es, dass in Verden 42 Prozent ankommen, während beispielsweise Dörverden nur einen Anteil von 2,6 Prozent erhält.

Anstatt die Kreisumlage von derzeit 52 Prozent zu senken, um so Städte und Gemeinden pauschal zu entlasten, empfahl der Verwaltungschef deshalb bei dem Verfahren der zurückliegenden Jahre zu bleiben. Mit der Unterstützung für den Betrieb der Kindertagesstätten übe der Landkreis seine Ausgleichsfunktion aus. Die hierfür ausgeschüttete Summe sei bislang auf 3,5 Million Euro angewachsen. Das entspreche etwa drei Prozentpunkten der Kreisumlage. „Damit liegen wir ziemlich genau im niedersächsischen Durchschnitt 49 Prozent Kreisumlage“, hatte Piplat ermittelt. Verabredungsgemäß soll die Summe noch um 750. 000 Euro aufgestockt werden. Der Landkreis hatte sich dazu verpflichtet, wenn es weiter gelingt, die Schulden um 3,5 Millionen Euro im Jahr abzubauen. Und das werde laut Haushaltsplan auch 2018 gelingen.

Knappheit flüssiger Mittel

Weiterhin plagt den Kreiskämmerer aber die Knappheit flüssiger Mittel auf dem laufenden Konto. Elf Millionen Euro fehlen ihm bei der Abwicklung der Investitionen von 22 Millionen Euro, hat Holger Piplat ausgerechnet. Es könnte mal eng werden, ist der Fachdienstleiter zumindest mental vorbereitet. Damit er bei der Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen im nächsten Jahr nicht in Bedrängnis kommt, wollte er die Genehmigung vom Kreistag, die Kasse mit einem fünf-Millionen-Euro-Kredit liquide halten zu können.

Dem wollte aber CDU-Fraktionschef Wilhelm Hogrefe nicht einfach zustimmen. Er ging davon aus, dass sich geplante Investitionen hinausschieben lassen könnten. Die Modernisierung des Abfallhofes in Beppen etwa könne die Kasse später belasten. Der Kämmerer selbst hegte die Hoffnung, den Investitionskredit vermeiden zu können. Weil immer noch eine Lücke von sechs Millionen Euro bleibt, schränkten die Kreistagsabgeordneten Piplats Handlungsfähigkeit nicht ein. Mit dem Haushaltsentwurf stimmten sie auch der Kreditermächtigung zu. 

kle

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