Bürger und Ausschuss auf Lösungssuche

Gasbohrung löst heftige Diskussion aus

Landkreis - Auf wenig Gegenliebe stoßen vor Ort die Pläne der Dea, eine weitere Förderbohrung abzusenken, um unter dem Schutzgebiet des Wasserwerks Panzenberg Erdgas zu gewinnen. Nicht nur Bürgerinitiativen laufen Sturm, weil sie Gefahren für die Versorgung mit Trinkwasser befürchten.

Auch im politischen Raum wird händeringend versucht, die Genehmigung zu verhindern. Betroffenheit und Engagement drohten denn auch, sich im Fachausschuss des Kreistags zu entladen. Die Rolle der Kreisverwaltung im Verfahren hatte zum Teil heftige Diskussionen in der Bürgerfragestunde ausgelöst.

Eine wirkliche Entscheidungskompetenz habe der Landkreis nicht, stellten Landrat Peter Bohlmann und Fachbereichsleiterin Silke Brünn klar. Die Verwaltung werde in dem Genehmigungsverfahren lediglich als Untere Wasserbehörde hinzugezogen. Die Entscheidung liege beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Auch dem Landkreis sei Erdgasförderung unter dem sensiblen Trinkwasserschutzgebiet nicht willkommen.

Als Behörde müsse er die Stellungnahme aber fachlich so gestalten, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung standhält, erklärte Brünn. Deshalb rechnete sich die Behörde auch keinen Erfolg aus, wenn das Verbot der Gasförderung in die Wasserschutzgebietsverordnung aufgenommen wird. Die Fraktion der Grünen hatte die Änderung beantragt. „Das ist ein stumpfes Schwert“, stellte der Landrat fest. Ein Verbot sei nicht so wirksam, dass es davon nicht Ausnahmen geben könnte, erklärte die Fachdienstleiterin die rechtliche Lage. Und soweit sie die Unterlagen kenne, seien die darauf bereits ausgelegt.

Umweltprüfung gefordert

Weitreichend wäre aus Sicht der Unteren Wasserbehörde die Feststellung, ob eine Gasförderung dauerhaft unschädlich wäre für das Grundwasser. Da habe die Verwaltung schon Bedenken und fordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). „Die ist nicht zwingend vorgesehen, in dem Verfahren aber möglich“, erklärte Brünn.

Der Hinweis aus den Bürgerinitiativen, einen Ausschluss der Gasförderung über die Raumordnung anzustreben, verspreche wenig Erfolgsaussichten. Die Landkreise Rotenburg und Diepholz versuchen es auf diesem Weg. Fachbereichsleiter Volker Lück hatte das in Gesprächen mit Nachbarkreisen und betroffenen Ministerien in Hannover rechtlich abgeklopft. 

Er musste die rund 30 Bürger im Saal enttäuschen, auch die geplante 5 000 Meter tiefe Bohrung sei kein raumbedeutsames Vorhaben. Die geologischen Auswirkungen der Bohrung und der Förderung, so seine Information, könnten eine größere Rolle spielen. Dr. Hans-Hermann Prüser (SPD) wies darauf hin, dass hier unabhängig vom Wasserschutzgebiet auch das Thema Erdbebengefahr eine Rolle spielen könnte.

Schulterschluss der Beteiligten

Als dann auch Misstrauen gegen die Kreisverwaltung in den Bürgerfragen laut wurde, versuchte Wilhelm Hogrefe (CDU), die Initiativen, Politik und Verwaltung zu einem Schulterschluss zu bewegen. 

In den Zielen sei man sich einig. Er setzte auf politischen Druck, der dem Gewinnstreben von Dea etwas entgegensetzen könne. Martin Busch von der Initiative Walle gegen Gasbohren hatte auch das Bestreben, Irritationen zu vermeiden. Ein Austausch mit dem Landkreis war ihm deshalb wichtig. Möglicherweise sei eine Art informelles Gremium sogar in der Sache hilfreich.

kle

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