Impfen: Politik stellt sich vor Landrat

Gute Noten bekommen das Gesundheitsamt und die übrige Verwaltung von der Politik im Landkreis.
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Gute Noten bekommen das Gesundheitsamt und die übrige Verwaltung von der Politik im Landkreis.

Der Kampf gegen das Coronavirus läuft nicht rund. Nicht so, wie es viele gehofft haben. Das frustet und viele wollen ihrem Ärger Luft machen. Durchaus berechtigte Kritik und Wut von Bürgern trifft oft die, die als erste verfügbar sind. Der Landkreis jedenfalls sei nicht die richtige Adresse, sagen die Politiker des Kreistags.

  • Es gibt viel Kritik an der Organisation der Impfkampagne gegen das Coronavirus.
  • Viele wütende und frustrierte Stimmen richten ihre Kritik gegen den Landkreis Verden.
  • Aber sämtliche Fraktionen des Verdener Kreistags sehen keine Schuld im Kreishaus, sondern Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene..

Landkreis – Als dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch jetzt vor laufender Kamera der Kragen platzte, hat er damit zugleich ein Problem offengelegt. Henning Wittboldt-Müller ist immer ein Kandidat für klare Worte und auch unbequeme Bemerkungen. Aber in dieselbe Kerbe hauen, die unzufriedene Bürger und andere Stimmen geschlagen haben, die sich in diesen Krisentagen erheben, will der FDP-Politiker nicht. Im Gegenteil: „Ich möchte mich mal schützend vor den Landrat stellen“, sagt er bildhaft. Und auch die anderen Fraktionen haben bislang beim Umgang mit der Corona-Krise nichts auszusetzen an der Verwaltung.

Dass es bei der bundesweit bisher wohl umfangreichsten Impfkampagne an vielen Ecken hakt, wird derzeit wohl keiner widersprechen. Viele suchen die Verantwortlichen da, wo ihre ganz persönliche Unterstützung, die Hilfe gegen das Virus herkommen soll, im Kreishaus. Wie in Heinsberg gab es auch die Anrufe am Bürgertelefon im Gesundheitsamt, als die Impfhotline des Landes dem Ansturm nicht mehr standhalten konnte und zusammenbrach.

Dass da auch mal Frust abgelassen wird, lässt sich denken, aus dem Kreishaus dringt davon aber nichts nach außen. Dafür beginnt die politische Diskussion und nicht nur auf Bundes- und Landesebene. Auch vor Ort machen Anrufer in der Redaktion, Leserbriefschreiber, Kommentare in sozialen Medien, aber auch Vertreter von poltischen Lagern ihrem Ärger Luft. Vernichtend ist das Urteil von Gabriele Stenz, die sich als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Verden in einem Schreiben an die Redaktion äußerte: „Politisches Taktieren, Informationen zurückhalten, selektiver Umgang mit Fakten, ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit, das sind die Strategien von Vorgestern, patriarchalisches Gehabe, gehören in die Mottenkiste.“

CDU: Die Kreisverwaltung hat bisher alles richtig gemacht

Aus den Fraktionen im Kreistag kommen ganz andere Töne. „Die Kreisverwaltung hat bisher alles richtig gemacht“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wilhelm Hogrefe, und sein Kollege bei den Sozialdemokraten, Heiko Oetjen, empfiehlt, nicht im Landkreis nach den Sündenböcken zu suchen. „Hier hat alles bisher gut geklappt“, sagt er und verweist auf das gesamte Management in der Corona-Krise.

Grüne: Der Impfgipfel hat die Probleme gezeigt

„Der Impfgipfel hat die Probleme doch gezeigt“, stellt Ulla Schobert fest. Die Fraktionschefin der Grünen ist mit den Vertretern der anderen Fraktionen auf einer Linie. Noch macht der Mangel an Impfstoff Probleme und für die Umsetzung der Impfkampagne müsste eher auf anderer Ebene nach Verantwortlichen gesucht werden. Dabei sei die von der Ständigen Impfkommision vorgeschlagene Reihenfolge für die Impfung nach Altersgruppen weitgehend richtig. Allerdings sollten ihrer Ansicht nach auch Jüngere mit entsprechenden Vorerkrankungen die Immunisierung früher erhalten. Auch über einen früheren Schutz von Feuerwehrleuten müsse nachgedacht werden. Insgesamt aber sei der Landkeis mit seinem Impfzentrum gut aufgestellt und die Informationspolitik des Landrats transparent. Die Kritik der FDP-Sprecherin konnte Schobert nicht nachvollziehen.

SPD: Der Landkreis kündigt nur Termine an, wenn auch etwas passiert

Sozialdemokrat Heike Oetjen sieht die Versäumnisse eher in Brüssel und nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überwiegend als „Ankündigungsminister“ wahr. „Der Landkreis kündigt nur Termine an, wenn auch etwas passiert“, betont der Fraktionschef die Verlässlichkeit der Informationspolitik. Wilhelm Hogrefe sieht die Verantwortung für die Vergabe der Impftermine beim Land und fragt sich, ob da die Weichen immer richtig gestellt wurden. „Wir müssen die Alten mehr an die Hand nehmen“, fordert er gezielte Unterstützung für die Risikogruppe. Die Impfinformationen von Ministerin Reimann hätten gleich in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern angegangen werden sollen. So wie es jetzt geplant ist. Der Christdemokrat kann sich sogar vorstellen, dass die Anmeldung zum Impftermin über die Gemeinden organisiert werden könnte.

Auch die AfD gibt sich moderat. Fraktionssprecher Sebastian Dahlweg sieht die Verantwortung bei der Bundesregierung für die Beschaffung, und der Landesregierung, die die Verteilung des Impfstoffs regele. Da könne man dem Landkreis nicht das Versäumnis für die schlecht anlaufende Versorgung der Bevölkerung mit Schutzimpfungen anrechnen. Mehr Sorgen bereite der Fraktion, ob die Impfstoffe in so kurzer Entwicklungszeit ausreichend auf ihre Wirksamkeit erforscht sein können.

Von Ronald Klee

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