Weitere Anklage läuft

Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung: Hennig muss nicht ins Gefängnis

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Rigolf Hennig und sein Verteidiger Martin Kohlmann.

Verden - Nicht ins Gefängnis muss der ehemalige Verdener Ratsherr Dr. Rigolf Hennig. Vorläufig zumindest nicht. Am Donnerstag wurde in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden eine in erster Instanz wegen Volksverhetzung verhängte Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Aber es gibt noch eine Anklage gegen den 83-Jährigen und ein weiteres Ermittlungsverfahren. Um das Leugnen des Holocaust ging es bei den Taten. Hennig war Verantwortlicher bei der Herausgabe der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ mit einer Auflage von 1200 bis 1500 Exemplaren. 

Mehrere Texte seiner offenbar guten Freundin Ursula Haverbeck-Wetzel wurden in dem Blatt veröffentlicht, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die 89-Jährige hatte kürzlich bundesweit mit ihrem verzögerten Haftantritt Schlagzeilen gemacht. Sie war von derselben Kammer des Landgerichts Verden zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Wissen um Strafbarkeit der Texte

„Sie haben die Texte korrigiert. Sie waren der Schriftleiter“, hielt der Vorsitzende Richter Joachim Lotz Hennig vor. Der 83-Jährige habe gewusst, dass die Inhalte strafbar sind. Dieser betonte jedoch, dass er sich bemüht habe, diese zu „entschärfen“.

Die eigenen Taten nicht weiter zu leugnen, damit tat sich Hennig und auch sein Verteidiger Martin Kohlmann zunächst schwer. „Ich möchte ein Geständnis und kein Feilschen um jedes Wort“, brachte es die Erste Staatsanwältin Maren-Bettina Napp dagegen auf den Punkt. „Das ist hier kein Selbstläufer zur Bewährungsstrafe“, gab der Vorsitzende Richter Joachim Lotz zu bedenken.

Bewährung aufgrund des Rückzuges aus der Politik

Dass die Zeichen auf Bewährung stehen, hatte sich schon am ersten Verhandlungstag gezeigt. „Fakt ist, dass Dr. Hennig die Schriftleitung nicht weiter betreibt. Er hat sämtliche Tätigkeiten in dieser Richtung eingestellt und ist bei schlechter Gesundheit“, hatte der Verteidiger für seinen Mandanten erklärt, der sich damals im Krankenhaus befand. Hennig wolle sich komplett politisch zurückziehen. „Ich muss mich zurückziehen. Ich kann es so nicht mehr“, ergänzte Hennig.

Zwei Fälle wurden eingestellt, somit waren es noch sieben der Volksverhetzung. Die vom Amtsgericht verhängten 18 Monate wurden auf 14 reduziert und anders als in erster Instanz zur Bewährung ausgesetzt. „Sie haben diese Zeitschrift immer wieder veröffentlicht, obwohl sie Polizei und Staatsanwaltschaft am Hacken hatten“, hielt ihm der Vorsitzende Richter vor.

2000 Euro Strafe

Doch anders als Ursula Haverbeck-Wetzel sei Hennig geständig und sein Strafregister „blank“. Das reichte für eine Strafaussetzung zur Bewährung, die bei erneuten Straftaten sofort widerrufen werden kann. Zahlen muss Hennig zudem 2 000 Euro an die Stiftung Opferhilfe.

wb

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