Bahnlinienbau zwischen Verden und Rotenburg auf 916 Millionen geschätzt / Nur noch abgespeckte Variante

Immer teurer, immer weniger Schutz

Auf den Bahndamm in Dauelsen noch ein sechs Meter hoher Lärmschutz obendrauf? Die Vorlage für den Bundestag bezüglich des Bahnlinien-Ausbaus Verden-Rotenburg sieht jedenfalls keine Maßnahmen für mehr Siedlungsqualität vor.
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Auf den Bahndamm in Dauelsen noch ein sechs Meter hoher Lärmschutz obendrauf? Die Vorlage für den Bundestag bezüglich des Bahnlinien-Ausbaus Verden-Rotenburg sieht jedenfalls keine Maßnahmen für mehr Siedlungsqualität vor.

Verden – Das gewaltigste Verkehrsprojekt der Region in den vergangenen 50 Jahren steuert auf einen Showdown zu. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag über den Ausbau der Bahnstrecke Verden-Rotenburg entscheiden. Gleichzeitig werden immer atemberaubendere Kostenschätzungen bekannt. Das Eisenbahnbundesamt prognostiziert einen Gesamtwert von 916 Millionen Euro.

Nicht eingerechnet sind weitere 288 Millionen Euro, die sich aus einem Forderungskatalog der Region mit federführend der Stadt Verden und unter Teilnahme der an der Strecke liegenden Gemeinden sowie der Stadt Rotenburg ergeben. Der ganz große Knackpunkt: Die 288 Millionen Euro, die sich beispielsweise aus ansehnlichem Lärmschutz oder aus Tunnel-Neubauten ergeben, diese gute Viertelmilliarde ist nach aktuellem Stand komplett gestrichen.

Immer mehr Gegenwind

Erste Kommunalpolitiker schlagen bereits Alarm. „Wenn wir hier nur den zusätzlichen Güterverkehr aufgedrückt bekommen, aber keine Chance besteht, dass unsere Vorgaben für einen verträglichen Schienenneubau umgesetzt werden, können wir diese Maßnahme nur noch torpedieren“, heißt es.Tatsächlich droht dem ehrgeizigen Projekt, das unter dem Titel Alpha-E läuft, nun auch in den westlichen Ausläufern schwerer Gegenwind. Zuvor hatte bereits die Region Ost-Heide gegen die Pläne mobil gemacht.

Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann bleibt derweil gelassen. „Bei anderen Großprojekten waren zunächst ebenfalls die Forderungen aus den jeweiligen Landstrichen hinten heruntergefallen, ehe der Bundestag dann doch eine ganze Reihe von Zusagen in den Beschluss einfließen ließ“, sagt das Verdener Stadtoberhaupt auf Nachfrage. Im Oberrheintal, in Hanau-Gelnhausen und bei der Fehmarnbelt-Anbindung sei das der Fall gewesen. Er vertraue darauf, so Brockmann, die Bundestagsabgeordneten, die die Bahnlinie Verden-Rotenburg unter ihre Fittiche genommen haben, werden sich in ihren Fraktionen auch dafür einsetzen. Er habe jedenfalls keine anderslautenden Botschaften erhalten. Sowohl der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Enak Ferlemann (CDU), als auch die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Kirsten Lühmann (SPD), hatten einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz der Bevölkerung in Aussicht gestellt, der aus einem gemeinsam von CDU und SPD schon vor vier Jahren beschlossenen Antrag im Bundestag resultiert. Brockmann: „Wir gehen davon aus, es wird niemand wortbrüchig.“

Während der Bürgermeister die Zuversicht noch nicht verloren hat, spricht eine jetzt bekannt gewordene Information für die Parlamentarier im Berliner Reichstag eine völlig andere Sprache. In der Bundestagsdrucksache mit der Bezeichnung 19/29972, die jetzt in einer Vorabfassung öffentlich gemacht wurde, kommt das Bundesverkehrsministerium zu drastisch anderen Berechnungen. Kernaussage: Würden die 288 Millionen für Verden-Rotenburg genehmigt, hätten auch andere Regionen im Einzugsbereich von Alpha-E ein Anrecht darauf. Daraus resultierten Mehrkosten in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, was dazu führen würde, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Gesamtvorhabens nicht mehr gegeben wäre.

„Es wird die wirtschaftlichste Variante“

Auf 123 Seiten beleuchtet die Bundesbehörde jede einzelne Maßnahme auf der 25 Kilometer langen Strecke zwischen Verden und Rotenburg. Beim Lärmschutz zieht sich der Verkehrsminister auf den Standpunkt zurück, es werde nur die wirtschaftlichste Variante bezahlt und auch nur das, was die Genehmigungsbehörde beim sogenannten Planfeststellungsbeschluss verlange. Begrünung, wie sie etwa auf dem Bahndamm entlang der Hamburger Straße in Verden gefordert ist, oder transparente Wände, vielleicht sogar Gabionenwände, das alles komme nicht in Frage. Eine Absage wurde ferner den erschütterungshemmenden Maßnahmen an der Strecke erteilt. Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Verden? Gern, aber nicht im Rahmen dieses Programms, heißt es weiter. Bahntunnel oder Brücken dort, wo noch Schranken ihren Dienst versehen? Sorry, gebaut wird nur das, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine städtebauliche Begleitplanung für mehr Siedlungsqualität? Leider nicht zuwendungsfähig! Oder anders, so das Informationspapier für den Bundestag: „Unter Berücksichtigung gesetzlicher und wirtschaftlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region aus Sicht des Bundes nicht zur Umsetzung empfohlen beziehungsweise nicht im Rahmen des Bedarfsplanvorhabens finanziert werden.“

Die Hoffnungen auf politische Beschlüsse, die den Menschen im Raum zwischen Aller und Wümme entgegenkommen würden, sind vage. Verdens Bürgermeister wirft dennoch die Flinte nicht ins Korn. „Das Erreichen der Klimaziele ist in die neuerlichen Empfehlungen noch nicht eingeflossen“, so Brockmann, „wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Klimaschutz und dabei beispielsweise auf mehr Akzeptanz beim Schienenverkehr setzt, dann kann man das nicht gegen die Betroffenen durchzudrücken versuchen.“

Von Heinrich Kracke

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