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Kita-Zuschuss braucht ein Update

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Von: Ronald Klee

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Rechts ein eingeschossiges rotes Klinkergebäude, links ein Zaun und eine Hecke.
Die Kindertagesstätte Hilgenberg in Achim-Uphusen hat am 1. Februar ihren Betrieb aufgenommen. Die neue Einrichtung ist ein weiterer Baustein, um Eltern künftig ein ausreichendes Betreuungsangebot für ihren Nachwuchs anbieten zu können. © Bartz

Landkreis – Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht verabschiedet, da zeichnete sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung schon ein Vorhaben ab, das für die Kreisfinanzen im Jahr 2023 erhebliche Folgen haben könnte. Die in die Jahre gekommene Förderung der Betriebskosten in den Kindertagestätten braucht ein umfangreiches Update, um die Aufgabe in den Gemeinden gerecht und angemessen erfüllen zu können.

Überprüfung der Modalitäten und der Zuschusshöhe

Die Modalitäten, aber auch die Höhe das Zuschusses, den der Landkreis seit fünf Jahren in Höhe von sieben Millionen Euro zahlt, sollen auf den Prüfstand.

Unterstützung für die Einrichtungen seit 2011

Auf der Suche nach einer Unterstützung für den Betrieb von Krippenangeboten in den Gemeinden, die zugleich auch die finanzschwächeren entlasten sollte, hatte der Kreistag die jährlichen Betriebskostenzuschüsse beschlossen. „2011 war der Start“, erinnerte Landrat Bohlmann die Mitglieder des Ausschusses. Mittlerweile werden Jahr für Jahr sieben Millionen Euro nach einem Schlüssel, den der Landkreis mit den Mitgliedsgemeinden vereinbart hat, an die Rathäuser überwiesen.

Ausgleichs-Zahlungen aus Hannover reichen nicht

In den zehn Jahren hat sich in den Einrichtungen einiges verändert. Die vom Land beschlossene Abschaffung der Kindergartengebühren ist nur ein Punkt, wenn auch ein gewichtiger. Die Zahlungen aus Hannover, die den Einnahme-Ausfall ausgleichen sollen, reichen nicht überall. Aus den Gemeinden Kirchlinteln und Thedinghausen jedenfalls kommen Hinweise über erhebliche Kostensteigerungen.

Wachsender Betreuungsbedarf im Nordkreis nicht berücksichtigt

Die beabsichtigte Entlastung der ländlichen Gemeinden im Südkreis, die viele Gruppen in den verstreuten Ortschaften benötigen, hat funktioniert. Der Zuschuss war denn auch ein beliebtes Instrument in der kommunalen Familie. Während aber bei den finanzschwächeren Familienmitgliedern die Kinderzahlen stagnieren oder gar sinken, müssen die Kommunen im Nordkreis, vor allem die Stadt Achim, die Versorgung ihrer stetig wachsenden Bevölkerung sicherstellen und das Angebot erhöhen. „Den wachsenden Betreuungsbedarf im Nordkreis berücksichtigt die Vereinbarung nicht“, stellte Wilhelm Hogrefe (CDU) fest. Und Bohlmann stimmte zu: „Die Probleme haben sich vom Südkreis in den Nordkreis verlagert.“

Auch die Grünen-Fraktion hatte sich schon dafür eingesetzt, den Betriebskostenzuschuss neu auszurichten. „Für einige Gemeinden ist eine gewisse Schieflage in den Finanzhaushalten eingetreten“, stellten sie in einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen fest. Die gestrichenen Kitagebühren und die finanzielle Mehrbelastung seien für eine ganze Reihe von Kommunen kaum zu stemmen, weil nur ein Teilbetrag der ausfallenden Gelder erstattet wird.

Angesichts der zusätzlichen Einnahmen von 1,9 Millionen Euro, nachdem das Land die Schlüsselzuweisungen nachkalkuliert hatte, sahen die Grünen eine neue Chance für lange gehegte Forderungen. Sie erinnerten an die dritte Betreuungskraft in den Gruppen und das gesunde Mittagessen mit regionalen Produkten. „Wir wollen die Qualitätsstandards verbessern“, formulierte Karin Labinsky-Meyer als Ko-Vorsitzende der Fraktion das Ziel.

Ein Schnellschuss allerdings, bei dem einfach auf die millionenschwere Summe draufgesattelt wird, hielt Hogrefe nicht für hilfreich. Die wachsenden Qualitätsansprüche und zusätzliche Vorschriften ließen die Gemeinden als Träger der Einrichtungen schon jetzt eine weitere Kostenwelle erwarten. Er sprach sich für eine genaue Betrachtung der Bedingungen und der zu erwartenden Anforderungen aus. Sie solle dann die Grundlage für eine überarbeitete Vereinbarung mit den Gemeinden sein.

13 Beschlüsse der verschiedenen betroffenen Gremien notwendig

Dass die Neufassung einige Zeit in Anspruch nehmen werde, machte der Landrat anhand des Hinweises deutlich, dass für diesen neuen Vertrag neben den Verhandlungen mit den Gemeinden allein 13 Beschlüsse der verschiedenen betroffenen Gremien nötig werden würden. Auch mit Blick auf die Grünen-Pläne warnte er erneut davor, den Gemeinden Vorschriften machen zu wollen, wie sie etwa die Verpflegung in den Einrichtungen regeln wollen. „Das lassen die sich nicht gefallen.“

Adrian Mohr (CDU) erwartete eine schwierige Diskussion über den Verteilungsschlüssel. Zugleich aber erinnerte er daran, dass der Landkreis keine Verpflichtung habe, die gezielte Unterstützung zu zahlen. Sein Fraktionskollege Wilhelm Hogrefe erwartete, dass aus den jetzt anstehenden Analysen die abgeleiteten Lösungen nicht vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr vorliegen würden. Ob sie bis dahin auch mit den Gemeinden schon ausgehandelt sind, wird sich zeigen müssen.

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