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Ja zum Verdener Kreishaushalt zeichnet sich ab

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Von: Ronald Klee

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Eine Taschenrechner liegt auf einem Haufen aus Münzen und Geldscheinen.
Fast uneingeschränkte Zustimmung: Die Finanzpolitiker des Kreistags haben einen letzten Blick auf den Hauhaltsentwurf geworfen. © privat

Landkreis – Der Haushaltsentwurf des Landkreises hat seine Tour durch die Fachausschüsse absolviert. Und auch die Finanzpolitiker des Kreistags haben in ihrer Sitzung einen letzten prüfenden Blick auf die Zahlen geworfen. Erste Einschätzungen aus den Fraktionen signalisieren eine breite Zustimmung. Damit scheint der Verabschiedung des 557 Seiten umfassenden Plans und der Haushaltssatzung in der Kreistagssitzung am 11. Februar nichts mehr im Wege zu stehen.

„Der Verwaltung gelingt es hervorragend, den Willen der Kreistagsmehrheit umzusetzen“, zog CDU-Fraktionschef Wilhelm Hogrefe in der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Personal und Digitalisierung ein erstes Fazit aus den Beratungen in den Fachausschüssen. Darin scheint eine Einschränkung mitzuschwingen, die unter den im Kreistag vertretenen politischen Kräften auch andere Sichtweisen andeutet. Ins Detail ging Hogrefe allerdings nicht.

Ebenso Lars-Henrik Haase (SPD), als er feststellte: „Um den Landkreis müssen wir uns keine Sorgen machen. Schulden werden weiter getilgt und neue nicht aufgenommen.“ In seinem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung spielte er aber sicher noch auf die zuvor angesprochene hohe Arbeitsbelastung in der Behörde durch die Corona-Krise und ihre Folgen an. „Die laufenden Aufgaben muss man dann auch noch bewältigen“, würdigte er die Leistung, die eben auch dahinter steht, wenn die Arbeit unter den Bedingungen erledigt wird.

Umfangreiches Investitionspaket

Einigen Punkten zum Trotz, in denen Bündnis 90 / Die Grünen andere Schwerpunkte gesetzt hätte, konnte auch Karin Labinsky-Meyer dem Gesamtwerk zustimmen: „Das ist ein solider Haushalt“, befand sie, und er zeige, dass der Landkreis auch im Landesvergleich gut dastehe. Das umfangreiche Investitionspaket und die erheblichen Ausgaben für Schule, Kitas und Klimaschutz seien wichtig und die Zahlen würden belegen, dass die Klimaschutzagentur eine bedeutende Arbeit leiste.

Nicht so zufrieden konnte die Ko-Fraktionschefin mit dem Erfolg ihrer Fraktion beim Bemühen sein, die Beteiligung des Landkreises an der Entwicklungsgesellschaft Achim-West zu verhindern. Der Ausschuss war den Grünen nicht gefolgt und hatte die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt belassen. Die bereits zuvor abgelehnte Initiative zur Einführung eines Klima-Checks in den Verwaltungsabläufen, so deutete Labinsky-Meyer an, habe die Fraktion noch nicht aufgegeben.

Parteiensprecher signalisieren Zustimmung ihrer Fraktionen

Alle drei großen Fraktionen nutzten die Gelegenheit im Ausschuss, ihre Zustimmung zu signalisieren. Mit dieser großen Mehrheit sind denn auch keine Überraschungen mehr zu erwarten, wenn der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss kurz vor dem Kreistag seinen Beitrag (15 Uhr im Kreishaus) zu den Haushaltsberatungen leistet.  kle

Der Eingangsbereich des Landkreisgebäudes. Davor steht eine Stele mit der Aufschrift „Landkreis Verden Haupteingang“.
Der Kreistag entscheidet am Fretag im Kreishaus über Ausgaben und Einnahmen in diesem Jahr. © Klee

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