Höchstrichterlich gestoppt
Verden – „Wir bleiben zu Hause“: Diesen Rat hätten „Die Rechten“ besser beherzigen sollen, doch trotz Corona wollten sie am 1. Mai demonstrieren. Von Dortmund hatten sich Vertreter dieser laut Wikipedia „neonazistischen Kleinstpartei“ mit der Bahn auf den Weg nach Bremen gemacht, stiegen aber bereits in Verden aus, „um auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der durch Verwaltungsgerichte verbotenen Versammlung zu warten“, wie die Polizei bestätigte. Als das Demonstrationsverbot höchstrichterlich bestätigt wurde, waren sie längst nicht mehr allein. Ein Großaufgebot der Polizei wartete mit ihnen.
Der Bereich vor dem Bahnhof reichte locker für die mehr als 30 angereisten Personen. Sichtlich entspannt vertrieben sie sich die Zeit mit Gesprächen und Gruppenfotos. Mitten drin Verdens ehemaliger Stadtrat Markus Walter, damals noch NPD.
Nicht ausreichend war der angrenzende Busparkplatz für die zahlreichen Polizeibusse. So viele, dass sie jeden Demonstranten einzeln hätten abtransportieren können. Die Mannschaftswagen parkten entlang der Bahnhofstraße und am Holzmarkt. Darunter befanden sich etliche Fahrzeuge der Bundespolizei.
Die Uniformierten hatten sich nicht nur am Rande des Bahnhofsvorplatzes positioniert, sondern auch an den Bahngleisen. So mancher Zugreisender staunte angesichts dieser Polizeipräsenz.
Hamburg soll erste Wahl für die Feiertags-Demonstration der Partei „Die Rechte“ gewesen sein, dann wollten sie nach Bremen ausweichen. Auf eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am Donnerstag hat die Partei einen Eilantrag beim Bremer Oberverwaltungsgericht eingereicht. Gestern musste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
„Die Bundespolizei war im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Sicherung von Bahnanlagen eingesetzt. Vereinzelt mussten die Einsatzkräfte auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinweisen“, teilte die Polizei mit. Alles sei aber ruhig und friedlich verlaufen.
Als die Entscheidung der Karlsruher Richter bekannt war, wurde ein Verantwortlicher von der Polizei zur Seite gebeten. Er schien die Bereitschaft zur Rückreise zu signalisieren. Kurz darauf fuhren erst einige Polizeibusse davon, dann die Bahn mit den gescheiterten Demonstranten. wb