Europapolitiker im Hotel Höltje

Sven Giegold: Für ein klares „Ja“ zur EU

+
Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold forderte ein klares Bekenntnis zu Europa. 

Verden - Der Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold war auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen am Freitag zu Gast im Hotel Höltje. In seinem Vortrag bei der sehr gut besuchten Veranstaltung forderte er mehr Gerechtigkeit und Demokratie in der Europapolitik und rief dazu auf, sich klar zu Europa zu bekennen.

Zunächst stellte der Europaabgeordnete klar, dass der ehemalige Verdener in Brüssel positive Demokratieerfahrungen gemacht habe. „Es wurde über Grenzen hinweg um Lösungen gerungen.“ Allerdings sei über die Jahre die Fragilität und Instabilität der EU deutlich geworden. Nach der Finanzkrise sei viel Vertrauen der Bürger verspielt worden. Gerade die ärmeren Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal hätten das Gefühl, dass viele Dinge ihrer Kontrolle entrückt seien. Den Brexit bezeichnete Giegold als „historischen Einschnitt.“ Doch seitdem habe sich die Stimmung wieder verändert, denn die negativen Folgen des Brexit für Großbritannien werden bereits deutlich. „In der Öffentlichkeit gibt es die höchste Zustimmung zum Euro, die wir je hatten,“ stellte Giegold klar.

EU-Gegner Trump mache gerade deutlich, wie erschütterlich das gesamte globale Gefüge sei. „Da wünschen sich viele Menschen, dass Europa zusammenwächst.“ So gebe es in Österreich einen grünen Bundespräsidenten, die Populisten in den Niederlanden hätten viel schlechter abgeschnitten als erwartet und auch Frankreich habe pro Europa gewählt.

Flagge zeigen für Europa

Dennoch könne es nicht so weitergehen wie bisher, betonte der Europaabgeordnete. „Wir haben zu verdruckst und national für die EU argumentiert. Wir brauchen eine andere Strategie gegen das Gefühl des Kontrollverlusts.“ Die Rechten hätten das Bauchgefühl bedient, mit diesem diesem „Wir-Appell“ sei es leicht, Politik gegen Europa zu machen. Giegold rief dazu auf, buchstäblich für Europa Flagge zu zeigen, beispielsweise bei Wahlversammlungen auch mit der Europafahne aufzutreten. „Uns Europäer eint viel. Es gibt viele Werte, in denen wir uns einig sind.“

Als Beispiele nannte Giegold die Achtung der Menschenrechte, dass Krieg kein Mittel der Politik sei sowie die hohe Wertschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es gebe aber auch berechtigte Kritik, räumte Giegold ein. Daher sei das „Ja“ zu Europa auch ein „Ja“ zur Veränderung. „Europa kann nur funktionieren, wenn alle das Gefühl haben zu profitieren.“ Daher müsse man die Kontrolle gemeinsam herstellen.

„Wie soll ein einzelnes Land den Klimawandel abwenden, wie die Zahl der Kriege rund um Europa reduzieren? Das können wir nur gemeinsam“, betonte Giegold. Man müsse gemeinsam in die Zukunft investieren und Gemeinschaftsprojekte solidarisch finanzieren. Die Populisten seien in den Regionen besonders stark, die sich abgehängt fühlten.

Schnelles Internet und erneuerbare Energien

Der Europapolitiker forderte schnelles Internet für alle, den Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes und die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien. Des Weiteren müsse es in allen Bereichen einen fairen Wettbewerb geben. Es ginge nicht an, dass große Konzerne wie Amazon in Luxemburg keine Steuern zahlen.

„Doch nicht alles muss europäisch werden. Was man vor Ort regeln kann, muss auch vor Ort bleiben. Dinge, die man gemeinsam besser machen kann, müssen europäisch geregelt werden “, betonte Giegold. Um das Vertrauen in die Europapolitik zu stärken, sei mehr Transparenz nötig. „Es gehört sich nicht, den Bürgern zu verschweigen wie sich das eigene Land bei der Abstimmung verhalten hat.“ Zudem müsse sich unsere Demokratie gegen den Einfluss des Geldes immunisieren. „Demokratie heißt nicht ein Euro gleich eine Stimme, sondern eine Person gleich eine Stimme.“

Damit Europa funktioniert, brauche man mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Demokratie und Transparenz in den Institutionen. 

 ahk

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Familienurlaub in Grächen: Abfahrt mit dem Weltmeister

Familienurlaub in Grächen: Abfahrt mit dem Weltmeister

Bayern-Fest bei Heynckes' Europa-Comeback - 3:0 gegen Celtic

Bayern-Fest bei Heynckes' Europa-Comeback - 3:0 gegen Celtic

Werder auf dem Freimarkt

Werder auf dem Freimarkt

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

Meistgelesene Artikel

Bufdi Vincent Weber unterstützt Achimer Tafel-Team

Bufdi Vincent Weber unterstützt Achimer Tafel-Team

Zum Ritter in vier Tagen

Zum Ritter in vier Tagen

Neuer Forschungstrakt nahezu in trockenen Tüchern

Neuer Forschungstrakt nahezu in trockenen Tüchern

Seit 50 Jahren bieten Landfrauen Posthausen Spendetermine an

Seit 50 Jahren bieten Landfrauen Posthausen Spendetermine an

Kommentare