Kritik an Mono-Klärschlammverbrennung in Hildesheim / SPD noch „in der Diskussion“

Verdens CDU und Grüne gegen Millionenprojekt

Das Klärwerk Verden
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Das Klärwerk Verden sucht nach Lösungen für die künftige Entsorgung des Klärschlamms.

Verden – Kein Bau der Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim und der sofortige Ausstieg aus den Plänen für eine Beteiligung der Stadt Verden als Gesellschafter an der „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ (KNRN). Das fordern gemeinsam die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Entscheiden soll darüber der Stadtrat. Pikant dabei: Die SPD-Fraktion, bislang Befürworter der Anlage, ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Springt der Bündnispartner ab, könnte das Projekt tatsächlich kippen.

Fünf Seiten umfasst das umfangreiche Schreiben, in dem Olaf Kluckhuhn (CDU) und Rasmus Grobe (Grüne) detailliert ihre Bedenken für die Ablehnung des Millionenprojektes Punkt für Punkt darlegen. 2018 durch einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht, habe sich seit dem der Markt maßgeblich verändert. „Damals war ein Entsorgungsnotstand prognostiziert worden. Davon kann heute keine Rede mehr sein“, heißt es in dem Antrag, unterschrieben von Kluckhuhn und Grobe.

CDU und Grüne: Kein Entsorgungsnotstand für Klärschlamm

Für die Region Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sei noch 2018 ein Neubaubedarf an Monoverbrennungsanlagen gefordert worden, um jährlich rund 150 .000 Tonnen getrockneten Klärschlamms zu entsorgen. Derzeit in Planung beziehungsweise in Bau befindlich seien mittlerweile Anlagen mit der Kapazität von jährlich circa 223. 800 Tonnen. Es dürfte also keine Probleme geben, den Schlamm aus Verden loszuwerden, so die Kritiker. „Auch zu Bedingungen, die finanziell tragbar und vor allem umweltgerecht und damit klimafreundlich sind“, betont Grobe.

Bürgerinitiative gegen Bau in Hildesheim

Bedenken hegen die Antragsteller zudem gegen den Standort Hildesheim. Ursprünglich hätte es für den Bau der Anlage schon in 2020 eine Investitionsentscheidung geben sollen. „Die Detailplanungen, die Genehmigung, die Finanzierung, die Ausschreibung sowie der Bau haben aber immer noch nicht begonnen“, sagt Kluckhuhn. „Mit einer Inbetriebnahme ist möglicherweise nicht vor 2025 zu rechnen.“ Und noch eine weitere Unwägbarkeit fällt für Kluckhuhn und Grobe maßgeblich ins Gewicht, um sich von dem Projekt zu trennen: „In Hildesheim gibt es eine aktive Bürgerinitiative gegen den Bau einer Monoverbrennungsanlage, die zu einer verzögerten Baugenehmigung oder zu weiteren Kostensteigerungen sowie Klagen führen können.“

Gesellschaftervertrag auf 40 Jahre ausgerichtet

Kritisch sehen CDU und Grüne auch die langfristige Einbindung der Stadt Verden in den Gesellschaftervertrag. Die Finanzierung und der Betrieb der Anlage seien auf 40 Jahre ausgerichtet, ein Ausstieg in der Phase nur schwer umsetzbar. „Das ist für uns ein nicht zu überschauender Zeitabschnitt und eine hohe Belastung für die kommenden Generationen“, sagt Grobe.

Weitere Fragen werfe das Verfahren der Anlage auf. Die Mono-Klärschlammverbrennung zähle derzeit zwar zu den moderneren Formen der Entsorgung, habe aber auch ihre Nachteile. „Was ist, wenn in fünf Jahren komplett neue, bessere Systeme auf dem Markt sind, wir als Betreiber der Anlage aber nicht entsprechend reagieren können“, so Grobe. „Darauf haben wir noch keine Antworten.“

Alternativen zur Klärschlammverbrennung mit Phosphor-Recycling

Damit der Eigenbetrieb Abwasser und die Stadt Verden nicht auf ihrem Klärschlamm sitzen bleiben, schlagen CDU und Grüne vor, bei dem bislang üblichen Verfahren zu bleiben und die Entsorgung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten auszuschreiben. „Parallel dazu sollen weiterhin Alternativen zur Klärschlammverbrennung mit Phosphor-Recycling, ebenfalls unter ökologischen und ökonomischen Aspekten, geprüft werden“, sagt Grobe. Würde der Stadtrat dem Verfahren zustimmen, wäre die KNRN – für Verden – Geschichte.

Soweit ist die SPD allerdings nicht. „Wir stecken noch, durchaus kritisch, in der Diskussion“, sagt Carsten Hauschild. Der Fraktionschef sieht, trotz Kosten der Anlage, in der Gründung der KNRN alle Möglichkeiten unabhängig vom Markt zu einem verlässlichen Preis den Schlamm zu entsorgen. „Das bringt viele Vorteile.“ Einem Schnellschuss und dem voreiligen Ende des Projektes erteilte er eine Absage. „Wir sammeln noch weitere Informationen.“

23 Gesellschafter wollen Anlage für 53 Millionen Euro bauen

Bauen wollen die Gesellschafter der „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ (KNRN) im Hildesheimer Hafen eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage für insgesamt 23 Gesellschafter. Verden will, so die Pläne des Eigenbetriebs Abwasser, mit 22 Kommunen das Projekt stemmen. Investitionskosten: circa 53 Millionen Euro. Die Entscheidung darüber soll im Sommer fallen. Circa 6 000 Tonnen entwässerten Klärschlamm muss der Eigenbetrieb Verden pro Jahr loswerden. Eine Entsorgung auf landwirtschaftlichen Ackerflächen ist aufgrund strenger EU-Auflagen nur noch bedingt möglich.

Die Verwaltung des Eigenbetriebs weiß um die Vorbehalte in den Reihen von CDU und Grünen. Betriebsleiter Uwe Gerdes gilt als einer der Verfechter für den Beitritt zur KNRN. In einer Sitzung des Betriebsausschusses hatte kürzlich zudem der angehende Geschäftsführer das Projekt sowie die Funktion der Anlage in Hildesheim ausführlich vorgestellt. „Eine gute Lösung, die uns bei der Entsorgung und beim Preis viel Gestaltungsmöglichkeiten bietet“, so Gerdes in einem Gespräch nach der Sitzung. Derzeit gebe es, so Christian Mattke vom Eigenbetrieb Abwasser gestern auf Anfrage, keinen neuen Sachstand.

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