Strafe wegen Volksverhetzung

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck kommt nicht früher aus der Haft

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Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt weiterhin in Haft, das entschied das Landgericht Bielefeld.

Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ihre volle Haftstrafe verbüßen. Doch noch bleibt der 91-Jährigen eine Möglichkeit.

  • Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung verurteilt
  • Haverbeck will früher aus der Haft - Gericht lehnt Antrag ab
  • Haftstrafe wegen Volksverhetzung läuft bis November 2020

Update, 11. Dezember 2019: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung bis November 2020 im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung im Januar 2020 auf freien Fuß kommt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Nachfrage sagte. Zu den Gründen äußerte sich der Sprecher mit Verweis auf das nichtöffentliche Verfahren nicht. Die Entscheidung kann Haverbeck noch vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm überprüfen lassen.

Ursula Haverbeck mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Detmold Ursula Haverbeck zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden hatte sie zudem wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 

Seit Mai 2018 sitzt die Verurteilte Ursula Haverbeck aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab. Ob eine Bewährungsstrafe nach zwei Dritteln der Haftzeit möglich ist, prüfen die Behörden von sich aus. Bei Haverbeck stand dieser Schritt für Anfang Januar an.

Haverbeck bezeichnet KZ Auschwitz als Arbeitslager

Bereits nach der Hälfte der Haftstrafe können Häftlinge nach eigenem Antrag auf Bewährung frei kommen. Diesen Antrag von Ursula Haverbeck lehnte das Landgericht Bielefeld im Sommer ab. Das OLG bestätigte diese Entscheidung am 24. September. 

Ursula Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Lager befreit. Allein in Auschwitz waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

Holocaust-Leugnerin Haverbeck erscheint nicht zum Haftantritt

Meldung, Mai 2018: Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt. Die Frist sei abgelaufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Die Behörde werde nun das „Erforderliche" veranlassen, sagte ein Sprecher, nannte aber keine weiteren Details. Die Ladung zum Antritt der zweijährigen Gefängnisstrafe war vorige Woche verschickt worden. 

Die „Bild"-Zeitung hatte am Freitag zuerst berichtet, dass die 89-jährige Haverbeck nicht zur Haft antrat. Demnach hätte die Rechtsextremistin am 2. Mai in der JVA Bielefeld-Senne erscheinen sollen. Im Falle eines Nichterscheinens zum Haftantritt sieht die Strafprozessordnung einen Vollstreckungshaftbefehl vor. 

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil. Es ist die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. 

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

dpa

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