IG BAU fordert strengeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Image steht auf dem Spiel

Gern auch mal am Wochenende schauen Zollbeamte auf Baustellen vorbei, um schwarze Schafe zu entdecken.
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Gern auch mal am Wochenende schauen Zollbeamte auf Baustellen vorbei, um schwarze Schafe zu entdecken.

Landkreis – Der Baubranche droht ein Image-Verlust durch Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei richten Millionenschäden an. Das teilt die Gewerkschaft IG Bau mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Hannover, das auch für den Landkreis Verden zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 405 Baufirmen und leiteten 369 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen eine Million Euro.

IG Bau-Bezirkschefin Inge Bogatzki spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, konstatiert die IG Bau Land Bremen und Umzu. Bogatzki fordert eine Personalaufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

Beim Landkreis Verden ist Yvonne Lindner, Sachbearbeiterin im Bereich Schwarzarbeit, zuständig für Kontrollen. „Zweimal im Jahr fahren wird raus und und überlegen uns vorher, was wir kontrollieren wollen. Dann holen wir den Zoll dazu.“ Außerhalb dieser Kontrollen gehe sie Hinweisen nach. Und die gebe es auch, wenngleich die Bautätigkeit im Kreis Verden zurzeit nicht so intensiv sei, wie noch vor 15 oder 20 Jahren. Lindner: „Da sind die Kollegen auch schon mal am Wochenende rausgefahren, um auf den Baustellen zu kontrollieren.“ Wenn ihr etwas auffalle, dann hole sie den Zoll dazu oder bitte die Polizei um eine Kontrolle.

Nicht alles fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Sachbearbeiterin im Bereich Schwarzarbeit verhängt Bußgelder, wenn jemand ohne Reisegewerbekarte unterwegs ist, Gewerke sich nicht angemeldet haben oder jemand unerlaubt ein Handwerk ausübt.

„Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle. Sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze.“ Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen, können mit Schwarzarbeitern nur schwer konkurrieren“, problematisiert das Hauptzollamt Hannover.

Eine Unterscheidung nach Landkreisen erfolgt dort nicht. Eine Bewertung möglicher Tendenzen für den Landkreis Verden könne nicht vorgenommen werden, erklärt Pressesprecher Nils Haustein.

Er weist darauf hin, dass der Zoll gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie anderen Partnern ein Bündnis im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen hat. Das Bündnis diene der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf regionaler Ebene. „Das betrifft auch den Landkreis Verden. In regelmäßigen Abständen finden gemeinsame Aktionen statt.“

Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Hannover wurden im Jahr 2019 15  000 Personen überprüft. Zusätzlich wurden bei 1 500 Arbeitgebern Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchgeführt. Durch die Ermittlungsergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängten Gerichte Haftstrafen in Höhe von 24 Jahren sowie Geldstrafen in Höhe von 840 000 Euro. Das Hauptzollamt setzte 940 000 Euro an Geldbußen fest. Insgesamt 2 900 Straf- und 1 800 Bußgeldverfahren konnten abgeschlossen werden. Die ermittelte Schadenssumme im Jahr 2019 betrug 10,7 Millionen Euro.

Inzwischen gibt es allgemein weniger Schwarzarbeit, während nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent gestiegen sind.

„Das immer noch beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, sagt Gewerkschafterin Inge Bogatzki.  wen

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