Berufungstermin wegen falschem Dokument

Führerschein eines Morsumers kommt Verdener Polizei spanisch vor

Eine Justitiaskulptur, gegen die Sonne fotografiert.
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Einen Fall von Urkundenfälschung musste das Landgericht Verden jetzt noch einmal betrachten.

Verden – Spanisch kam den Polizeibeamten die Sache mit dem spanischen Führerschein vor, den ihnen ein Morsumer bei einer Verkehrskontrolle in Dauelsen präsentierte. Das Dokument erwies sich als Totalfälschung, der Mann als führerscheinlos – und Drogen waren auch noch im Spiel. Zwar liegt der Vorfall bereits mehr als zwei Jahre zurück, er beschäftigte die Justiz aber noch einmal in einem Berufungsverfahren.

Angestrebt hatte dies die Staatsanwalt Verden, nachdem das hiesige Amtsgericht im Juli 2019 den Angeklagten trotz drei offener Bewährungen zu 100 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt hatte. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Verden verhängte in zweiter Instanz eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung.

Der 48 Jahre alte Angeklagte habe mit Vorsatz gehandelt und im Oktober 2018, als er mit einem Leihwagen erwischt worden war, bereits dreifach mit insgesamt einem Jahr und neun Monaten unter laufender Bewährung gestanden, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Berufungen wären vermutlich widerrufen worden, wenn er im aktuellen Fall eine Haftstrafe kassiert hätte.

Rechtmäßig erworben haben will der Angeklagte den Führerschein innerhalb einer Woche in einer türkischen Fahrschule in Spanien. „Wir glauben ihm nicht, dass er sich überhaupt in Spanien befunden hat“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Er wusste nicht mal in welcher Stadt“, stellte die Vorsitzende Richterin Marita Gudehus in der Urteilsbegründung fest. Nicht den Ort und auch nicht die Namen seiner Gastgeber konnte der Angeklagte benennen. Die Bestätigung der Fahrschule beinhalte keine Adresse. Und das waren nur einige Indizien, die aus Sicht der Kammer gegen eine Glaubwürdigkeit seiner Angaben sprachen.

Geglaubt wurde ihm, dass er für die Fälschung 2 000 Euro gezahlt habe. Klar gewesen sei ihm, dass er damit hier nicht fahren darf, wenn ihm hier seine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, so die Überzeugung des Berufungsgerichts. „Er ist ja nicht unbeleckt, was das betrifft“, sagte die Vorsitzende. „Vielfach“ sei der verheiratete Mann vorbestraft. „Im Wesentlichen mit einschlägigen Taten, und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand er auch nicht zum ersten Mal.“

Die Kammer folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass eine Freiheitsstrafe unverzichtbar sei. „Die schwierigste Frage“ für die Kammer sei gewesen, ob die Strafe angesichts der drei offenen Bewährungen nochmals zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Die Kammer bejahte dies, denn die zu beurteilende Tat liege mehr als zwei Jahre zurück und die letzte Verurteilung mittlerweile fünf Jahre. Der Angeklagte lebe in relativ gefestigte sozialen Verhältnis. Er habe Arbeit und Familie.

„Lassen Sie sich das heute ein letztes Mal zur Warnung dienen“, wandte sich die Vorsitzende an den Angeklagten.

Den 48-Jährigen schien dabei am härtesten die ebenfalls festgelegte weitere Sperrfrist von einem Jahr für eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu treffen. Gleich akzeptieren wollte er das Urteil jedenfalls nicht.  wb

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