„Zeichen für Bildungsgerechtigkeit“

Gebührenfreie Kitas ab 1. August in Niedersachsen: Landtagsabgeordnete nehmen Stellung zu Beschluss

Landkreis - Ab dem 1. August müssen Eltern in Niedersachsen nicht mehr bezahlen für den Kindergarten oder die Kindertagespflege. Das beschloss der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und CDU. Kreiszeitungs-Mitarbeiter Henning Leeske verfolgte die Debatte in Hannover und befragte die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth (SPD) und Axel Miesner (CDU).

Haben Sie der Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen und der Beitragsfreiheit der Kindergärten in Niedersachsen zugestimmt? Und wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten?

Liebetruth: Ja, ich habe zugestimmt, damit der Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige ab August 2018 endlich gebührenfrei wird. Mit unserer Gesetzesänderung hängt frühkindliche Bildung künftig weniger vom Geldbeutel der Eltern ab als bisher. Das verbessert die Bildungschancen für zahlreiche Kinder und entlastet vor allem Eltern mit mittlerem Einkommen. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden. Gerade weil die ersten Jahre entscheidend sind für die Entwicklung und Zukunftschancen eines Kindes. Miesner: Ja, der Gesetzesänderung habe ich zugestimmt. Die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ist das größte familien- und bildungspolitische Projekt seit Jahrzehnten. Damit garantieren wir den vollständigen beitragsfreien Besuch des Kindergartens, den die CDU bereits im Jahr 2007 mit der Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres auf den Weg gebracht hat. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und bauen Hürden für den Besuch des Kindergartens ab. So wird der Übergang in die Grundschule erleichtert.

Welche Entlastung bedeutet der Beschluss für die Familien in ihrem Wahlkreis und wieso soll auch die ersetzende Kindertagespflege beitragsfrei werden?

Liebetruth: Bei einem Kindergartenelternabend in Kirchlinteln, aber auch andernorts haben mir Eltern den dringenden Wunsch nach einer Abschaffung der Kindergartengebühren mit auf den Weg gegeben. Daraufhin habe ich mit der Kirchlintler SPD einen Beschluss der SPD Nord-Niedersachsen herbeigeführt, der dann von Ministerpräsident Stephan Weil ins Landeswahlprogramm aufgenommen wurde. In Kirchlinteln gab es Eltern, die ihren Wunsch nach einem weiteren Kind verschieben wollten, damit nicht für zwei Geschwisterkinder gleichzeitig die hohen Kita-Gebühren bezahlt werden müssen. In unserer Region existieren große Unterschiede, was die Höhe der Gebühren und auch Ermäßigungen etwa für Geschwisterkinder angeht. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Elternteile auch über den Umzug in einen Ort mit geringeren Gebühren nachgedacht. Dass auch die Tagespflege gebührenfrei wird, finde ich richtig, weil es nicht auf Kosten der Eltern gehen darf, wenn vor Ort nicht genügend Kita-Plätze geschaffen werden können. Miesner: Mit der Beitragsfreiheit entlasten wir die Familien in Niedersachsen. Insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen werden von der Beitragsfreiheit finanziell profitieren. Sie können im Durchschnitt pro Kind und Monat 150 Euro sparen. Zudem ist der Beschluss ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Niedersachsen besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wird dieser im Rahmen der Kindertagespflege erfüllt, soll auch diese beitragsfrei gestellt sein. (...)

Standen Rede und Antwort: Dörte Liebetruth und Axel Miesner. 

Reicht der Zuschuss des Landes von ab sofort 55 Prozent, später 58 Prozent, zu den Personalkosten für die kreisverdener Städte und Gemeinden aus, um den Wegfall der Beiträge zu kompensieren? Müssen Gemeinden aus ihrem Wahlkreis Mittel aus dem Härtefallfonds mit einem Volumen von 48 Millionen für die nächsten drei Jahre beantragen?

Miesner: Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Zustimmung zur Novellierung des Kita-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen gehen darf. Das haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung. Bei den Berechnungen und Verhandlungen der erhöhten Finanzhilfe zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit haben sowohl das Kultusministerium als auch die kommunalen Spitzenverbände besonderen Wert darauf gelegt, dass die vom Land gezahlte Pauschale ausreichend ist, um den Kommunen die fehlenden Elternbeiträge auszugleichen. Für Kommunen, die dennoch Defizite verzeichnen, hat die CDU den Härtefallfonds ins Spiel gebracht und umgesetzt. Liebetruth: Im Landesdurchschnitt reicht der Betrag, um den Wegfall der Kindergartengebühren auszugleichen – deswegen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung auf dieses Modell geeinigt. Mir ist aber bewusst, dass der Zuschuss für mehrere Kommunen im Landkreis Verden leider nicht reichen wird. Deswegen habe ich mich im Vorfeld der heutigen Entscheidung intensiv für den Härtefallfonds eingesetzt. Auf Antrag bekommen Kommunen, denen Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als fünf Prozent der bisherigen Beitragseinnahmen entstehen, diese Ausfälle zunächst einmal in den nächsten drei Jahren erstattet.

Welche Qualitätsverbesserungen und Investitionen können sie sich für die Kitas anhand der Sonderförderung in der Höhe von 61 Millionen Euro vom Land vorstellen?

Liebetruth: Vielerorts in unserer Region müssen derzeit neue Kitas gebaut werden. Da freuen sich die Kommunen über jede Unterstützung. Was Qualitätsverbesserungen angeht, setze ich mich für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kindergärten ein – hier kann das Geld ein Anfang sein. Miesner: Zunächst möchte ich betonen, dass Beitragsfreiheit und Qualität sich keinesfalls ausschließen, sondern Hand in Hand gehen. In einem nächsten Schritt soll deshalb nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen.

Wie bewerten Sie die Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung mit dem Kultusminister Tonne (SPD) als Verhandlungsführer, insbesondere für die Kommune, für die Sie im Rat sind?

Miesner: Ich freue mich, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land Niedersachsen auf eine gemeinsame Lösung einigen und wir die Beitragsfreiheit zum 1. August auf den Weg bringen konnten. Dies ist ein großer Gewinn für die Eltern in unseren Landkreisen. Damit jedoch keine Kommune finanziell benachteiligt wird, war der Vorstoß der CDU-Fraktion, einen Härtefallfonds einzusetzen, gut und wichtig. Liebetruth: Wenn es für die Kommunen keine ausgewogene Einigung wäre, dann hätten sich nicht der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag alle gemeinsam darauf eingelassen. Natürlich kann diese Einigung nicht alle Probleme im Kita-Bereich lösen. Auch über diese Einigung hinaus ist unser Kultusminister Grant-Henrik Tonne aktiv: Im März hat er einen Niedersachsen-Plan für mehr Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Wir wollen die Zahl der Ausbildungsplätze weiter steigern, eine dualisierte Form der Ausbildung ermöglichen, das Schulgeld abschaffen und den Quereinstieg erleichtern. Schon heute lassen sich mehr als 14  000 junge Menschen in Niedersachsen zum Erzieher ausbilden. Das sind so viele wie nie zuvor.

Rubriklistenbild: © dpa

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