Delegation aus dem Kreis Verden auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth in Hannover

Gesprächsergebnis: Minister machen Druck auf die Dea

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Eine größere Delegation aus dem Landkreis Verden reiste wegen der Dea-Diskussion nach Hannover. 

Landkreis Verden - Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) fordern die Dea auf, freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die beabsichtigte Bohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg durchzuführen.

Das ist ein konkretes Ergebnis des Gesprächs am Rande des Landtagsplenums, das nach eigener Darstellung von der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth vermittelt und moderiert wurde. Sie hatte die beiden Minister Ende letzten Jahres angeschrieben und mit Hinweis auf den einstimmigen Beschluss des Verdener Kreistags zu den Plänen der Dea um das Gespräch gebeten. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des parteiübergreifenden „Runden Tisches gegen umweltgefährdende Erdgasförderung“ aus dem Landkreis Verden waren daraufhin nach Hannover gereist. Auch die Landtagsabgeordneten Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) und Eike Holsten (CDU) waren vertreten.

Über den aktuellen Verdener Fall hinaus war ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten ebenfalls Thema des Gesprächs. Ausgangspunkt war, dass der rot-schwarze Koalitionsvertrag festhält: „Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“ Außerdem weist der Koalitionsvertrag darauf hin, dass von Rot-Schwarz geprüft werden soll, „ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen in die ‚Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten‘ aufzunehmen ist“.

Warum jede Bohrung im Wasserschutzgebiet eine Gefahr für das Trinkwasser darstelle und deswegen verboten werden müsse, machte Wolfgang Marschhausen von der Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren deutlich: Es seien immer technische Risiken gegeben, dauerhafte Sicherheit auch in vielen Jahren noch könne nicht gewährleistet werden. 

Für den Trinkwasserverband Verden erläuterte Bürgermeister Lutz Brockmann, welch große Bedeutung das Trinkwasservorkommen der „Rotenburger Rinne“ nicht nur für den Landkreis Verden, sondern auch für umliegende Landkreise, Bremen und die Lebensmittelindustrie besitze. Brockmann und Marschhausen forderten ein Moratorium, bis die im Koalitionsvertrag für Niedersachsen vereinbarte Prüfung eines Verbots der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten abgeschlossen sei.

Umweltminister Olaf Lies und aus dem Wirtschaftsministerium der zuständige Referatsleiter Norbert Conrad sagten zu, diese Hinweise mitzunehmen und in die Prüfung des weiteren Vorgehens einfließen zu lassen. Olaf Lies sicherte zu, auch in Zukunft für den Dialog offen zu sein. Weil eine andere Sitzung länger gedauert hatte als geplant, konnte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann wider Erwarten nicht selbst am Gespräch mit der großen Delegation teilnehmen. Am Rande der Landtagsplenarsitzung gab es dann aber eine kleine Runde, in der sich die beiden Minister und die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth über die Gesprächsergebnisse der großen Runde austauschten. 

Althusmann und Lies waren sich dabei einig, gemeinsam Druck auf die Dea ausüben zu wollen, dass das Unternehmen freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die beabsichtigte Bohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg durchführt. Olaf Lies machte deutlich: „Die Dea tut sich keinen Gefallen, ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet mit einer neuen Bohrung beginnen zu wollen.“

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