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Bürgerinitiativen bei Landesregierung: Klare Botschaft

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Vertreter erdgaskritischer Bürgerinitiativen, darunter Wolfgang Marschhausen (3.v.l.) mit Minister Bernd Althusmann (Mitte) und Dörte Liebetruth (3.v.r.). Foto: BI
Vertreter erdgaskritischer Bürgerinitiativen, darunter Wolfgang Marschhausen (3.v.l.) mit Minister Bernd Althusmann (Mitte) und Dörte Liebetruth (3.v.r.). © BI

Landkreis – Klare Botschaften hätten eine Delegation der erdgaskritischen Bürgerinitiativen (BI) aus dem Landkreis Verden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann übermittelt, berichtet Wolfgang Marschhausen von der Langwedeler BI gegen Gastbohren nach einem Besuch in Hannover. Der Dialog zwischen der Landesregierung und Bürgerinitiativen sei auf Initiative der Kreisverdener SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth gestartet worden.

Die Delegierten hätten deutlich gemacht, wo für sie Handlungsbedarf bestehe, um die mit der Erdgas- und Erdölförderung verbundenen Risiken zu verringern und letztendlich zu beseitigen. So habe er auf die starke Betroffenheit der Menschen im Landkreis Verden hingewiesen und im Namen der BI ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten gefordert, erklärte Marschhausen. Dieses alles seien aber nur Zwischenschritte. „Alle Maßnahmen können nur zum Ziel haben, bald möglich auch den Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas zu erreichen.“

Die Landesregierung machte ihrerseits deutlich, dass der absolute Vorrang des Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen im Koalitionsvertrag verankert sei, dass sie aber Erdgasförderung in Niedersachsen derzeit noch für notwendig halte. Hierüber ist in Folgegesprächen sicher intensiv zu diskutieren. Die Landtagsabgeordneten Axel Miesner (CDU) und Dörte Liebetruth (SPD) verwiesen auf die eindeutigen Beschlüsse der Kommunalparlamente gegen Erdgasförderung im dicht besiedelten Landkreis Verden. Neben der Frage, welche Rechtsänderungen nötig sind, um den Vorrang von Gesundheits- und Trinkwasserschutz durchzusetzen, wurde in dem zweistündigen Gespräch auch über mehr Transparenz und höhere Sicherheitsstandards rund um die Bohr-/Förderplätze diskutiert. Fortsetzung folgt, wie die Landesregierung auf Anregung der Bürgerinitiativen und der Landtagsabgeordneten zusagte.

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