Nach 13 Jahren vor Gericht und einer gescheiterten Petition an den Landtag

Kampf um die Pleite des Morsumer Fensterbauers Polar geht weiter

Luftbild von einem Firmengelände mit Werkhallen.
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Das Firmengelände des ehemaligen Unternehmens Polar in Morsum.

Es war eine der größten Firmenpleiten der letzten 20 Jahre. Mit dem Morsumer Fensterbauer Polar wurden 90 Arbeitsplätze abgewickelt. Heute ist sie ein Stück Geschichte, nur der ehemalige Geschäftsführer Gerhard Stelter kämpft für die Gerechtigkeit und für sein Recht. Selbst eine Petition an den Landtag scheiterte, aber er gibt noch nicht auf.

Landkreis – Etwas über 60 ist Gerhard Stelter. Fast ein Viertel seines Lebens kämpft der ehemalige Polar-Geschäftsführer. Ja , für was eigentlich? Die Großtischlerei ist liquidiert, die 90 Mitarbeiter lange anderweitig beschäftigt. Rechtlich ausgestanden ist die Pleite von vor 13 Jahren für den Kaufmann noch nicht. Nur noch ein paar Tage, dann soll er bei einer Zwangsversteigerung sein letztes Hab und Gut verlieren, das Haus, das er von seinen Eltern geerbt hat. Der Kampf gegen Banken, Behörden und Gerichte hat ihn alles gekostet, was er besessen hat.

Opfer von Justiz und Banken

Stelter selbst sieht sich als Opfer von Justiz und Banken, Justiz, die sich weigere sorgfältig genug zu arbeiten und Banken, die auf seine Kosten versuchen, sich schadlos zu halten. „Die Insolvenz von 2008 hätte nicht sein müssen“, ist er immer noch überzeugt. Seine letzte Hoffnung hatte der Neubruchhauser auf eine Petition an den Landtag gesetzt, aber auch die wurde abgelehnt. Nach langen Überlegungen hat sich der Kaufmann zu einem letzten Aufbäumen durchgerungen. „Wir bereiten eine Gegendarstellung gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses vor“, hat er mit seinen Anwälten den Widerspruch beschlossen.

25 Jahre hatte der Kaufmann bei Polar gearbeitet und die Entwicklung zum größeren mittelständischen Unternehmen miterlebt und mitgestaltet. Als Angestellter in der Firmenleitung von Polar hatte Stelter gut verdient, das Unternehmen florierte. Millionenschwere Aufträge waren mängelfrei erledigt und die Auftragsbücher voll. Das hätte so weitergehen können, für Stelter und den Inhaber der Firma, Jörg Benecke.

Zahllose Aktenordner mit Dokumenten

Aber es ging nicht weiter. Die Auftraggeber zahlten die Rechnungen von Polar nicht. Meist waren es Kommunen, deren Schulen, Kitas oder Krankenhäuser Fenster und Türen aus Morsum bekommen sollten. „Rechnungen für Aufträge für zehn Millionen Euro waren noch offen“, sagt Stelter im Gespräch und holt einen der zahllosen Aktenordner aus dem deckenhohen meterlangen Regal, um die Forderungen zu belegen. Etwas blättern, und da steht es. Das Jonglieren mit seinen Ordnern ist für den Kaufmann zu einer Routine geworden.

Den eigentlichen Todesstoß für das Unternehmen habe dann aber das Finanzamt verübt, berichtet Steler mit einem weiteren Ordner in der Hand. Das habe routinemäßig auf die nicht beglichenen Rechnungen den Umsatzsteuer-Anteil eingefordert. 700 000 Euro hätte Polar schon einmal zahlen sollen, nachdem die Morsumer Fensterbauer Material eingekauft und die Löhne für die Beschäftigten gezahlt hatten. Das konnte Polar nicht bewältigen, weil die Kommunen die Rechnungen nicht beglichen. „Schlechte Zahlungsmoral“, kommentiert Stelter.

Finanzbehörde stellt Insolvenzantrag

Stelter selbst hatte bereits auf die Auszahlung von fast einer Million Euro Gehalt verzichtet, um das Unternehmen flüssig zu halten. Als die Finanzbehörde dann am 28. März 2008 den Insolvenzantrag stellte, ging gar nichts mehr. Auf eine Stundung der Steuerforderung habe sich das Finanzamt nicht eingelassen. „Dabei ist das nach europäischer Rechtsprechung möglich“, hat Stelter mittlerweile herausgefunden.

Gerhard Stelter gibt seinen Kampf nicht auf.

Damals hätte das geholfen, den Betrieb zu retten. Und so war seiner Meinung nach schon einmal ein wichtiger Punkt erfüllt, der seiner Ansicht nach und der seiner Anwälte ein guter Grund für das Einschreiten des Petitionsausschusses gewesen wäre.

Versuche, das Unternehmen mit Krediten über Wasser zu halten scheiterten auch nach und nach an den hohen Absicherungen, die die örtlichen Banken verlangten. Die ausstehenden Einnahmen von den öffentlichen Auftraggebern reichte ihnen nicht. „Die haben sie nicht als werthaltig angesehen“, erzählt der Kaufmann.

Auch das Land sei geschädigt worden

Ein weiterer Grund, nach all den Jahren eine Petition an den Landtag zu richten, war die Landesbürgschaft, die das Unternehmen und die die Arbeitsplätze retten sollte. Stelter wollte einen angemessenen Ausgleich für erlittenes Unrecht erhalte. Das Land hatte einen Ausfallanteil von 481  026,20 Euro übernommen und sei so erheblich geschädigt worden, hatte Stelters Anwalt Dr. Michael Iwens in die Eingabe an den Petitionsausschuss geschrieben.

Sieben Aktenordner mitDokumenten und Belegen hatte der akribische Kaufmann für die Petition zusammengestellt und begleitet von Iwens Schreiben eigenhändig in Hannover abgegeben. Der Anwalt erwähnt darin, dass nicht nur die Finanzbehörde, sondern auch die Gerichte auf verschiedenen Ebenen Stelter mehrfach schwer Unrecht getan hätten.

Als weiteren Beleg gibt das Schreiben das Gutachten von Professor Dr. Martin Schwab an, der den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld inne hat: „Eine Unternehmenspleite, die keine war – mit fatalen Folgen“ ist der Titel der Schrift, in der der Rechtswissenschaftler die verschiedenen in dem Zusammenhang geführten Gerichtsverfahren und Urteile untersucht. Falsche Entscheidungen von Gerichten auf verschiedenen Ebenen führt er auf und weist ihnen eine sträfliche Nachlässigkeit nach.

Er kommt zu dem Schluss, dass vieles von Anfang an falsch gelaufen ist und die Pleite eigentlich unnötig gewesen sei. Selbst bei der Liquidierung des Unternehmens habe der Insolvenzverwalter seine Arbeit nicht korrekt gemacht, meint Stelter. Er würde gerne dessen Schlussabrechnung lesen. Darin müsse sich zeigen, ob die von den Banken frühzeitig bezweifelte Werthaltigkeit der Forderungen zu keinen Einnahmen geführt hat. Ein Urteil, das erst im vergangenen Frühjahr gefällt wurde, gibt der Kaufmann ein Beispiel, hatte einer Forderung gegen die Stadt Northeim Recht gegeben.

Für Stelter ist das entscheidend, weil er mittlerweile als einziger für die Steuerschulden und Forderungen von Gläubigern herangezogen wird. Damals hatte er aus seinem Privatvermögen 100 000 Euro in die Firma gegeben, um sie zu retten. So war er Minderheitsgesellschafter geworden.

Immer noch keine Schlussrechnung des Insolvenzverwalters

„Da müssen Forderungen verwirklicht worden sein“, ist Stelter fest überzeugt. Er selbst habe jahrelang daran mitgewirkt, die Rechnungen in klingende Münze umzusetzen. Aber die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liege auch Jahre nach Abschluss des Verfahrens noch nicht vor. Ein Versäumnis, das für den Bruchhauser Kaufmann gerade jetzt, da ihm selber das Wasser bis zum Hals steht, besonders ärgerlich ist.

Mit einer positiven Entscheidung des Petitionsausschusses, so war seine Hoffnung gewesen, hätte einiges wieder ins Lot kommen und er zumindest sein Elternhaus noch retten können. Aber auch dieser Strohhalm brachte keine Rettung. Mitte Oktober teilte der Petitionsausschuss des Landtages mit: „Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden, soweit gerichtliche Entscheidungen beanstandet werden, die aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Überprüfung durch das Parlament entzogen sind. Hinsichtlich der Dauer des Insolvenzverfahrens, der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren und der Überprüfung der Schlussabrechnung des Insolvenzverwalters, wird die Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen.“

Sieben Aktenordner für den Petitionsausschuss

Seine sieben Aktenordner konnte Stelter wieder abholen, er vermutet ungelesen. Nach diesem weiteren Rückschlag brauchte nicht nur Gerhard Stelter etwas Zeit um sich zu überlegen, wie es weitergehen soll. Auch seine Anwälte haben die Möglichkeiten geprüft. Das Ergebnis, der Plan Gegendarstellung, lag dann kurz vor dem Jahreswechsel vor.

Von Ronald Klee

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