Abwasserrechnung: Stadt Verden zahlt an Flecken Langwedel

Kompromiss statt Rechtsstreit

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Das Langwedeler Abwasser wird in Verden geklärt. Nach der Einigung muss der Eigenbetrieb dem Flecken Geld erstatten.

Verden - Die Meinungsverschiedenheiten über die Abwasserrechnung zwischen der Stadt Verden und dem Flecken Langwedel sind beigelegt, die Fronten geklärt. Der gefundene Kompromiss kostet Verden circa 252 000 Euro , doch auch Langwedel übt Verzicht. Eine Klage wäre damit abgewendet.

„Und das war unser vornehmliches Ziel“, äußerten sowohl Betriebsleiter Uwe Gerdes als auch Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt am Mittwochabend im Rathaus Verden. Der städtische Betriebsausschuss stimmte ebenfalls zu.

Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis eines Moderationsverfahrens, zu dem sich beide Parteien mit Vertretern des Landkreises, darunter die Kommunalaufsichtsbehörde und die Untere Wasserbehörde, Ende Juni getroffen hatten. Moderator des Treffens war Holger Piplat, Fachdienstleiter Finanzen.

Ausgangspunkt des Streits war die Vereinbarung aus dem Jahr 2001, nach der die Stadt Verden Abwasser und Fäkalschlamm des Fleckens Langwedel entsorgt. Alles schien soweit geregelt, bis nach einer Verlagerung der Probenahmestelle für den Flecken vom Pumpwerk Quappenbruch zur Kläranlage in Verden und der Inbetriebnahme im Jahr 2012 plötzlich unerklärlich hohe Schmutzfrachten gemessen wurden. 

Die Stadt Verden stellte die Kosten den Langwedelern in Rechnung, die hatten für die sprunghaft gestiegene Belastung allerdings keine Erklärung und ließen von unabhängiger Stelle prüfen. Nach Abschluss der Untersuchungen habe sich gezeigt, dass es tatsächlich keine Begründung für die erhöhten Ablaufwerte gebe. 

Aus Langwedel richtete sich der Vorwurf an den Verdener Eigenbetrieb, die Schmutzfracht aus dem Flecken an „ungeeigneten Verwirbelungsstellen“ zu messen, eben da, wo die Belastung besonders hoch sei. Mittlerweile, auch das machte das Schiedsverfahren deutlich, ist die Probenahmestelle umgebaut und das Messverfahren im April 2015 geändert worden. Es entspricht, darauf einigten sich die beiden Parteien, den Anforderungen der Vereinbarung.

Dennoch bleibt die finanzielle Aufarbeitung der Jahre 2012 bis 2014. „Wir haben zwar korrekt gemessen, allerdings lag der Art der Probennahme offensichtlich ein systemischer Fehler zugrunde, den beide Seiten zunächst nicht erkannt haben“, so Betriebsleiter Gerdes im Ausschuss. Im Ergebnis einigten sich Verden und Langwedel im Verfahren daher darauf, als Gundlage für die Neuberechnung rückwirkend den Durchschnitt der jährlichen Schmutzfrachten aus den Jahren 2005 bis 2011 zu nehmen, dem Zeitraum vor Verlegung der Probenahmestelle. Letztendlich kamen die

Erstattung von 252.000 Euro

Beteiligten auf einen Betrag von 252 .000 Euro, den die Stadt Verden an Langwedel zahlen soll. Gefordert hatte der Flecken insgesamt 337 .000 Euro. „Keine der beiden Seiten konnte ihre Vorstellungen voll durchbringen“, so Gerdes. Wohlwissend um den Streit, hat der Eigenbetrieb bereits 228.000 Euro zurückgelegt. Weitere circa 24.000 Euro kommen aus den anderen Rücklagen.

Die neue Messmethode hat für die Beteiligten allerdings auch für die Folgejahre Konsequenzen. So muss Verden die geforderten Vorauszahlungen an Langwedel für die Jahre 2015 und 2016 korrigieren. Danach ergibt sich für 2015 eine Erstattung von circa 90.000 und für 2016 von 81.000 Euro. „Auch für die Zukunft werden die Ansätze für Langwedel entsprechend niedriger ausfallen, bedeutet umgekehrt, dass für Verden die Belastungen steigen werden“, so Gerdes. Auf Nachfrage unserer Zeitung mochte der Betriebsleiter eine moderate Gebührenerhöhung nicht ausschließen. Derzeit werden für den Kubikmeter Schmutzwasser 2,40 Euro berechnet.

Der Betriebsausschuss stimmte dem Kompromiss zwar zu, Kritik kam allerdings aus den Reihen der CDU. Eberhard Boeck sprach von einem „einmaligen Vorgang“ , über den er nicht im Ausschuss allein beraten wolle. „Angesichts der ungewöhnlich hohen Summe sollte der Stadtrat ebenfalls darüber abstimmen“, lautete seine Forderung. Eine Mehrheit fand er für den Antrag nicht. Als Boeck sogar von einem „Politikum“ sprach, bekam er Gegenwind von Heinz Möller (SPD). „Politikum hat mit ,Geschmäckle’ zu tun, und davon kann hier ja wohl nicht die Rede sein. Wir sollten das nicht so hoch spielen.“ - mw

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