Auf Einladung der Grünen

„Reine Willkür“: Kontroverse Diskussion zum neuen Polizeigesetz

Rund 30 Zuhörer waren zur Diskussion über das neue Polizeigesetz ins Alte Schulhaus gekommen. Foto: Niemann
+
Rund 30 Zuhörer waren zur Diskussion über das neue Polizeigesetz ins Alte Schulhaus gekommen.

Verden - Präventivhaft, Fußfesseln, Videoüberwachung oder Staats-Trojaner: Ein neues Polizeigesetz soll den niedersächsischen Beamten mehr Handlungsspielraum und Befugnisse geben. Kritiker indes befürchten eine massive Einschränkung und Verletzung der Freiheits- und Grundrechte, sodass der Widerstand gegen das Polizeigesetz immer mehr wächst.

Update 1. Februar 2019: In dem Artikel „Reine Willkür“ in der Verdener Aller-Zeitung vom 31. Januar sind nach Darstellung des Referenten und Bremer Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner zwei fehlerhafte Zitate und Darstellungen enthalten, die so nicht stehen bleiben könnten und die er deshalb richtig stellen möchte. 

Hier die Korrektur Gössners im Wortlaut: „Das mir zugeschriebene wörtliche Zitat ,Dieser Entwurf erinnert an einen Gruselkatalog’ stammt nicht von mir und entspricht auch nicht meiner Wortwahl. In dem Artikel wird behauptet, ich hätte ¸eine Vielzahl polizeilicher und geheimdienstlicher Instrumente' aufgezählt, die mich – so wörtlich - ,an die bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit erinnerten'. Diese Darstellung ist völlig falsch, denn eine solche inhaltliche Verknüpfung habe ich nicht hergestellt. Vielmehr habe ich hinsichtlich des sogenannten Trennungsgebots, also des Gebots der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten, lediglich erläutert, dass es sich dabei um eine wichtige Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit handelte – eine Konsequenz, die im Laufe der Jahrzehnte teilweise wieder durchbrochen wurde.“

Die ursprünliche Meldung:

Und weil dieses „heiße Eisen“ auch im Landkreis Verden längst die Runde macht, hatte der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung von Doris Gerken im Alten Schulhaus in Dauelsen eine öffentliche Vortragsveranstaltung mit Diskussion zum Thema „Mehr Sicherheit durch mehr Polizeieingriffe?“ organisiert. Rund 30 Besucher nahmen teil, die zunächst aufmerksam die ausführlichen Statements von Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist, Bremen), Helge Limburg (MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Recht, Verfassung und Verfassungsgesetz, Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Jordan (Leiter Polizeiinspektion Verden-Osterholz) zum Thema verfolgten.

Diese Veranstaltung sei ihr eine Herzensangelegenheit, hatte Doris Gerken bei der Begrüßung der Referenten Helge Limburg, Uwe Jordan und Rolf Gössner gesagt.

Aus deren Sichtweise wurde Bezug auf viele Punkte des Gesetzentwurfs genommen, der die Befugnisse der Polizei im Land deutlich erweitern wird. Angesprochen wurde beispielsweise, dass in Fällen sogenannter Gefährder die Dauer der Freiheitsentziehung massiv angezogen werden soll und die Polizei mit richterlicher Anordnung auf verschlüsselte Chatverläufe von verdächtigen Personen zugreifen darf. Auch Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln, präventive Telekommunikations- und verschärfte Videoüberwachung oder Maßnahmen zur Fahndung, waren weitere Punkte, die von den Experten angesprochen wurden.

Gössner, für den der Entwurf eher an einen „Gruselkatalog“ erinnert, sagte, dass man in Deutschland längst in einem präventiven Sicherheitsstaat gelandet sei. Er zählte eine Vielzahl polizeilicher und geheimdienstlicher Instrumente auf, die ihn an die bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit erinnerten. „Verbriefte Grundrechte werden eingeschränkt durch ausufernde Sicherheitsüberprüfungen in privaten und öffentlichen Bereichen.“

Für Helge Limburg zählen der willkürliche Zugriff auf Online-Daten und die sogenannte Präventivhaft zu den problematischsten Vorhaben im Gesetzentwurf. Bis zu 74 Tage sollen sogenannte terroristische Gefährder in Gewahrsam genommen werden können - nach zweimaliger Begutachtung durch einen Richter. „Das ist verfassungswidrig sehr bedenklich und reine Willkür.“ Limburg gab außerdem zu bedenken, dass das neue Polizeigesetz das Bedürfnis nach Sicherheit befriedigen solle, dies jedoch in der Realität gar nicht zu leisten sei. 

„Treiben keinen Polizeistaat voran“

Polizeichef Jordan hielt die ausgeweiteten Befugnisse für seine Beamten in der Summe für erforderlich. „Es geht aber keinesfalls darum, unbescholtene Bürger auszuforschen. Wir treiben keinen Polizeistaat voran. Das ist unser Thema nicht“, sagte Jordan. Und weiter: „Das geltende Polizeigesetz ist vollkommen veraltet. Es bedarf dringend einer Modernisierung, und muss an die gesellschaftliche und digitale Entwicklung angepasst werden.“ Als Beispiele nannte er die rasante Entwicklung der Mobiltelefone und des Internets. Einig waren sich alle in der anschließend sehr sachlich geführten Diskussion, dass sowohl Sicherheit als auch Freiheit in der Gesellschaft eine primäre Rolle einnehmen, es aber zwischen beiden eine ausgewogenes Verhältnis geben müsse. 

nie

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Meistgelesene Artikel

Das vielleicht letzte Baugebiet Verdens

Das vielleicht letzte Baugebiet Verdens

Das vielleicht letzte Baugebiet Verdens
Monika Röge-Egbers aus Völkersen ist Senioren-Assistentin

Monika Röge-Egbers aus Völkersen ist Senioren-Assistentin

Monika Röge-Egbers aus Völkersen ist Senioren-Assistentin
Achim: Landkreis plant Sporthalle auf dem Campus

Achim: Landkreis plant Sporthalle auf dem Campus

Achim: Landkreis plant Sporthalle auf dem Campus
CDU und Grüne gehen mit von Seggern:  „Für ein starkes Dörverden“

CDU und Grüne gehen mit von Seggern: „Für ein starkes Dörverden“

CDU und Grüne gehen mit von Seggern: „Für ein starkes Dörverden“

Kommentare