Innenministerium gibt Auskunft

Sportsbar Verden: Konzession gibt es gar nicht

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Nicht die Spielhalle (im Hintergrund), sondern die Sportsbar (links) musste jetzt auf Anweisung des niedersächischen Innenministeriums die Türen schließen.

Verden - Von Volkmar Koy. Die Fakten liegen auf der Hand: Die so genannte Sportsbar an der Großen Straße ist seit dem 20. Dezember dicht (wir berichteten). Vorwurf: der Verdacht auf illegale Sportwetten. Was indes aufgrund der Rechtssituation die Angelegenheit eher noch komplizierter macht. Das geht aus einer Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums hervor.

Zu konkreten Verwaltungsvorgängen könne sie keine Auskunft erteilen, erklärte Svenja Mischel, Pressesprecherin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Landesveranstaltungen und Heimatvertriebene auf die konkrete Anfrage unserer Zeitung zu dem Verdener Vorgang. An der Eingangstür der Sportsbar klebt ein gelbes amtliches Siegel des Ministeriums, der die Schließung der Sportsbar auch optisch deutlich macht. Wer dieses Siegel unbefugt beschädigt, ablöst, unkenntlich macht oder den dadurch bewirkten Verschluss unbefugt unwirksam macht, muss sich nach dem Strafgesetzbuch verantworten, heißt es dazu.

Grundsätzlich könne sie aber mitteilen, so die Pressesprecherin, dass Konzessionen nicht an die Wettvermittlungsstellen, sondern an die Sportwettanbieter vergeben würden. Derzeit habe allerdings noch kein Anbieter eine Konzession erhalten, da das Konzessionsverfahren aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zum Stillstand gekommen sei. Aufgrund fehlender Konzessionen für die Sportwettveranstalter konnten somit auch den Wettvermittlungsstellen noch keine Erlaubnisse erteilt werden.

Illegale Wettarten?

Ein Vorgehen gegen eine Wettvermittlungsstelle erfolge derzeit also nicht aufgrund einer fehlenden Konzession oder Erlaubnis, sondern nur dann, wenn die konkrete Tätigkeit oder das zur Verfügung gestellte Angebot gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn illegale Wettarten bei der Wettvermittlungsstelle angeboten würden. Augenscheinlich betrifft das auch die Verdener Sportsbar.

Gegen Wettvermittlungsstellen werde kontinuierlich vorgegangen, heißt es bei der Pressestelle des Innenministeriums, so bei unzulässigen Wettprogrammen (Paragraf 21, Absatz 1 und 4, Glücksspielstaatsvertrag) und Verstößen gegen das Trennungsgebot gemäß Paragraf 21, Absatz 2 GlüStV. Soweit der Betreiber der Wettvermittlungsstelle der Untersagungsverfügung nicht Folge leiste, könne die Untersagungsverfügung durch Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder auch durch Schließung der Betriebsstätte vollstreckt werden.

Der Paragraf 22, Absatz 4, Niedersächsisches Glücksspielgesetz, in Verbindung mit den Paragrafen 9 und 21, Glücksspielstaatsvertrag, regeln ferner das Vorgehen gegen illegale Sportwetten in Niedersachsen, betont die Pressesprecherin.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordeneten Heiner Schönecke aus Buchholz hatte das Ministerium für Inneres und Sport als für die Unterbindung von unerlaubtem Glücksspiel zu- ständige Glücksspielaufsichtsbehörde bereits vor geraumer Zeit (mehrere Jahre) erklärt, es führe Vor-Ort-Kontrollen von Betriebsstätten durch und gehe gegen Rechtsverstöße vor. Dabei würden auch Hinweise der kommunalen Ordnungsbehörden aufgenommen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich häufig an den Kontrollen beteiligten.

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