Kirchlintelns Zurückhaltung bei Vertrag irritiert Kreis

Kita-Förderung: Alle oder keiner

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Die Förderung von Kindertagesstätten im Landkreis will der landkreis mit den Gemeinden per Vereinbarung regeln.

Landkreis - Der Sommer strebt langsam aber sicher seinem Ende entgegen, und beim Landkreis taucht der Herbst mit den Haushaltsberatungen schon unübersehbar am Horizont auf. Die zwangsläufig mit Prognosen und Einschätzungen durchsetzte Planung wird diesmal noch etwas schwieriger. Für Probleme sorgt die Entscheidung des Kirchlinteler Gemeinderats, noch nicht über neue Kitaförderung des Landkreises zu reden.

Eigentlich war es ein Plan, der allen Fraktionen im Kreistag gefallen hatte. Abnehmende Geburtenzahlen und hoher Ausbaustand haben die Förderung des Landkreises für den Bau von Kindertagesstätten nahezu unnötig gemacht. Stattdessen fordern aber höhere Betreuungsstandards gerade in Krippen die Gemeindekassen heraus.

Eine Vereinbarung der Kreisbehörde mit den Gemeinden sollte die Förderung umkrempeln und auf neue Beine stellen. Dabei sollte die Betriebskostenförderung, die der Landkreis seit ein paar Jahren eher freiwillig leistet, verlässlich werden. Drei Millionen Euro sollten ab nächstem Jahr an die Gemeinden verteilt werden.

Um existierende Bauvorhaben nicht zu bedrohen, sieht der Vereinbarungsentwurf Übergangsregelungen vor. Eine bislang nur „angedachte Krippenbaumaßnahme“, so Kirchlintelns Bürgermeister Wolfgang Rodewald im Schriftverkehr mit dem Kreishaus, sorgt jetzt für Probleme, wenn nicht gar für Verärgerung, beim Landrat, seinem Kämmerer und auch in den übrigen Rathäusern im Kreis.

Tagesordnungspunkt

abgesetzt

Grund ist, dass aus dem Rat Kirchlinteln fürs erste kein Votum zu erwarten ist, ob die Gemeinde der Vereinbarung beitreten will. Die SPD-Fraktion hatte Mitte Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Und eine große Mehrheit des Gremiums folgte. Die Investitionsförderung nach der bestehenden Regelung wollte der Rat nicht riskieren. Und weil die Krippenbau-Pläne noch nicht so weit gediehen sind, dass der Rat ein klares Bild hat, wollten die Mitglieder erst einmal abwarten, bis die Pläne konkreter werden. Die in der Vereinbarung genannten Fristen waren den Ratsmitgliedern zu knapp. Es könne ja noch eine Umplanung erforderlich werden. Ende des Jahres sei immer noch Zeit, das Papier zu unterzeichnen.

Genau das aber sieht Landrat Peter Bohlmann anders. „Ärgerlich“ seien die Unwägbarkeiten für die Haushaltsplanung auch deshalb, weil die vorgetragenen Argumente keine seien. Wenn Gemeinden ausscheren, würde eine Situation entstehen, nach der sie sich den bisherigen Topf von 1,2 Millionen Euro teilen könnten. Für die Übrigen gäbe es dann den neuen mit drei Millionen Euro.

Auf jeden Fall würde eine Situation entstehen, die nicht gewollt war. Und deshalb will Bohlmann jetzt dem Kreistag vorschlagen, dass er dessen Unterschrift unter der Vereinbarung davon abhängig macht, dass alle mitmachen. Ist einer nicht dabei, würde nichts daraus.

kle

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