Keine Kooperation bei Regionalplanung

Kreishaus gibt Initiative einen Korb

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Landrat Peter Bohlmann.

Verden - Nicht erforderlich und zu weitgehend: Mit einem Korb und nicht mit offenen Armen reagiert der Landkreis auf eine weitere Initiative des Kommunalverbunds zur Zusammenarbeit. Eine engere Abstimmung und Kooperation zwischen Bremen und den Kreisen im Umland bei der Regionalentwicklungsplanung strebt der Zusammenschluss an und hat dazu einen Grundsatzbeschluss vorgelegt. Der Landkreis aber gibt sich ähnlich zurückhaltend wie damals beim Zentren- und Einzelhandelskonzept.

Als das Papier über die Einzelhandelsstruktur für die Region vor gut einem Jahr im Bremer Rathaus unterzeichnet werden sollte, war nicht nur die Beteiligung aus dem Landkreis Verden vorsichtig. Bedenken hatte es auch in anderen Kommunen gegeben, obwohl Geschäftsführerin Susanne Krebser sich im Vorfeld redlich abgemüht hatte, Kommunen und Kreise unter einen Hut zu bekommen. Im Kreistag hatten sich Bedenken durchgesetzt, dass der Schutz von Daten aus Baugenehmigungsverfahren in der angestrebten Konstruktion nicht gesichert sei.

In einer nur wenige Tage alten Mitteilungsvorlage informiert Landrat Peter Bohlmann den Kreistag von den Plänen. Beabsichtigt ist die gemeinsame und abgestimmte Gestaltung bei der Entwicklung von Siedlungs- und Gewerbeflächen und verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge sowie bei Umwelt- und Energiethemen.

Der Landkreis Verden selbst ist nicht Mitglied im Kommunalverbund, wohl aber die Städte Achim und Verden und die Gemeinden Ottersberg und Oyten mit 26 weiteren Kommunen in der Region. Dennoch strebt der Zusammenschluss die Mitarbeit an, immerhin sind Kreise nun einmal Träger der Regionalplanung mit gesetzlichem Auftrag, wie etwa beim Regionalen Raumordnungsprogramm. Nur zwei Kreise haben sich dem Verbund angeschlossen: Bremen und Oldenburg.

Im Verdener Kreishaus herrscht die Skepsis vor. Schon das Selbstverständnis des Verbunds, der sich als Sprachrohr der Region sieht, und den Sinn der Zusammenarbeit in Bereichen, die in seiner Verantwortung liegen, lassen den Landkreis zweifeln. Eine rechtliche Verpflichtung sieht Bohlmann jedenfalls nicht, auch keine Bindung an die Beschlüsse der Mitglieder. Zu einer Zusammenarbeit verpflichte auch der Staatsvertrag von 2009 zwischen den Ländern Bremen und Niedersachsen nicht, sondern schaffe allenfalls die rechtliche Möglichkeit. Für eine Übernahme von Arbeitsergebnissen aus dem Kommunalverbund fehle aber zudem die rechtliche Grundlage.

Ein Forum zur

Diskussion

Dennoch reagiert die Behörde nicht mit Totalverweigerung. Sich punktuell als Gast an Diskussionen oder Abstimmungen zu beteiligen, sei sinnvoll. Der Verbund sei eine Plattform oder ein Forum zur Diskussion, ist das Verständnis der Verdener Behörde.

Die Bedenken im Kreishaus gegen die Pläne des Kommunalverbunds sind überwiegend grundsätzlicher Art. Bei vielen Vorschlägen zur Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinaus wird auf bereits bestehende Strukturen verwiesen. Zuweilen wird auch einfach mit dem Hinweis auf das eigene Bemühen abgewunken. Bei der Gewerbeflächenentwicklung etwa behält der Landkreis sich vor, weiterhin bei seiner vorausschauenden Handlungsweise zu bleiben.

kle

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