Etat geht in die Beratung: Investitionen für 40 Millionen Euro

Landkreis Verden plant seinen Haushalt für ein Spitzenjahr

Jetzt kann sich der Verdener Kreistag daran machen, die Ausgaben und Einnahmen zu prüfen, die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammengestellt sind. Erste Reaktionen auf das 300 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk im Finanzausschuss waren verhalten positiv.

Der Neubau an der Aller-Weser-Klinik schreitet in einer schwierigen Zeit voran. Klinik und Bettenhaus sind große Posten in der Investitionsplanung des Landkreises.

Investitionen von 40 Millionen Euro

Verden – „Das wird ein Spitzenjahr.“ Ein Jahr wie 2022, in dem für eine Summe von 40 Millionen Euro investiert werden soll, hat René Meinken, der stellvertretende Leiter des Fachdienstes Finanzen im Kreishaus, seit zehn Jahren nicht erlebt. Das enorme Volumen gehört zu den Eckdaten des Entwurfs für den Kreishaushalt, der mit der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung seine erste Lesung erlebte.

Das Zahlenwerk, das Aufwendungen von knapp 300 Millionen Euro erwartet, kommt dennoch ohne neue Kredite aus. Für die Politik ist das zunächst ein beruhigendes Fundament. Angesichts der anhaltenden Corona-Krise kamen aber auch warnende Stimmen aus dem Ausschuss.

Der Überschuss von 3,3 Millionen Euro, den Meinken und Kämmerer Holger Piplat für das neue Haushaltsjahr ausgerechnet haben, kann nicht für die Investitionen ausreichen. Weil aber der Landkreis aktuell über 37 Millionen Euro an flüssigen Mitteln verfügt, sind sich die Finanzfachleute sicher, dass sie ohne Kredite auskommen werden. Allein für die Liquiditätssicherung und Kapitalstärkung der Aller-Weser-Klinik sieht ihr Plan 8 Millionen Euro vor. Zugleich stehen im nächsten Jahr ein Zuschuss für das Bettenhaus und weitere Investitionen von 4,65 Millionen Euro an. Das ist der größte Auszahlungsposten.

Ein weiterer, so erwähnte Meinken, seien mehr als drei Millionen Euro, die mit der Beteiligung des Landkreises an der Achim-West-Entwicklungsgesellschaft anfallen. Hinzukommen erste Ausgaben für die Modernisierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ), der Erweiterungsbau für das Domgymnasium mit 2,7 Millionen Euro, der seit langem vorbereitete Ausbau von Abfallhöfen, auch immerhin 1,8 Millionen Euro, und so weiter.

Keine neuen Kredite nötig

Dass das alles ohne neue Kredite möglich sein soll, ließ Adrian Mohr (CDU) denn auch die „Insel der Glückseligen“ zitieren, die der Landkreis in einem schwierigen Umfeld nicht zuletzt wegen der Corona-Krise darstelle. Sein Parteikollege Bodo Becker allerdings machte sich Sorgen, dass die Liquidität der Kreiskasse nicht dauerhaft ein so rosiges Bild abgeben könnte. Auch Eva Hibbeler (SPD) sah die Spielräume enger werden. Zudem war sie skeptisch, ob denn für die zahlreichen Investitionsmaßnahmen die Handwerker zu finden sein würden. „Heute ist es ja eher ein Problem, das Geld auszugeben“, deutete sie mit einem Hinweis auf den Fachkräftemangel an.

Beruhigend war dem gegenüber die Aussicht, dass nach Erwartungen der Kämmerei auch in den nächsten Jahren bis 2025 kaum mit der Aufnahme neuer Kredite gerechnet werden müsste. Im Gegenteil sei seit 2007, als der Schuldenstand noch die Rekordmarke von 61 Millionen Euro hatte, soviel getilgt worden, dass 2025 nur noch 7,8 Millionen Euro zu zahlen sein werden. Allein die Zinslast hat sich demnach von damals jährlich 3,8 Millionen Euro auf 290 000 Euro veringert.

Hohe Steuerkraft in den Gemeinden

Dass auch die mittelfristig positive Prognose ihre Berechtigung hat, belegte Kämmerer Piplat mit der Entwicklung der Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Deren Steuerkraftmesszahl habe sich allein von 2020 bis 2021 um 11,41 Prozent verbessert. Der Aufwärtstrend sei seit Jahren stabil, und wie sich im vergangenen Corona-Jahr gezeigt hat, seien die viel an Gewerbesteuer zahlenden Betriebe eher gestärkt durch die Krise gekommen. Die bestehenden Grundsätze für die Finanzierung des Landkreises durch die Kreisumlage seien also vertretbar.

So zeigte sich denn auch Karin Labinsky-Meyer (Grüne) angesichts der „soliden“ Planung nicht bange um die Zukunft. Sie wünschte sich allerdings, dass das Zahlenwerk mehr Gewicht auf den Klimaschutz legen solle. Für die anstehenden Beratungen des Entwurfs in den Fachausschüssen kündigte sie an, dass ein Klimacheck eine Rolle spielen müsse.  kle

Rubriklistenbild: © klee

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