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Impfpflicht: Zweimal Nein, einmal Ja

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Pflicht-Piks für alle? Wenn es zu einer Entscheidung kommt, sollen die Abgeordneten im Bundestag allein nach ihrem Gewissen darüber abstimmen.
Pflicht-Piks für alle? Wenn es zu einer Entscheidung kommt, sollen die Abgeordneten im Bundestag allein nach ihrem Gewissen darüber abstimmen. © Marijan Murat/dpa

Wie werden sie abstimmen, wenn es um die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impflicht geht. Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Gero Hocker (FDP) und Andreas Mattfeldt erklären ihre Position.

Wenn es zu einer Entscheidung kommt, sollen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag allein nach ihrem Gewissen darüber abstimmen, frei von jeglichem Fraktionszwang. Wir haben die Bundesabgeordneten Andreas Mattfeldt und Gero Hocker aus dem Landkreis Verden sowie Lars Klingbeil aus dem Heidekreis gefragt, wie sie zu dieser Thematik stehen und wie sie abstimmen würden.

Andreas Mattfeldt.
Andreas Mattfeldt. © Tobias Koch

Mattfeldt: Zweifel an Durchsetzbarkeit

Andreas Mattfeldt, CDU-Abgeordneter aus Langwedel, hat eine klare Meinung: „Ich werbe sehr für die freiwillige Impfung. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich aber für nicht zielführend und ich werde dieser nicht zustimmen. Wer eine Impfpflicht beschließt, muss auch sagen, wie er sie bis zur letzten Konsequenz durchsetzen will. Die derzeitige Koalition ist in der Pflicht, in dieser Frage einen einheitlich abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie denn die Koalition mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze hier aufgestellt ist und ob die sie tragenden Mitglieder der Fraktionen dies in der Geschlossenheit mittragen. Wenn diese Geschlossenheit nicht gewährleistet ist, wird die vom Bundeskanzler geforderte Impfpflicht nicht flächendeckend durchgesetzt werden können.“

Gero Hocker.
Gero Hocker. © R. Furtwängler

Gero Hocker (FDP) aus Achim glaubt an die Wirksamkeit von Impfungen, will aber von einer allgemeinen Impfpflicht ebenfalls nichts wissen: „Als vollständig Geimpfter kann ich einer Infektion gelassener entgegensehen, die sich über längere Zeit wohl nicht verhindern lassen wird. Deshalb appelliere ich an alle Bürger, die sich bisher noch nicht für eine Impfung entschieden haben, Rücksprache mit ihrem Arzt zu halten und ihre Entscheidung zu überdenken.

Hocker: Körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz verbrieft

Die Emotionalität, mit der diese Diskussion geführt wird, empfinde ich allerdings als bemerkenswert. In jeder Minute ihres Lebens vertrauen sich Menschen anderen an: bei der Fahrt mit dem Auto, dass der TÜV korrekt gearbeitet hat, bei der Krebsvorsorge ihrem Hausarzt und bei der Flugreise dem Piloten und dem Bodenpersonal. Es ist das Wesen einer arbeitsteiligen Gesellschaft, anderen und ihrer Expertise ein Grundvertrauen entgegenzubringen. Wer sich aus nicht-medizinischen Gründen nicht impfen lässt, müsste als Robinson Crusoe alleine auf einer Insel leben. Nur so würde er seine Abhängigkeit von anderen reduzieren – aber aller Voraussicht nach sehr viel kürzer leben als in einer Gesellschaft mit anderen. Die Logik, mit der sich Menschen ein Tattoo stechen, aber nicht impfen lassen, hat sich mir noch nicht erschlossen. Aber: So verkehrt mir persönlich diese Haltung erscheint, so sehr muss jeder Einzelne in unserer Gesellschaft sie haben dürfen. Die körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz verbrieft.

Seit Beginn der Pandemie sind die Risikogruppen für eine schwere Erkrankung deutlich einzugrenzen. Jedes Mitglied dieser Risikogruppen hat seit vielen Monaten die Gelegenheit, sich impfen zu lassen, um das eigene Risiko zu minimieren. Niemand kann hingegen gegenwärtig eine Aussage darüber treffen, in welchen Abständen weitere Impfungen erfolgen müssen oder inwiefern die gegenwärtig verfügbaren Impfstoffe gegen weitere Mutationen in welchem Umfang oder überhaupt wirksam sind. Abgesehen von den offensichtlichen Problemen bei der Durchsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht, die zurzeit schon bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu Tage tritt, wäre sie vor diesem Hintergrund in meinen Augen unverhältnismäßig. Deshalb begrüße ich den Beschluss, diese schwerwiegende Entscheidung über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag debattieren zu lassen und unterstütze den Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht, den ich selber mit initiiert habe.“

Lars Klingbeil.
Lars Klingbeil. © Tobias Koch

Klingbeil: „Habe eine Impfpflicht lange ausgeschlossen“

Anders positioniert sich Lars Klingbeil (SPD) aus Munster: „Ich werde im Bundestag für eine Impfpflicht stimmen. Meinen Entschluss dazu habe ich in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich vertreten. Ich habe eine Impfpflicht lange ausgeschlossen, weil ich gehofft hatte, dass sich im Kampf gegen die Pandemie sehr viel mehr Menschen impfen lassen. Mittlerweile ist aber klar, dass wir mit der derzeit bestehenden Impflücke gegen neue Virus-Varianten nicht ankommen. Um nicht nach Omikron in eine fünfte und sechste Corona-Welle zu geraten, kann eine Impfpflicht helfen. Deshalb habe ich meine Meinung geändert. Auch wenn ich mich bereits festgelegt habe, finde ich es richtig, die Entscheidung nach einer gründlichen Debatte frei von Fraktionszwängen im Parlament zu treffen. Es bedarf in dieser Sache einer besonderen Sorgfalt und eine Abwägung aller Argumente.“

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