Verfahren gegen 32-Jährigen eingestellt

Kein Platz für den Entzug

Der Hammer eines Richters liegt ungenutzt herum.
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Das Urteil wurde nicht gefällt. das Verfahren wurde eingestellt.

Verden – Weil das Land Niedersachsen bislang keinen Platz im Maßregelvollzug für einen 32 Jahre alten Verdener hatte, befindet sich dieser noch immer auf freien Fuß. Dabei war die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bereits am 31. Januar 2020 vom Landgericht Verden angeordnet worden. Für ein erneutes Drogendelikt hatte das Amtsgericht den Mann dann zu einer Haftstrafe verurteilt.

Doch den Mann ins Gefängnis zu stecken, „fühlt sich nicht richtig an“, fand der Vorsitzende Richter jetzt im Berufungsverfahren. Er stellte das Verfahren ein.

Betäubungsmittel gefunden

Am 21. September 2020 waren in der Wohnung des 32-Jährigen etwas über 40 Gramm Marihuana gefunden worden. Ein Handeltreiben war nicht sicher nachzuweisen. Wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln wurde der langjährige Drogenkonsument zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen hatte der zweifache Vater Berufung eingelegt.

„Das Urteil hat Hand und Fuß“, betonte der Vorsitzende Richter Nikolai Sauer im Berufungsverfahren der 6. Kleinen Strafkammer. Die Höhe des Strafmaßes sei „völlig angemessen“. Das Urteil wäre zu halten, doch die neue Tat „wäre nicht begangen worden, wenn sie schon längst in der Unterbringung wären“, so erläuterte Sauer. Den Schuh müsse sich das Land anziehen.

Warten auf den Therapieplatz statt Strafe absitzen

Der Verdener war bereits im Januar 2020 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Weil damals aber gleichzeitig nach Paragraph 64 des Strafgesetzbuchs die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden war, musste der Mann nicht in Haft. Er sollte direkt in die Therapie. Theoretisch hätte er dort zumindest antreten müssen, wenn ein Platz frei gewesen wäre. Aber er steht noch immer auf der Warteliste, und er ist damit kein Einzelfall. „Hier in Verden gibt es allein sechs bis acht Leute, die warten“, berichtete er. „Das ist wie im Lotto. Machen kann man nicht viel“, so äußerte sich der Verdener.

Die Liste der Wartenden ist offenbar so lang, dass selbst die Verdener Staatsanwaltschaft keine Information von der zuständigen Stelle bekommen konnte, auf welchem Platz, der Angeklagte steht. Auf die wiederholten Anfragen der Behörde habe es immer dieselbe Antwort gegeben: Der 32-Jährige „wird weiter auf der Warteliste geführt. Einen Aufnahmetermin können wir noch nicht nennen“, heißt es in den Schreiben, die verlesen wurden. Zuletzt war die Mitteilung mit dem Hinweis verbunden worden, dass es auch von der „weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie“ abhängt. „Die hat sicher einiges erschwert, kann aber nicht als globale Allzweckentschuldigung herhalten“, merkte der Vorsitzende kritisch an.

Verpflichtung des Staates

„Wir reden über kranke Menschen. Die brauchen eine Behandlung. Da ist der Staat in der Verpflichtung“, stellte Verteidiger Jörk Matthäi fest. Aufgabe der Behörden sei es „Strafen, die ausgesprochen werden, zu vollstrecken“.

„Es ist nicht Glück. Sie haben Rechte, auch Grundrechte“, wandte sich der Vorsitzende am Ende an den Angeklagten. Richter Nikolai Sauer machte ihm aber auch deutlich, dass diese Entscheidung „kein Freifahrschein“ für weitere Delikte mit Betäubungsmitteln sei. Und erst recht gelte nicht für die noch offenen Verfahren, von denen die Staatsanwältin berichtet hatte. Da geht es um Tatvorwürfe wie Bedrohung und gefährliche Körperverletzung.  wb

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