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Aller-Weser-Kliniken erzielen Einigung mit Krankenkassen

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Von: Heinrich Kracke

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Mann und Frau auf Baustelle.
Komplizierte Verhandlungen: Geschäftsführerin Marianne Baehr und Verwaltungsdirektor Florian Podlech, hier im Neubau des Verdener Krankenhauses. © Kracke

Die Aller-Weser-Kliniken sind einen ersten Schritt zur Beseitigung ihrer Liquiditätsprobleme gegangen. Sie haben sich mit den Krankenkassen verständigt. Noch allerdings ist nicht alles in trockenen Tüchern.

Verden – Eines der kompliziertesten und teuersten Kapitel aktuell im Landkreis Verden läuft jetzt doch noch auf ein gutes Ende zu. Und das deutlich schneller als erwartet. „Ja“, sagt auf Nachfrage die Geschäftsführerin der Aller-Weser-Klinik, Marianne Baehr, „ja, wir haben uns mit den Krankenkassen verständigt.“ Unter der Woche hätten die Geldgeber ein modifiziertes Angebot vorgelegt, das man annehmen wolle.

„Es entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen, wir haben Abstriche hinnehmen müssen, aber zumindest bei den Punkten, die für uns nicht diskutierbar waren, ist man uns gefolgt.“ Gleichzeitig sei das Ausbildungsbudget komplett abgesegnet. Das versöhne. Der Etat für die Nachwuchsabteilung, immerhin aktuell gute 50 Personen, war zunächst ebenfalls strittig.

Noch allerdings gehe es lediglich um die Abrechnungen für das Jahr 2020, in weiteren Runden müsse über die Folgejahre verhandelt werden. Ihre Strategie stehe fest, sagt Baehr: „Wir werden uns an den Lösungen für 2020 orientieren.“ Ursache der Unwucht ist das Pflegepersonal-Strukturgesetz, das der Gesetzgeber vor drei Jahren eigentlich zur Stärkung der häufig überlasteten Beschäftigen in den Kliniken auf den Weg gebracht hatte. Krankenhäuser müssen ihre Pflegekosten nicht mehr in den Fallpauschalen unterbringen, sie sollen jetzt sämtliche dieser Aufwendungen ersetzt erhalten.

Völlig in trockenen Tüchern sei die Einigung für Verden allerdings nicht. „Es fehlen die Unterschriften unter dem Vertragswerk“, so Baehr. Ein Stück weit Entwarnung gab jetzt auf Nachfrage die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Dachorganisation der insgesamt rund 150 Häuser zwischen Harz und Nordsee. „In der Regel kommt es zum Abschluss“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer Marten Bielefeld. In ganz wenigen Einzelfällen habe er aber auch erlebt, dass noch einmal nachverhandelt werden musste. Zumal es sich um eine schwierige Materie handele. „Der Einstieg in ein neues System ist immer holprig.“

Muss es eine ausgebildete Pflegekraft sein, die den Patienten im Krankenzimmer das Frühstück anreicht, oder genügt nicht auch eine wie auch immer angelernte Hilfskraft, die mit den Tabletts unterwegs ist? Und wie verhält es sich eigentlich mit dem Bettentransport in den OP, mit sozusagen dem Anliefern Erkrankter? Auch eine Angelegenheit für gut ausgebildete Fachleute, oder genügen letztendlich nur ausreichende Ortskenntnisse innerhalb der verschachtelten Krankenhausflure, genügen auch hier Hilfskräfte? Ungefähr aus diesem Holz geschnitzt waren die Diskussionen, die geführt wurden. Oder anders und noch komplizierter: Kann beispielsweise auch eine gut ausgebildete Medizinisch-Technische Assistentin die Medikamente bereitstellen, ist sie damit eine Person, die der Pflege zuzuordnen ist, auch darüber entbrannten lebhafte Debatten, wie Bielefeld bestätigt.

Die Krankenkassen schieben die Schuld weit von sich, die AOK Niedersachsen zum Beispiel, einer der Verhandlungsführer. „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wurde im Juli 2021 nochmals rechtlich nachgeschärft, welche Nachweise Krankenhäuser den Krankenkassen zu erbringen haben, damit ein Pflegebudget aufgestellt werden kann“, erklärt Pressesprecher Johannes-Daniel Engelmann auf Nachfrage. Einige Krankenhäuser hätten jedoch nach wie vor Schwierigkeiten, diese aussagekräftigen Unterlagen vorzulegen. Engelmann: „Wichtig ist, dass aus den Unterlagen klar hervorgeht, welche Tätigkeiten über das Pflegebudget des Krankenhauses abgerechnet werden. Nur so können mögliche Doppelfinanzierungen vermieden und eine Planungssicherheit für beide Seiten erreicht werden.“ Diese Planungssicherheit schnellstmöglich zu erreichen, sei für die AOK Niedersachsen seit jeher in den Verhandlungen das oberste Ziel.

Sehr erfolgreich sind sie mit den eigenen Tempo-Vorgaben nicht. Obwohl die Aller-Weser-Klinik und einige andere Krankenhäuser inzwischen Einigungen erzielt haben, gibt Bielefeld die Zahl derjenigen Häuser, die noch ohne Budget fortbestehen müssen, mit 50 Prozent an. Und nur jede sechste stationäre Einrichtung befinde sich auch für 2021 schon im grünen Bereich. „Eigentlich“, so der stellvertretende Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, „hätten längst die Budgets für 2022 verhandelt sein müssen.“ Und selbst derjenige, der 2020 geregelt hat, ist noch nicht auf der sicheren Seite. „Der Prüfer des Jahresabschlusses muss die richtig angewendete Kostenregelung erst noch bestätigen.“

Offen ist in Verden aktuell noch eine Liquidität von rund 3,5 Millionen Euro für zwei Jahre. Diese Summe wird der Landkreis (wie berichtet) laut Kreistags-Beschluss von vorvergangenem Freitag vorstrecken. Zwischenzeitlich hatte Baehr schon erwägt, die Schiedsstelle anzurufen. Davon will sie jetzt absehen. „Unsere Forderungen sind zwar nicht komplett erfüllt, aber der Gang einiger anderer Kliniken vor die Schiedsstelle hat belegt, dieser Weg führt nicht zu hundert Prozent zum Erfolg. Auch hier mussten Abstriche hingenommen werden.“

Den Landkreis Verden trifft die unerwartete Liquiditätssicherung der Aller-Weser-Klinik zum ungünstigen Zeitpunkt. Wie berichtet, macht der Etat für das stationäre Gesundheitswesen einen Großteil der Investitionen in diesem Jahr aus. Neben den 12,6 Millionen für den Neubau in Verden und die Liquidität sind auch noch 2,3 Millionen an den Krankenhaus-Topf des Landes zu überweisen. Insgesamt rund 15 Millionen Euro, die mehr als ein Drittel der Gesamtinvestitionen des Kreises ausfüllen. 1,5 Millionen davon bleiben jetzt in der Kreiskasse. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

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