Eine Frage – sieben Antworten

„Ich sage den Menschen, die Angst vor Terror haben,...“

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Bundestag in Berlin

Landkreis Verden - Zweimal in der Woche haben die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Verden-Osterholz Gelegenheit, ihre ganz persönlichen Gedanken zu einem vorgegebenen Thema zu äußern. Heute waren die Damen und Heeren aufgefordert, diesen Satz zu vollenden: „Ich sage den Menschen, die Angst vor Terror haben,...“:

Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt, CDU: „...dass wir aktuell und auch in Zukunft alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bestmöglichen Schutz erhalten. Absolute Sicherheit gibt es nicht, das muss hier auch klar gesagt werden. Wir können aber potenziellen Tätern durch intensive Aufklärung im Vorfeld wie beispielsweise die Speicherung von Telekommunikationsdaten, gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr und harte Strafen einen Riegel vorschieben. 

Dazu gehört unter anderem auch die von uns durchgesetzte Verschärfung des Aufenthaltsrechts, sodass gefährliche Ausreisepflichtige so schnell wie möglich aus Deutschland abgeschoben werden, damit sie hier nicht untertauchen oder gar Anschläge verüben können.

Weiterhin ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Polizeipräsenz noch einmal um 15.000 Stellen in Bund und Ländern aufzustocken und ihre Befugnisse zu erweitern.“

Christina Jantz-Herrmann

Christina Jantz-Herrmann, SPD: „...dass ich ihr Gefühl verstehen kann – die Terroristen es aber genau auf diese Angst abgesehen haben. Der islamistische Terror fordert unsere liberale Demokratie, unsere Art zu leben heraus. Es gilt, unsere Werte wie Offenheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu leben – und nicht, sie bereits beim Kampf gegen den Terror über Bord zu werfen, was nämlich passieren würde, würden wir den populistisch-rechten Parolen Folge leisten.

Die SPD will nachdrücklich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische Gewalt vorgehen. Dabei kommt es auf die konsequente Umsetzung der Gesetze an. Diese einzuhalten, dabei sollen 15.000 neue Stellen helfen, die wir bei den Sicherheitsbehörden schaffen wollen. Zudem müssen Bekämpfung der Ursachen und die Prävention stärker in den Fokus.“

Monika Geils

Monika Geils, Bündnis 90/Die Grünen: „...dass wir ihre Ängste sehr ernst nehmen. Die Gefahr, bei einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist zwar äußerst gering, weil Deutschland zu einem der sichersten Länder weltweit gehört und wir uns auf eine gute Polizei und Sicherheitsbehörden verlassen können. Trotzdem sind auch hier Anschläge verübt worden und unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser feigen Anschläge.

Terrorismus aber will vor allem Angst erzeugen. Wir dürfen uns dieser Angst nicht beugen. Unsere freiheitlichen Grundrechte dürfen nicht beschnitten werden, wenn wir die Sicherheitspolitik besser machen wollen. Als oberste Priorität gilt es, in der Sicherheitspolitik den Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu verbessern und auszubauen. Auch sind die Ausrüstung und die Personalstärke der Polizei aufzustocken.“ 

Gero Hocker

Gero Hocker, FDP: „Nach jedem Terroranschlag verfällt Politik in das Ritual, neue Gesetze zu fordern. Dabei hätte keines der immer wieder diskutierten Gesetze – Vorratsdatenspeicherung oder Körperscanner an Flughäfen – den Terror von Berlin oder Hamburg verhindert. Man muss nicht von allen ein bisschen, sondern von den einigen hundert Gefährdern in Deutschland so viel wissen, dass man ihre Verbrechen verhindern kann.

Der Ruf nach neuen Gesetzen hilft wenig, wenn ein Mann wie Anis Amri zwar als ,Gefährder’ seit Langem bekannt ist, aber aus falsch verstandener Toleranz oder Naivität die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, ihm das Handwerk zu legen. Stattdessen kann er sich frei in Deutschland bewegen, in einschlägigen Moscheegemeinden ein und aus gehen und in verschiedenen Bundesländern Sozialhilfe beantragen.

Es wird Zeit, dass die personellen und technischen Ressourcen von Polizei und Justiz darauf konzentriert werden, wo sie wirklich gefordert sind: Wir brauchen zusätzliches Personal und neue Technik, keine neuen Gesetze. So kann man Terror verhindern, anstatt den bloßen Aktionismus von Politikern zu befriedigen.“ Gero Hocker, FDP

Herbert Behrens

Herbert Behrens, Die Linke: „...dass Die Linke erstens ihren persönlichen Schutz verbessern wird. Und sie wird zweitens dabei helfen, konsequent die Ursachen des menschenverachtenden Terrors zu bekämpfen.

Öffentliche Sicherheit braucht mehr persönliche Präsenz von Polizisten auf Straßen und Plätzen. Was wir nicht brauchen, ist noch mehr anlasslose Überwachung aller Menschen mit Kameras und Kontrollen im Netz. Die ganze Welt ist in Unordnung. Bürgerkrieg, Armut und ungerechte Lebensbedingungen nutzen den Terrorbanden. Konflikte sind nicht durch Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu beseitigen. Jedes zivile Opfer schürt Hass.

Die Linke will zivile Konfliktlösung und den fairen Handel stärken. Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und eine funktionierende Wirtschaft schaffen Perspektiven für die Menschen. Das wiederum ist eine Voraussetzung für den Zusammenhalt in einer stabilen Gesellschaft – ein wirksames Bollwerk gegen den Terrorismus und korrupte Führer.“

Jochen Rohrberg

Jochen Rohrberg, AfD: „...dass das Gefühl der Angst eine natürliche Reaktion ist, wenn sich ein Mensch in Gefahr befindet. Diesen Instinkt sollten wir nicht dadurch verlieren, dass uns von Regierungsverantwortlichen gesagt wird, man solle sich in Deutschland an den Terror gewöhnen. 

Die ideenlose Politikelite redet vom ,Krieg gegen den Terror’, wagt es gleichzeitig aber nicht, die Gegner zu benennen. Das Versagen der Regierung wird daran deutlich, dass sie dem islamistischen Terror nicht mit aller Härte und Konsequenz entgegentritt, sondern immer noch jeden potenziellen Terroristen ohne Personenkontrolle mit offenen Grenzen anlockt. Wer nicht möchte, dass seine Kinder oder Enkel noch mehr als wir in Terrorangst leben, muss jetzt Gegenwehr einfordern und den Mut haben, verantwortungslose Politiker auszutauschen!“ 

Susanne Hirsch-Sternberg

„, dass wir nach Stand meines Wissens als wirtschaftlich starke, hochentwickelte und einflussreiche Nation in besonderem Maße mitverantwortlich sind für das Wohlergehen anderer Weltbürger, ganz gleich, ob es sich um zum Beispiel politisch verfolgte Einzelpersönlichkeiten, ethnische Minderheiten oder andere Nationen in einer Notlage handelt. 

Das bedeutet für mich, dass wir eine Mitverantwortung für entstehende Krisenherde, nicht gelinderte oder mitverursachte Naturkatastrophen oder Verfolgungen, Unterdrückung und Armut tragen. Wenn wir aber nicht unverzüglich zu Krisenherden mit einem Team anderer Nationen reisen, um vor Ort zu schlichten, sondern in Nachbarstaaten unsere Waffen liefern, um daran zu verdienen, den Konflikt zu befeuern und zu einem Krieg auszuweiten, müssen wir uns meines Erachtens nicht wundern, wenn wir auch Konsequenzen dieser ganzen Katastrophe zuhause zu spüren bekommen. 

Ich persönlich verurteile den Terror zutiefst. Er stellt keine Lösung dar. Ich halte aber auch nichts von den Gesetzen, die nach meinem Wissensstand uns allen die Datenhoheit rauben und bislang nichts zur Verhütung eines Terroranschlages beitragen konnten. 

Unser relativer Wohlstand und unsere relative Stabilität in Deutschland verpflichtet uns meines Erachtens zu weltweiter Verantwortung und politischer Stellungnahme gegen Ohnmacht und Bequemlichkeit! Und gegen die Angst.

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