Nach Blockade eines Schlachthofes

Kein Verfahren gegen Aktivisten: Urteil mit SA-Vergleich aufgehoben

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Verfahren eingestellt: Der 33-Jährige im Gerichtssaal.

Verden - Drei Monate Haft hatte das Amtsgericht Nienburg im vergangenen Jahr gegen einen nicht vorbestraften Tierschutzaktivisten nach einer Blockade vor einem Schlachthof in Wietzen-Holte verhängt.

Bei den Tierschützern hatte das Urteil nicht nur wegen der Strafhöhe für Empörung gesorgt, sondern auch, weil der Nienburger Strafrichter Förtsch in seinem Urteil einen Vergleich zur Sturmabteilung (SA) der NSDAP gezogen hatte.

Amtsrichter in Nienburg zieht SA-Vergleich heran

In dem Nienburger Urteil vom 17. August 2017 heißt es: „Strafverschärfend ist zu werten, dass der Angeklagte die Tat zu politischen Zwecken begangen hat und mit der Tat besonderes öffentliches Interesse erregen wollte. Denn der Angriff auf die Willensfreiheit Dritter im vermeidlichen Kleide der Freiheitsrechte zur Durchsetzung eigener politischer Ziele ist in einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung besonders verwerflich. Insoweit steht der Angeklagte nicht in einer etwaigen philosophischen Tradition eines euphemistischen „Zivilen Widerstands“, sondern in der Unrechtstradition politischer Straßenkämpfer wie der SA, derer Methoden er sich hier im Kern bedient hat.“

Berufung konzentriert sich auf Nötigung

Dies wurde in der Berufungsverhandlung gar nicht weiter thematisiert. Ganz sachlich ging es um die Frage, ob sich der 33-Jährige aus Gießen der Nötigung schuldig gemacht hat. Im Rahmen einer Aktionswoche im August 2016 waren von Aktivisten der „Kampagne gegen Tierfabriken“ die Zufahrten zu dem Schlachthof versperrt worden. 

Vor dem Gerichtsgebäude machten Gleichgesinnte deutlich, was sie vom Anliegen des 33-Jährigen hielten.

Dabei war der Angeklagte auf die Führerkabine eines Lastwagens geklettert und hatte diesem damit an der Weiterfahrt zum Schlachthof gehindert. Dieser hatte zuletzt geplant, seine Kapazitäten auf 250.000 Schlachtungen täglich auszubauen.

Drei Monate Haft ohne Bewährung hatte auch die Staatsanwaltschaft Verden als zu hoch empfunden und ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Bei der Strafhöhe dürfte auch das Verhalten des Angeklagten in erster Instanz eine Rolle gespielt haben. Der Angeklagte soll wegen „wiederholter Ungebühr“ des Saales verwiesen worden sein und als er dem nicht gefolgt war, aus dem Saal getragen worden sein.

Verfahren eingestellt, Haft aufgehoben

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Verden, Dr. Andreas Ortmann, regte in der Sitzung eine Einstellung des Verfahrens an. Damit war die Staatsanwaltschaft Verden einverstanden. Jedoch nur gegen Zahlung von 320 Euro. 40 Tagessätze waren in erster Instanz beantragt worden. Die Höhe, acht Euro, sah das Gericht als einkommensangemessen an. Hierzu machte der Angeklagte aber keine Angaben.

Die Einstellung des Verfahrens wurde zunächst von dem 33 Jahre alten Aktivisten abgelehnt, dann aber doch akzeptiert. Das Geld wurde auf seinen Wunsch dem Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen (JANUN) zugesprochen. Sein Verhalten in dem Prozess gab übrigens keinerlei Gründe zur Kritik. Die Sitzung verlief völlig ruhig.

wb

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