Behindertenparkplätze im Landkreis

Hohe Hürden für weiße Rollis

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Alles besetzt, nur auf dem Behindertenparkplatz gähnende Leere. Das ist Absicht, denn wer ihn benutzen muss und darf, hat ihn auch bitter nötig. Dann soll er frei sein.

Landkreis - Von Ronald Klee. Alle Stellflächen besetzt, aber der Behindertenparkplatz ist frei. Für manchen im Stadtverkehr ist das ein alltägliches Erlebnis. Nicht nur verzweifelte Autofahrer, auch vielen Gehbehinderten am Lenkrad ist die reservierte Parkfläche verwehrt.

„Die gesetzliche Hürde ist außerordentlich hoch“, bestätigt das Landessozialamt, Grund sei letztlich die allgemeine Knappheit von Parkraum. Die Hürde für den Betroffenen ist aber so hoch, dass Tanja Bensing an der Menschlichkeit dieser Gesetze zu zweifeln beginnt.

Die Verdenerin hatte sich für ihre stark gehbehinderte Mutter um die Berechtigung für die Parkflächen bemüht, und in der Verdener Außenstelle des Landesamtes, dem Versorgungsamt, eine Abfuhr erhalten. „Parken ist bei uns ein ganz zentrales, ständig wiederkehrendes Thema“ berichtet sie. Meine Mutter kann nur noch kurze Wege mithilfe einer Krücke gehen.“ Eine 80-prozentige Behinderung hat das Versorgungsamt der alten Dame zugestanden, das Merkzeichen ag für „außergewöhnlich gehbehindert“ aber nicht.

Mit diesem Vermerk auf dem Behindertenausweis hätte die Straßenverkehrsbehörde, der Landkreis, ihr den Autoaufkleber mit dem weißen Rollstuhl zugebilligt. So bleiben für die alte Dame, die Wege lang. Oftmals, so berichtet Tochter Tanja Bensing, seien sie zu lang. Denn ihre Mutter benötige viel Platz um mit Hilfe und Krücken das Fahrzeug zu verlassen, einen Behindertenparkplatz eben.

ag-Vermerk ist entscheidend

So 50 Schritte könnte die alte Dame noch bewältigen. Für die Sachbearbeiter in der Verdener Außenstelle des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie, ist das zu viel. Zumindest zuviel für den ag-Vermerk auf ihrem Ausweis. Die Behörde müsse sich an die Vorgaben der Gesetze halten, macht Michael Haase deutlich. 

Der Pressesprecher des Landessozialamtes in Hildesheim erklärt, dass die Mitarbeiter in den Ämtern nicht viel Ermessensspielraum bei der Bewertung der Voraussetzungen für den Vermerk haben: „Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird von Seiten des Landesamtes aufgrund der eingeholten ärztlichen Befunde im Einzelfall geprüft.“

Dennoch muss auch Haase bestätigen, dass es „immer wieder Konflikte“ in diesem Zusammenhang gibt. „Das Problem ist vielmehr, dass die gesetzliche Hürde für das ag außerordentlich hoch ist und Antragstellerinnen und Antragsteller häufig subjektiv (und sehr verständlich) ihre Behinderung anders einschätzen, als sich dies objektiv aus den Befundberichten ablesen lässt. Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen im Sinne des Paragraphen 146 Sozialgesetzbuch IX lässt sich nun einmal griffig kaum quantifizieren oder qualifizieren.“

Kritik am Gesetzgeber

Letztendlich ist Tanja Bensing offenbar an der richtigen Adresse, wenn sie den Gesetzgeber kritisiert: „Dann ist das unsozial, unmenschlich und ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland. Ich habe mich selten in meinem Leben so wütend, fassungslos und ohnmächtig gefühlt.“

Dafür, dass der Gesetzgeber die Hürde so hoch setzt, gibt Haase eine überraschende Erklärung: Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Anforderungen bewusst hoch gestellt, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten. Auch ist zu berücksichtigen, dass mit der Zuerkennung des Merkzeichens „ag“ neben der Erteilung einer Parkerlaubnis für Behindertenparkplätze durch die Straßenverkehrsbehörden noch eine Reihe anderer Nachteilsausgleiche verbunden sind.“

Der Ablehnung könne widersprochen werden, und man könne das Sozialgericht in der Sache anrufen, deutet Haase Tanja Bensings   Möglichkeiten an. Die Regel sei aber die Bestätigung der Entscheidung. Auch das Bundessozialgericht habe die hohen Anforderungen mehrfach bestätigt.

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