Lockerungen nicht ausgeschlossen

Landkreis will Montag über Bundes-Notbremse entscheiden

Bistrostühle in der Sonne
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Sie stünden ja zur Verfügung, die Stühle in der Außengastronomie wie hier in Verden. Aber selbst bei Lockerungen in der kommenden Woche ist an Erleichterungen für Restaurants und Co noch nicht gedacht.

Ein Datenstau beim Robert-Koch-Institut führte zu einem überraschenden Sinken der offiziellen Inzidenzzahlen im Landkreis Verden. Jetzt ist sogar ein schnelles Ende der Bundes-Notbremse nicht mehr ausgeschlossen. Landrat Bohlmann kündigt an, zunächst die Entwicklung bis kommenden Montag abzuwarten.

Verden/Achim – Gestern schon wieder. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht am Morgen die Inzidenzzahlen. Der Landkreis Verden erneut unter der magischen Marke von 100. Der Wert wird mit 99,9 angegeben. Alles doch keine Seifenblase? Tatsächlich schon den zweiten Schritt zum Verlassen der Bundes-Notbremse gegangen? Vielleicht. Sehr vielleicht. Über Nacht ist für den Raum Achim/Verden aus der Seifenblase ein Lotto geworden. Fünf ohne Zusatzzahl sozusagen.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, die Region zwischen Ottersberg und Dörverden könnte in der kommenden Woche den zweifelhaften Ruf als Hochinzidenzgebiet verlassen und zu mehr Normalität zurückkehren. Und das, obwohl die tatsächliche Inzidenz nicht unbedingt Anlass zu Hoffnungen gibt. Am Mittwoch hatte Amtsärztin Jutta Dreyer eine tatsächliche Sieben-Tage-Inzidenz von 117 festgestellt, am gestrigen Donnerstag von knapp 100.

Viel Spielraum bleibt nicht. Der Bund hat die Regeln eilig vergangene Woche gefasst und allen Bundesländern, allen Landkreisen übergestülpt. Klar definiert darin, welche Zahlen maßgeblich sind. Die des Robert-Koch-Instituts. Und genauso klar definiert das Ausstiegsszenario. Unterschreitet eine Region an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100, so tritt ab dem übernächsten Tag die Notbremse außer Kraft, heißt es sinngemäß.

Das Schlupfloch für den Landkreis Verden jetzt: Am vergangenen Dienstag haben die Labore einen Großteil der Neuinfizierten erst am späten Nachmittag bekanntgegeben. Die Daten wurden zwar noch am selben Tag an das Landesgesundheitsamt und von dort rasch ans RKI weitergeleitet, flossen aber wegen der Deadline des RKI um 16 Uhr nicht mehr in die aktuelle Zählung ein.

Was zunächst nach einem Statistikfehler ausschaute, nach einer Seifenblase, wird sich schon wieder einrenken, bedauerlich, aber nicht zu ändern, das wächst jetzt offenbar zu einem fortlaufenden Fehler heran. Gut möglich, dass er sich irgendwann auflöst, wenn der Zufall es will, gut möglich aber auch, dass sich der Datenverzug von Dienstag durch die ganze Woche schleppt. Und schon gilt eine offizielle Inzidenz von weniger als 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen im Landkreis Verden als nicht mehr als ausgeschlossen.

Jetzt einfach mal den gesunden Menschenverstand walten lassen? Einfach die tatsächlichen Inzidenzzahlen verwenden und solange bei der Notbremse bleiben, bis dauerhaft die Infektionen zurückgehen? Diese Möglichkeit besteht nicht. „Sieht die Bundesverordnung nicht vor“, sagt Landrat Peter Bohlmann. Er werde im Fall des Zufalles also die Bundes-Notbremse außer Kraft setzen, und er werde Gefahr laufen, sie drei Tage später wieder zu verfügen. Irgendwann dürfte dieser Datennachlauf halt aufgearbeitet sein, dann schlügen höhere Inzidenzen zu Buche, dann sei es geschehen.

Klingt nach grauer Theorie und einem Stochern im Nebel. Allerdings sind die Weichen auch für eine klare Zeitschiene gestellt. Ganz konkret steuert die Region Achim/Verden zu Wochenbeginn auf einen ersten Showdown zu. Bohlmann: „Der Landkreis wird die Entwicklung bis kommenden Montag abwarten und dann gegebenenfalls per feststellender Allgemeinverfügung die Bundes-Notbremse außer Kraft setzen.“ Das würde auch die Rolle rückwärts zum Präsenzunterricht, neue Erleichterungen für den Einzelhandel, Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und unter anderem den Wegfall der Ausgangssperre bedeuten.

Gleichzeitig schwört sich die Kreisverwaltung auf die RKI-Inzidenz als alleinige Bezugsgröße ein. „Eine Tagesbetrachtung ist durch die Bundesregelungen nun leider erschwert“, sagt Bohlmann, „trotzdem werden wir sie anwenden. Vor allem, um mögliche Irritationen in der Öffentlichkeit durch verschiedene Inzidenzwerte zu vermeiden.“

Und da er schon mal bei den Klarstellungen ist, gleich noch eine nächste. Mit 99,9 wird die Inzidenz im Kreis angegeben. Niemand sagt aber, es müsse ein Wert mit einem Nachstellenkomma angewandt werden. Also aufrunden? Dann wären wir bei 100. Bohlmann: „Der RKI-Wert für den Landkreis Verden von 100 wird gemäß Infektionsschutzgesetz nicht als eine Überschreitung der Inzidenzwertschwelle gewertet.“

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